Lebensmittelkontrollen in Wandsbek verbessern

Wir alle suchen Restaurants und Lebensmittelläden in Wandsbek auf. Wir vertrauen den Inhabern. Doch wie so häufig: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Daher hoffen wir alle, dass der Staat seiner Aufgabe der regelmäßigen Kontrolle der Läden nachkommt. Leider ist dies in Wandsbek nicht in Gänze der Fall. Daher fordert die CDU-Fraktion Wandsbek eine Verbesserung.

Mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 21/5999 der Hamburgischen Bürgerschaft wurde vom Senat u.a. festgestellt, dass die Betriebskontrollen bei der Lebensmittelüberwachung gesteigert werden sollen. Im Ergebnisbericht 2016 des Rechnungshofes wurden die Bezirke aufgefordert, die Ursachen für die Unterschreitung der Sollzahlen zu analysieren und entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebskontrollen bei der Lebensmittelüberwachung vorzuschlagen.

 

Je 1.000 Einwohner und Jahr müssen von der amtlichen Überwachung nach § 9 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung bei Lebensmitteln grundsätzlich fünf amtliche Proben genommen werden. Diese Vorgaben wurden bisher nicht erfüllt und werden voraussichtlich 2016 auch nicht erreicht.

 

Daher hat meine Fraktion die Verwaltung aufgefordert, dass die Lebensmittelüberwachung im Bezirk Wandsbek entsprechend den vereinbarten und vorgeschriebenen Verwaltungsvorschriften sichergestellt wird.

 

Wir alle brauchen ein Vertrauen zu den von uns genutzten Läden. Das Bezirksamt Wandsbek muss seinen Verpflichtungen nachkommen.



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