Transparenz der Baumaßnahmen im Bezirk Wandsbek steigern

 

 

 

CDU-Fraktion Wandsbek möchte die Transparenz bei Baumaßnahmen im Bezirk Wandsbek steigern. Verwaltung soll die geplanten Maßnahmen und avisierten Fertigungstermine veröffentlichen. Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehen können, wann was gebaut wird und wann die Maßnahme fertig sein soll.

 

Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wann gebaut wird und wann die Bauarbeiten abgeschlossen werden sollen!

Wer kennt es nicht. Vor seiner Tür oder auf seinem Arbeitsweg wird die Straße saniert. Ein Durchkommen ist nicht möglich. Schnell stellt man sich die Frage, warum erfolgt hier eine Sanierung und wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen? Eine Antwort ist nicht zu bekommen. Nicht mal die örtlichen Politiker können eine abschließende Auskunft zu dem Fertigungsdatum mitteilen. Lediglich der grobe Zeitraum wird den Politikern mitgeteilt. Avisierte Daten des Beginns und Ende erhalten die Politiker nicht.

 

Dieser Umstand ist nicht hinnehmbar. Aus der Sicht der CDU-Fraktion Wandsbek sollte es im Rahmen der Selbstverpflichtung des Verwaltungshandelns nach Transparenz allen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, sich Kenntnis über den Stand der geplanten, in öffentlicher Sitzung vorgestellten und durchgeführten Baumaßnahmen zu verschaffen.

 

Auf die bereits gestellten Anfragen der CDU-Fraktion Wandsbek zur Transparenz teilt das Bezirksamt mit, dass in den Regionalausschüssen und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr durch einen Vertreter oder schriftlich über den Verlauf von Projekten, etwaige Terminschwierigkeiten und deren Gründe berichtet, aber nur wenn dies geboten erscheint. Das Ermessen legt somit das Amt fest.

Mit der Drucksache 20-2093 teilt das Bezirksamt mit, dass die Bürger und die Politik, wenn dies geboten erscheint, informiert werden. Fraglich bleibt wie die Bürger tatsächlich informiert werden.

Politik und Bürger haben das Recht zeitnah von Verzögerung zu erfahren und nicht nur, wenn es geboten erscheint.

Eine Auflistung aller im Arbeitsprogramm „Planung Straßen und Neubau Straßen /Fortschritt / Sachstand Projekte (20-1544)“ genannten Maßnahmen unter nach den folgenden Punkten ist nach Ansicht der CDU-Fraktion Wandsbek angezeigt:

 

1.) Geplanter Beginn der Maßnahme

2.) Tatsächlicher Beginn der Maßnahme

3.) Ggf. Grund der Verzögerung beim Beginn

4.) Bereits erfolgte Umsetzungsmaßnahmen

5.) Geplante Fertigstellung

6.) Tatsächliche Fertigstellung

7.) Ggf. Grund der Verzögerung der Fertigstellung

 

Am 01.09.2016 beantragt die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eine Prüfung des Aufwandes der Umsetzung der Veröffentlichung.

Bisher wurde von der Verwaltung ein zu hoher Aufwand für die Veröffentlichung und Pflege angebracht. Aus der Sicht der CDU-Fraktion Wandsbek sind die genannten Punkte im Rahmen eines Controlling der Dienststellenleitung sowieso abzufragen und zu pflegen. Eine anschließende Veröffentlichung kann zu keinen höheren Aufwand führen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht die Möglichkeit zu bekommen sich über die Baumaßnahmen zu informieren!



Kommentar schreiben

Kommentare: 0