200 Mio Euro mehr und viel später als geplant - der Stadt entgleiten die Digitalisierungsprojekte

Man hofft auf einen Druckfehler, wenn man liest, dass die Erneuerung der Leitstellen von Feuerwehr und Polizei statt der bereits geplanten beachtlichen 40 Millionen Euro nun 145 Millionen Euro teuer sein soll. Da die zuständigen Behörden bereits die Haushaltsplanung 2023/2024 entsprechend anpassen, ist leider davon auszugehen, dass dies bittere Realität ist. Insgesamt summieren sich die Kostenabweichungen auf weit über 200 Millionen Euro.

 

So sieht kein solides Wirtschaften aus. Was könnte man mit 200 Mio alles Gutes bewirken? Zum Beispiel 133.333 neue Straßenbäume pflanzen!

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CDU Wandsbek fordert Wiedereröffnung der Wandsbeker Finanzamts-Servicestellen

Das Kundenzentrum Bramfeld/Herthastraße
Das Kundenzentrum Bramfeld/Herthastraße

Die Außenstellen der Finanzämter in Bergedorf, Bramfeld, Blankenese und Wandsbek sollen vorerst weiterhin für das Publikum geschlossen bleiben. Das teilte die Finanzbehörde mit einer Pressemitteilung mit (hier zu lesen).

 

Das wollen wir nicht hinnehmen.

 

Es ist zu befürchten, dass die Informations- und Annahmestellen dauerhaft eingespart werden sollen.

 

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Senat bekommt das Schrottauto-Problem nicht in den Griff: CDU-Vorschlag abgelehnt, es wird weiter „geprüft“

Das Problem mit parkplatzversperrenden, abgestellten Kfz in Hamburg hält an.

 

Rot-Grün hat den Antrag 22/3873 der CDU-Fraktion zum schnellen, effektiven und abschreckenden Abschleppen von unrechtmäßig abgestellten Kfz nach Bremer Vorbild abgelehnt.

 

Wir sagen: Wenn der Halter nicht zu ermitteln ist, dann sofort abschleppen und den Halter auf einem von den Behörden angemieteten Verwahrplatz ermitteln. Doch der Senat will diese Vorgehensweise nicht umsetzen.

 

Es ärgern sich derzeit also weiterhin täglich tausende Hamburgerinnen und Hamburger, deren Parkplätze illegal versperrt sind, deren Wohnumgebung verschandelt wird und die nicht verstehen können, warum die Behörden nicht konsequent eingreifen.

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Opposition wirkt: Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden werden geprüft – CDU-Forderung wird umgesetzt

Nur drei Prozent der städtischen Gebäude weisen derzeit eine Fotovoltaikanlage auf. Nach einem Antrag der CDU will der Senat dies nun ändern und grundsätzlich jeden Neubau mit einer PV-Anlagen ausstatten.

 

Laut Hamburger Klimaschutzgesetz müssen auf Dächern von Neubauten ab 2023 Photovoltaik-Anlagen installiert werden, ab 2025 greift diese Vorschrift auch für Bestandsgebäude, sofern die Dachhaut vollständig saniert wird.

 

Doch den eigenen Bürgern neue Vorschriften machen, während die Stadt den eigenen Solarausbau verpasst? Das passt nicht zusammen.

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Hamburgs Naturcent: Der ökologische Soli für Grünflächenverlust

Ende 2016 hat der Senat beschlossen, für Nachverdichtung ehemals unbebauter Flächen einen Ausgleich zu schaffen.

 

Es wird dauerhaft ein Teil der zusätzlichen Grundsteuer, die nach Umwandlung von Grün- in Bauland erhoben wird, genutzt und für die Pflege von Parks und Naturschutzgebieten genutzt.

 

Hintergrund ist, dass die ursprünglich vom Senat zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen.

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Niederschlagswassergebühr: Verwendungszweck und Einnahmenhöhe daraus von Hamburg Wasser

Für bebaute Flächen, die Regenwasser in das öffentliche Kanalisationsnetz leiten, müssen Hausbesitzer und Unternehmen eine Gebühr zahlen.

 

Bei einem begrünten Dach ist die Gebühr um 50 % reduziert, um einen Anreiz für die umweltfreundliche Bepflanzung von Dachflächen zu setzen.

 

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Der Bezirk Hamburg Mitte führt wieder einen bezirklichen Ordnungsdienst ein – Der Bezirk Wandsbek muss folgen

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in Mitte geht voran und hat die Abschaffung des Ordnungsdienstes jetzt rückgängig gemacht.

 

Ein entsprechender Antrag (Drs. 22-2073) wurde von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte kürzlich verabschiedet.

 

Die neue Einheit soll den Namen „bezirklicher Kontrolldienst (BKD)“ tragen.

 

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Senat nimmt den Klimaschutz nicht ernst: Nur 4 % Dachbegrünung, 3 % Fotovoltaik, nur 0,5% Brauchwasseranlagen von 1.018 städtischen Gebäuden

Obwohl viel angekündigt wird, darf gefragt werden, wie ernst Rot-Grün die Anpassungen an den Klimawandel nimmt.

 

Angeblich sei man Spitzenreiter beim Klimaschutz und plant angeblich die Klimaziele sogar zu verschärfen.

 

Doch der Senat besteht den Faktencheck nicht: Seit 2015 arbeitet Rot-Grün mit großen Worten am Klimawandel.

 

Brauchwasserspeicherung, Fotovoltaikanlagen und Dachbegrünung städtischer Gebäude sowie energetische Sanierung stecken jedoch nett ausgedrückt noch in den Kinderschuhen.

 

Der Senat hätte längst mehr erreichen müssen. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss als Vorbild seine eigenen Hausaufgaben machen.

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Städtische Immobilien: Sanierungsziele, um die Klimaziele zu erreichen, werden nach den derzeitigen Planungen scheitern

öffentliches Gebäude, Symbolbild
Symbolbild

Der Senat rühmt sich damit, dass bei den öffentlichen Gebäuden bis 2030 31.400.000 kWh und bis 2050 89.300.000 kWh Endenergie eingespart werden sollen.

 

Auf meine Anfrage muss der Senat zugegeben, dass für 555 von 700 Objekten der Sprinkenhof und von den Hochschulen noch keine konkreten Sanierungsplanungen vorliegen.

 

Die Klimaziele des Senats werden damit nicht erreichbar sein. Der Senat hat bei der Erstellung von konkreten Planungen versagt.

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Hamburger Wasserverbrauch steigt – Grüner Senator Kerstan ohne Faktenkenntnis – Stadt muss Vorbild werden: Regenwasser fürs Behörden-WC!

Der spezifische Wasserverbrauch (Privatverbraucher und Kleingewerbe) ist seit 2015 gestiegen. Seit Ende der 2000er-Jahre lag er bei 139 bis 140 Liter pro Person und Tag (Drs. 22/4971). 2018: 145 Liter, 2020: 144 Liter. Trotzdem sprach Umweltsenator Jens Kerstan in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause von einem gesunkenen Verbrauch.

 

Auch nachdem ich ihn darauf hingewiesen habe, dass die Zahlen nicht stimmen, wollte er von seiner Meinung nicht Abstand nehmen. Aus seiner Sicht sei der Wasserverbrauch in seiner Amtszeit gesunken. Wenn das Jahr 1980 als Referenz genutzt wird, stimmt das. Wenn wir 2010 oder 2015 (seitdem ist Kerstan Umweltsenator) als Referenz nehmen, ist das falsch. Erneut wird klar, dass die PR-Maschinerie versucht, ein besseres Bild darzustellen als vorliegt.

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Warum stehen vandalismussensible Müllbehälter an Bus- und Bahnstationen? Praktikantin Frau Herzberg hat nachgefragt

Unsere Praktikantin Caroline Herzberg wollte wissen, warum Müllbehälter an Bus- und Bahnstationen so häufig kaputtgetreten sind. Mit ein oder zwei Fußtritten lässt sich der Unterboden oftmals auftreten. Davon machen offensichtlich einige Personen immer wieder Gebrauch. Ergebnis: Offene Mülleimer, Müll auf dem Boden, der teilweise durch den Wind zusätzlich die Umgebung verschandelt.

 

Caroline hat daher dem Senat eine Anfrage geschrieben (Drs. 22/4784).

 

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Senat hat kein Konzept zum Wassersparen: Keine Statistik, kaum Brauchwassernutzung, nur Ausreden

Behörden und öffentliche Unternehmen nutzen Frischwasser für die Toilettenspülung.

 

In diesem Bereich ist ein erhebliches Einsparungspotenzial vorhanden.

 

Dies kann nur gehoben werden, wenn der aktuelle Verbrauch transparent dargestellt wird. Zudem sollten mehr Brauchwasseranlagen gebaut werden, damit Regenwasser Frischwasser ersetzen kann.

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Die Impfpriorisierung für das Impfzentrum in den Messehallen ist ab sofort aufgehoben. Das hat der Senat heute Morgen verkündet.

Das heißt: Alle Hamburger und Hamburgerinnen, die bisher keine Schutzimpfung gegen Corona haben, können nun einen Termin vereinbaren.

 

Dies gilt aufgrund der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission für alle Personen ab 18 Jahren.

 

Stand heute Morgen, 09:25 Uhr, ist in der Pressemitteilung des Senats von derzeit 10.000 offenen Impfterminen die Rede.

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Hamburger Behörden müssen endlich Vorbild sein: Nur so viel versiegeln wie erforderlich & öffentliche Gebäude endlich mit Gründächern ausstatten

Wenn Sie einen Weg Ihres Grundstücks pflastern oder eine Garage anbauen, müssen Sie mehr Niederschlagsgebühr zahlen, falls das Regenwasser in das Hamburger Sielnetz abgeleitet wird. 

 

Als Privater und als Unternehmer sind Sie dazu verpflichtet, solche neuen Versiegelungen Hamburg Wasser zu melden.

 

Für die Behörden der Stadt scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Erst nach Jahren werden Versiegelungen von öffentlichen Verkehrswegen erfasst. Das darf nicht so weitergehen.

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CDU-Antrag: Hamburgs Behörden umweltfreundlicher gestalten durch das EMAS-Zertifikat

Behörden können und sollten beim Umweltschutz Vorbilder sein.

 

Dafür ist Aufklärung und Qualifizierung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nötig.

 

Beides kann durch eine Zertifizierung des europäischen Umweltmanagementsystem EMAS erreicht werden.

 

Commission européenne - European commission - web : https://ec.europa.eu/ - https://ec.europa.eu/info/legal-notice_fr, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons

 

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Zuwachs im persönlichen Umfeld von Hamburgs Behördenleitungen zu beobachten - Gespart wird immer woanders

„Wasser predigen und Wein trinken", lautet seit Jahren das Motto von Hamburgs Senatoren und Staatsräten. Während der ehemalige Bürgermeister Scholz im April 2011 noch vollmundig verkündete, die Stäbe zu verkleinern und dadurch Einsparungen im Behördenapparat zu erzielen, ist seitdem ein stetiger Zuwachs im persönlichen Umfeld von Hamburgs Behördenleitungen zu beobachten.

 

So gab es beispielsweise 2015 in der Justizbehörde noch eine Pressesprecherin, mittlerweile braucht Frau Gallina gleich vier!

 

Und nicht nur, dass sich die Senatoren regelmäßig neue Mitarbeiter, oftmals aufgrund des erforderlichen persönlichen Vertrauensverhältnisses unter Ausschreibungsverzicht, einstellen – diese werden auch zügig befördert oder höhergruppiert.

 

Gerade in Zeiten wie diesen, wo die Haushaltslage extrem angespannt ist und zu befürchten ist, dass aus Kostengründen in den Fachämtern oder Gerichten viele Stellen unbesetzt bleiben werden, ist es umso wichtiger, dass die Behördenleitungen mit ihrer Aufgabenkritik mal im direkten Umfeld beginnen!

CDU-Fraktion hält bspw. eine vernünftige Bezahlung der hochengagierten Ausbilder an den Amtsgerichten oder eine vernünftige personelle Ausstattung mit IT-Kräften für die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz doch für wesentlich erforderlicher als vier Pressesprecher und zwei verschiedene Parlamentsreferate mit jeweils drei Mitarbeitern in der Präsidialabteilung der Senatorin Gallina.

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Mobiles Arbeiten bei Beschäftigten der Hamburgischen Verwaltung rechtlich verbindlich umsetzen, wenn der Arbeitsplatz es hergibt – Dies lehnt Rot-Grün ab!

Die Zollverwaltung räumt grundsätzlich seinen Beschäftigten ein, bei denen eine telearbeitsfähige Stelle festgestellt wurde, mindestens zwei Tage pro Woche von zu Hause zu arbeiten.

 

Auch der SPD-Bundesarbeitsminister Heil möchte die gleiche Richtung einschlagen. „Alle Beschäftigten bekommen das Recht, mit ihrem Chef über mobiles Arbeiten zu verhandeln“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“.

Das Bundesarbeitsministerium habe eine Studie zum Homeoffice in der Corona-Pandemie in Auftrag gegeben. 87 Prozent der Beschäftigten, die während der Pandemie zu Hause gearbeitet haben, seien „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“ gewesen.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke sieht es ähnlich: „Deshalb ist es an der Zeit, dass die Beschäftigten, die mobil arbeiten können und wollen, mit einem Rechtsanspruch gestärkt werden.“

Sowohl SPD und Grüne wollen auf Bundesebene ein verpflichtendes Recht auf mobiles Arbeiten schaffen. Dies soll nicht im Rahmen der Tarifverhandlungen erfolgen, sondern rechtlich geregelt werden.

 

In Hamburg lehnt Rot-Grün die rechtliche Möglichkeit, den Beschäftigten mobiles Arbeiten zu gewähren, wenn eine telearbeitsfähige Stelle festgestellt wurde, ab. Der entsprechende Antrag der CDU-Fraktion (22/489) wurde von Rot-Grün im Haushaltsausschuss am 07.04.2021 dahin abgeändert, dass erstmal Gespräche mit den Gewerkschaften geführt werden sollen. Hier wird auf Zeit gespielt.

Welche Einwände sollten seitens der Gewerkschaften bestehen, allen Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung, die einen geeigneten Arbeitsplatz aufweisen, die Möglichkeit einzuräumen, von zu Hause zu arbeiten? Die heterogene Bundesbehörde die Zollverwaltung macht es vor. Wieso sollte Hamburg es nicht auch hinbekommen?

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Gesetzlich krankenversicherte Beamte: Hamburger Modell gescheitert!

In Hamburg können Beamte zwischen der gesetzlichen und privaten Versicherung wählen. 

Auf meine Anfrage (22-3702) teilt der Senat mit, dass nur wenige Beamte die gesetzliche Versicherung (GKV) in Anspruch nehmen wollen. Der Zuwachs von 381 Beamten und 18 Versorgungsempfängern in einem Jahr ist wirklich überschaubar. 

1.476 aktive Beamtinnen und Beamte und 314 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger haben einen Antrag auf pauschale Beihilfe gestellt. 1.381 aktive Beamtinnen und Beamte sowie 290 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhielten sie im Januar ausgezahlt.

Es zeigt deutlich, dass der Vorschlag von rot-grün nicht ausgereift war und die Beamtinnen und Beamte nicht dumm sind.

Wer sich für die GKV entscheide, gebe seinen Beihilfeanspruch unwiderruflich auf. So müsste beispielsweise bei einem Wechsel in ein anderes Bundesland (ohne „Hamburger Modell“) wieder der komplette GKV-Beitrag allein gezahlt werden. Weitere Nachteile drohten im Ruhestand und im Bereich der Pflegeversicherung. Das Hamburger Modell habe somit für die Versorgung der Beamtenschaft keinen Nutzen, sondern viele Nachteile.

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CDU-Vorschlag Carsharing für städtische Fahrzeuge – Senat noch verhalten

Kosten und damit Steuergelder sparen und gleichzeitig die Umwelt entlasten – das ist Carsharing für Behörden. Schließlich sollten Fahrzeuge so gut wie möglich ausgenutzt werden, damit insgesamt weniger vorhanden sein müssen.

 

Die Hamburger CDU hat mit einem Antrag bereits die Entwicklung eines eigenen Carsharing-Fuhrparks gefordert (abgelehnt, siehe Bild) und dazu vier parlamentarische Anfragen (siehe unten) gestellt.

 

Ich habe aktuell (Drs. 22/3378) den momentanen Stand der Entwicklung beim Senat abgefragt.

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Verwaltung neudenken: Zur Entlastung der Kundenzentren – Abholstationen für Personalausweis, Reisepass und elektronische Aufenthaltstitel – Wie finden Sie das?

Ausweispapiere sollen wie Online-Bestellungen mit Code zu jeder Tages- und Nachtzeit aus einer Box geholt werden können. Ohne Termin.

Die CDU fordert smarte Packstationen für die Kundenzentren.

 

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Online-Service Fahrzeug-Zulassung ist umfassend einsatzbereit

Der Senat infomiert:

Internetbasierte Kfz-Zulassung (i-kfz) jetzt bequem online nutzen; Bürgerinnen und Bürger erhalten einen umfassenden Online-Service – anwendbar 24 Stunden am Tag und an 7 Tagen die Woche.

 

Hamburg hat mit den erfahrenen Digitalisierungs-Experten des Amtes für IT und Digitalisierung in der Senatskanzlei, von Dataport und des Landesbetriebs Verkehr (LBV) gemeinsam den abschließenden „Durchstoß“ bei der Digitalisierung der Kfz-Zulassung geschafft. Es können seit dem Jahresende 2020 die Hamburger Fahrzeug-Halter und -Besitzer die internetbasierte Abwicklung von Zulassungsvorgängen für alle Geschäftsvorgänge (Neuzulassung, Umschreibung, Wiederzulassung auf denselben Halter bzw. dieselbe Halterin sowie Außerbetriebsetzung) elektronisch durchführen und sich damit den Weg zur Zulassungsbehörde oder dem Zulassungs-Dienstleister ersparen.

 

Die vollautomatisierte Antragsbearbeitung und -entscheidung ist neben der Außerbetriebsetzung, Adressänderung, Umschreibung angemeldeter Fahrzeuge mit und ohne Halterwechsel und auch bei der sog. „Kennzeichenmitnahme“ möglich. Bei dieser Umschreibungsvariante besteht für die neue Halterin bzw. den neuen Halter die Möglichkeit, das Fahrzeug direkt nach Abschluss des internetbasierten Verfahrens der Umschreibung auf den eigenen Namen zu nutzen. So hat es der Bundesgesetzgeber ermöglicht.

 

Bürgerinnen und Bürger können selbstverständlich auch weiterhin alle Dienstleistungen der Fahrzeug-Zulassung beim LBV vor Ort erledigen, wenn Sie sich besonders beraten lassen wollen, oder es sich um sehr spezielle Zulassungsarten und ältere Fahrzeuge (vor 2015 erstmalig zugelassen) handelt. Der Online-Service i-kfz ist rund um die Uhr nutzbar, und kann bequem und einfach von zu Hause oder unterwegs durchgeführt werden.

Das Online-Angebot i-Kfz steht allen zur Verfügung, die eine elektronische Identifizierungsfunktion in ihrem Personalausweis aktiviert haben. Zur elektronischen Identifizierung benötigt man nicht mehr ein extra Lesegerät; es funktioniert auch mit der Smartphone-App (AusweisApp2), für Android- und iOS- Smart-Phones mit `NFC-Chip´ (Modelle ab ca. 2017).

Diese Online-Leistung ist im Serviceportal der Freien und Hansestadt Hamburg unter https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry/IKFZ erreichbar.

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