Ausweichverkehr der Bramfelder Chaussee kann nicht verhindert werden: Laut der Polizei gibt es keine rechtliche Grundlage

Die Anderheitsallee, die Fritz-Reuter-Straße, der Bräsigweg, die Seehofallee, Seekamp und Owiesenstraße werden von den Autofahrern der Bramfelder Chaussee als Ausweichstrecke genutzt. Mit Drucksache 20-4322 habe ich mit meiner Fraktion die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, welche Maßnahmen umgesetzt werden können, um dem Ausweichverkehr der Bramfelder zu begegnen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob eine Anliegerstraße eingerichtet werden kann. Die Polizei teilt leider mit, dass die Einrichtung einer Anliegerstraße oder Einbahnstraße rechtlich nicht möglich ist, da gemäß §45 (9) StVO keine Gefahrenquelle vorliegt. 

 

Gemäß §45 (9) StVO darf nur eine entsprechendes Verkehrsschild aufgestellt werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. 

Die Unfallauswertungen und die Geschwindigkeitsmessungen haben keine Anhaltspunkte in Hinblick auf die Sicherheit ergeben.

Die Geschwindigkeitsmessungen haben folgendes ergeben:

Bräsigweg: Durchschnitt von 25 bis 30 km/h

Anderheitsallee: Durchschnitt von 24 bis 28 km/h

 

Der Leiter vom PK 36 Herr Klahn hat beim Regionalausschuss Bramfeld/Steilshoop/Farmsen/Berne nochmal deutlich gesagt, dass er den Ausweichverkehr auch gerne verhindern möchte. Aus seiner Sicht ist das Verkehrsaufkommen für die Straßen nicht mehr tragbar. Jedoch hat er keine weiteren rechtlichen Möglichkeiten mehr.

Mit Hilfe der Polizei wurden bereits umfangreiche Maßnahmen zur Entschleunigung des Verkehrs umgesetzt. So wurden beispielsweise in der Anderheitsallee mehrere Betonkübel und ein Überweg geschaffen und den Verkehr zu entschleunigen. Mehr sei nicht mehr möglich.

 

 

Mir sind leider die Hände gebunden. Eine Lösung kann nur eine Verbesserung des Verkehrsflusses der Bramfelder Chaussee sein. Zusammen mit meiner Fraktion erarbeiten wir diesbezüglich bereits Lösungsansätze. Wir hoffen, dass es was bringt. Der Ausweichverkehr muss definitiv eingeschränkt werden. 



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