CDU-Antrag: Hamburgs Behörden umweltfreundlicher gestalten durch das EMAS-Zertifikat

Behörden können und sollten beim Umweltschutz Vorbilder sein.

 

Dafür ist Aufklärung und Qualifizierung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nötig.

 

Beides kann durch eine Zertifizierung des europäischen Umweltmanagementsystem EMAS erreicht werden.

 

Commission européenne - European commission - web : https://ec.europa.eu/ - https://ec.europa.eu/info/legal-notice_fr, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons

 

mehr lesen

Zuwachs im persönlichen Umfeld von Hamburgs Behördenleitungen zu beobachten - Gespart wird immer woanders

„Wasser predigen und Wein trinken", lautet seit Jahren das Motto von Hamburgs Senatoren und Staatsräten. Während der ehemalige Bürgermeister Scholz im April 2011 noch vollmundig verkündete, die Stäbe zu verkleinern und dadurch Einsparungen im Behördenapparat zu erzielen, ist seitdem ein stetiger Zuwachs im persönlichen Umfeld von Hamburgs Behördenleitungen zu beobachten.

 

So gab es beispielsweise 2015 in der Justizbehörde noch eine Pressesprecherin, mittlerweile braucht Frau Gallina gleich vier!

 

Und nicht nur, dass sich die Senatoren regelmäßig neue Mitarbeiter, oftmals aufgrund des erforderlichen persönlichen Vertrauensverhältnisses unter Ausschreibungsverzicht, einstellen – diese werden auch zügig befördert oder höhergruppiert.

 

Gerade in Zeiten wie diesen, wo die Haushaltslage extrem angespannt ist und zu befürchten ist, dass aus Kostengründen in den Fachämtern oder Gerichten viele Stellen unbesetzt bleiben werden, ist es umso wichtiger, dass die Behördenleitungen mit ihrer Aufgabenkritik mal im direkten Umfeld beginnen!

CDU-Fraktion hält bspw. eine vernünftige Bezahlung der hochengagierten Ausbilder an den Amtsgerichten oder eine vernünftige personelle Ausstattung mit IT-Kräften für die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz doch für wesentlich erforderlicher als vier Pressesprecher und zwei verschiedene Parlamentsreferate mit jeweils drei Mitarbeitern in der Präsidialabteilung der Senatorin Gallina.

mehr lesen

Mobiles Arbeiten bei Beschäftigten der Hamburgischen Verwaltung rechtlich verbindlich umsetzen, wenn der Arbeitsplatz es hergibt – Dies lehnt Rot-Grün ab!

Die Zollverwaltung räumt grundsätzlich seinen Beschäftigten ein, bei denen eine telearbeitsfähige Stelle festgestellt wurde, mindestens zwei Tage pro Woche von zu Hause zu arbeiten.

 

Auch der SPD-Bundesarbeitsminister Heil möchte die gleiche Richtung einschlagen. „Alle Beschäftigten bekommen das Recht, mit ihrem Chef über mobiles Arbeiten zu verhandeln“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“.

Das Bundesarbeitsministerium habe eine Studie zum Homeoffice in der Corona-Pandemie in Auftrag gegeben. 87 Prozent der Beschäftigten, die während der Pandemie zu Hause gearbeitet haben, seien „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“ gewesen.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke sieht es ähnlich: „Deshalb ist es an der Zeit, dass die Beschäftigten, die mobil arbeiten können und wollen, mit einem Rechtsanspruch gestärkt werden.“

Sowohl SPD und Grüne wollen auf Bundesebene ein verpflichtendes Recht auf mobiles Arbeiten schaffen. Dies soll nicht im Rahmen der Tarifverhandlungen erfolgen, sondern rechtlich geregelt werden.

 

In Hamburg lehnt Rot-Grün die rechtliche Möglichkeit, den Beschäftigten mobiles Arbeiten zu gewähren, wenn eine telearbeitsfähige Stelle festgestellt wurde, ab. Der entsprechende Antrag der CDU-Fraktion (22/489) wurde von Rot-Grün im Haushaltsausschuss am 07.04.2021 dahin abgeändert, dass erstmal Gespräche mit den Gewerkschaften geführt werden sollen. Hier wird auf Zeit gespielt.

Welche Einwände sollten seitens der Gewerkschaften bestehen, allen Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung, die einen geeigneten Arbeitsplatz aufweisen, die Möglichkeit einzuräumen, von zu Hause zu arbeiten? Die heterogene Bundesbehörde die Zollverwaltung macht es vor. Wieso sollte Hamburg es nicht auch hinbekommen?

3 Kommentare

Gesetzlich krankenversicherte Beamte: Hamburger Modell gescheitert!

In Hamburg können Beamte zwischen der gesetzlichen und privaten Versicherung wählen. 

Auf meine Anfrage (22-3702) teilt der Senat mit, dass nur wenige Beamte die gesetzliche Versicherung (GKV) in Anspruch nehmen wollen. Der Zuwachs von 381 Beamten und 18 Versorgungsempfängern in einem Jahr ist wirklich überschaubar. 

1.476 aktive Beamtinnen und Beamte und 314 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger haben einen Antrag auf pauschale Beihilfe gestellt. 1.381 aktive Beamtinnen und Beamte sowie 290 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhielten sie im Januar ausgezahlt.

Es zeigt deutlich, dass der Vorschlag von rot-grün nicht ausgereift war und die Beamtinnen und Beamte nicht dumm sind.

Wer sich für die GKV entscheide, gebe seinen Beihilfeanspruch unwiderruflich auf. So müsste beispielsweise bei einem Wechsel in ein anderes Bundesland (ohne „Hamburger Modell“) wieder der komplette GKV-Beitrag allein gezahlt werden. Weitere Nachteile drohten im Ruhestand und im Bereich der Pflegeversicherung. Das Hamburger Modell habe somit für die Versorgung der Beamtenschaft keinen Nutzen, sondern viele Nachteile.

mehr lesen 0 Kommentare

CDU-Vorschlag Carsharing für städtische Fahrzeuge – Senat noch verhalten

Kosten und damit Steuergelder sparen und gleichzeitig die Umwelt entlasten – das ist Carsharing für Behörden. Schließlich sollten Fahrzeuge so gut wie möglich ausgenutzt werden, damit insgesamt weniger vorhanden sein müssen.

 

Die Hamburger CDU hat mit einem Antrag bereits die Entwicklung eines eigenen Carsharing-Fuhrparks gefordert (abgelehnt, siehe Bild) und dazu vier parlamentarische Anfragen (siehe unten) gestellt.

 

Ich habe aktuell (Drs. 22/3378) den momentanen Stand der Entwicklung beim Senat abgefragt.

mehr lesen

Verwaltung neudenken: Zur Entlastung der Kundenzentren – Abholstationen für Personalausweis, Reisepass und elektronische Aufenthaltstitel – Wie finden Sie das?

Ausweispapiere sollen wie Online-Bestellungen mit Code zu jeder Tages- und Nachtzeit aus einer Box geholt werden können. Ohne Termin.

Die CDU fordert smarte Packstationen für die Kundenzentren.

 

Was denken Sie?

mehr lesen 1 Kommentare

Online-Service Fahrzeug-Zulassung ist umfassend einsatzbereit

Der Senat infomiert:

Internetbasierte Kfz-Zulassung (i-kfz) jetzt bequem online nutzen; Bürgerinnen und Bürger erhalten einen umfassenden Online-Service – anwendbar 24 Stunden am Tag und an 7 Tagen die Woche.

 

Hamburg hat mit den erfahrenen Digitalisierungs-Experten des Amtes für IT und Digitalisierung in der Senatskanzlei, von Dataport und des Landesbetriebs Verkehr (LBV) gemeinsam den abschließenden „Durchstoß“ bei der Digitalisierung der Kfz-Zulassung geschafft. Es können seit dem Jahresende 2020 die Hamburger Fahrzeug-Halter und -Besitzer die internetbasierte Abwicklung von Zulassungsvorgängen für alle Geschäftsvorgänge (Neuzulassung, Umschreibung, Wiederzulassung auf denselben Halter bzw. dieselbe Halterin sowie Außerbetriebsetzung) elektronisch durchführen und sich damit den Weg zur Zulassungsbehörde oder dem Zulassungs-Dienstleister ersparen.

 

Die vollautomatisierte Antragsbearbeitung und -entscheidung ist neben der Außerbetriebsetzung, Adressänderung, Umschreibung angemeldeter Fahrzeuge mit und ohne Halterwechsel und auch bei der sog. „Kennzeichenmitnahme“ möglich. Bei dieser Umschreibungsvariante besteht für die neue Halterin bzw. den neuen Halter die Möglichkeit, das Fahrzeug direkt nach Abschluss des internetbasierten Verfahrens der Umschreibung auf den eigenen Namen zu nutzen. So hat es der Bundesgesetzgeber ermöglicht.

 

Bürgerinnen und Bürger können selbstverständlich auch weiterhin alle Dienstleistungen der Fahrzeug-Zulassung beim LBV vor Ort erledigen, wenn Sie sich besonders beraten lassen wollen, oder es sich um sehr spezielle Zulassungsarten und ältere Fahrzeuge (vor 2015 erstmalig zugelassen) handelt. Der Online-Service i-kfz ist rund um die Uhr nutzbar, und kann bequem und einfach von zu Hause oder unterwegs durchgeführt werden.

Das Online-Angebot i-Kfz steht allen zur Verfügung, die eine elektronische Identifizierungsfunktion in ihrem Personalausweis aktiviert haben. Zur elektronischen Identifizierung benötigt man nicht mehr ein extra Lesegerät; es funktioniert auch mit der Smartphone-App (AusweisApp2), für Android- und iOS- Smart-Phones mit `NFC-Chip´ (Modelle ab ca. 2017).

Diese Online-Leistung ist im Serviceportal der Freien und Hansestadt Hamburg unter https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry/IKFZ erreichbar.

1 Kommentare