Das Projekt „Stop – Partnergewalt“ in Steilshoop muss weiter zittern! Regelfinanzierung nicht vorgesehen! Koalition kann sich beim Senat nicht durchsetzen!

Was beinhaltet das Projekt „Stop – Stadtteile ohne Partnergewalt“?

Auszug von der Internetseite:

„Ziel ist es, die Nachbarschaft durch Informations- und Aufklärungsarbeit, Veranstaltungen, Ausstellungen oder öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Anzeichen von häuslicher Gewalt zu sensibilisieren, die Isolation und das Schweigen zu brechen, praktische Unterstützung zu geben sowie die Interventionsbereitschaft und die Zivilcourage zu fördern.

In Steilshoop werden von den aktiven Ehrenamtlichen sowie den sozialen Einrichtungen Räume geschaffen, sodass sich soziale Beziehungen entwickeln können, damit Betroffene die Möglichkeit bekommen sich anderen Menschen anzuvertrauen und in ihrer Nachbarschaft Schutz vor der Gewalt zu bekommen.

Laut einem veröffentlichtem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) für das Jahr 2015 werden mehr als 127.000 Menschen (104.290 weiblich/ 23.167 männlich) in Deutschland Opfer von Gewalt in der Partnerschaft. Diese Gewalt findet oft im direkten sozialen Umfeld statt. Die Scham oder fehlende Informationen hindern Betroffene darüber zu sprechen, sich Hilfe zu holen oder die Polizei anzurufen.“

 

Wo wird das Projekt umgesetzt?

Das Projekt wird im strukturschwachen Stadtteil Steilshoop angeboten.

 

Mit der BV-Drucksache 20-1306 beschloss die Bezirksversammlung Wandsbek auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig, dass die zuständige Fachbehörde gebeten wird, „eine Regelfinanzierung des StoP-Projektes in Steilshoop zu erarbeiten. (…) Dem Ausschuss für Soziales und Bildung möge regelmäßig über den Entwicklungsstand berichtet werden.“

 

Diesen Beschluss hat die zuständige Behörde ohne Mitteilung einfach ignoriert. Auf mein Auskunftsersuchen (20-3907.1) und auf die von mir initiierte Bürgerschaftsanfrage von Herrn Dr. Jens Wolf (21/9036) teilt der Senat mit, dass eine Regelfinanzierung nicht vorgesehen ist. Es zeigt deutlich, dass die Wandsbeker Bezirkskoalition sich beim Senat nicht durchsetzen kann.

 

Was bedeutet das für das Projekt?

Die Finanzierung des Projektes ist bis 2018 gesichert. Anschließend müssen erneut Mittel beantragt werden. Für die Beschäftigten beginnt erneut eine unsichere Zeit, da nicht sicher ist, ob sie weiter beschäftigt werden. Da die finanzielle Zusicherung häufig erst Ende des Jahres 2018 bzw. 2019 erfolgt, werden viele Familie der Beschäftigten in Unsicherheit leben müssen.

Eigentlich sind sich alle einig, dass hier eine Regelfinanzierung erfolgen müsste. Doch leider wird es einfach nicht umgesetzt.

 

Weitere Einzelheiten finden Sie unter "mehr lesen".

Mit Drucksache 20-1658 teilt die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) mit, dass die BASFI mit der Projektleitung der HAW sowie mit Vertretern aus den Bezirksämtern Wandsbek und Mitte, nach Lösungen suche, um das Projekt möglichst aufrechtzuerhalten und auch für weitere Stadtteile nutzbar zu machen.

 

Seit dem 11. Juni 2015 wurde jedoch diesbezüglich keine weitere Mitteilung veröffentlicht. Um den aktuellen Stand der Konzepterstellung für eine Regelfinanzierung des „StoP“-Projektes in Steilshoop zu erfragen, hat die CDU-Fraktion Wandsbek ein Auskunftsersuchen gestellt: „Ist von der zuständigen Behörde wie mit einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek gefordert, die Erstellung eines Konzeptes für eine Regelfinanzierung des StoP-Projektes in Steilshoop in Arbeit? Wenn nein, warum nicht und welche Maßnahmen wurden bisher in die Wege geleitet? Wenn ja, wann wird dieses veröffentlicht?“

 

Daraufhin teilte die BASFI mit Drucksache 20-3907.1 lediglich mit, dass der Senat mit dem Beschluss der Bürgerschaft vom 15. Juni 2016 (Drs. 21/4891) dazu aufgefordert wurde, „für die Umsetzung des Konzepts ‚StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt‘ in Hamburger Stadtteilen insbesondere auch in Nachbarschaften von Flüchtlingsunterkünften befristet für zwei Jahre 100.000 Euro aus der Zentralen Verstärkung für Zuwanderung/ Einzelplan 9.2. zur Verfügung zu stellen. In Umsetzung dieses Ersuchens hat die zuständige Behörde (BASFI) dem Bezirk Wandsbek für die Förderung des Projektes „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in Steilshoop 20 Tsd. Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden zwei weitere Stadtteilprojekte gefördert (Horner Geest, und erstmals Osdorf).“

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