CDU fordert transparente Darstellung der Planungen zur Einrichtung des mobilen Kundenzentrums Bramfeld – Ansonsten soll ein Bürgerbegehren geprüft werden

81 Tage nach der Bekanntgabe der Planungen und 32 Tage nach dem man die Mitarbeiter informiert wurden, wird die Bezirksversammlung über die Einrichtung eines mobilen Kundenzentrums informiert. Das kann man nicht transparent nennen.

 

Mit der geplanten und bei den Mitarbeitern des Kundenzentrums Bramfeld bereits angekündigte Versetzung aller Mitarbeiter zum Kundenzentrum Wandsbek ist der erste Schritt für die Schließung bereits erfolgt. Der zweite Schritt wird die Reduzierung der Öffnungszeiten sein.

 

Wir wollen von Bezirksamt Wandsbek wissen, welche Möglichkeiten bestehen, dass Kundenzentrum nicht zu schließen. Eine entsprechende Infoveranstaltung für die Politik und die Bürger fordern wir ein.

 

Die CDU-Fraktion Wandsbek fordert eine flächendeckende Betreuung. Ein zentrales Kundenzentrum lehnen wir strikt ab.

 

Genauere Informationen finden Sie unter „mehr lesen“

Auf der Sitzung der Dezernatsleitungen Bürgerservice am 20. September 2017 wurde dem Bezirksamt Wandsbek bekanntgegeben, dass mit der Einführung der 60-Wochenstunden Öffnungszeit im Kundenzentrum Wandsbek-Kern das Kundenzentrum Bramfeld in einen mobilen Standort umgewandelt werden soll.

 

49 Tage später am 09.11.2017 informiert das Bezirksamt Wandsbek die Mitarbeiter der Kundenzentren darüber, dass das Kundenzentrum Bramfeld nur noch von einer mobilen Einheit betreut wird.

 

81 Tage nach der Bekanntgabe der Planungen und 32 Tage nach dem man die Mitarbeiter informiert hatte, wird die Bezirksversammlung mit dem Hinweis „Mobiler Standort Bramfeld, Herthastraße 20: Umstellung nach der Fertigstellung der Modernisierung des Kundenzentrums Wandsbek Kern Öffnungszeiten: werden noch mitgeteilt“ über die Änderungen informiert.

Dies ist keine transparente Verfahrensweise.

 

Aus dem Wahlprogramm der Grünen Fraktion Wandsbek:

„Beteiligung wollen wir transparent organisieren und die unterschiedlichen Interessen klar benennen.“

„Die Bezirksverwaltung, gerade die Kundenzentren, sind der kommunale Bürgerservice vor Ort.“

Beide Aussagen stimmen nicht mit diesem Verwaltungshandeln überein.

 

Wieso wurde die Politik nicht gleichzeitig oder einen Tag nach den Mitarbeitern informiert? Was möchte man hier verbergen?

 

Wenn man mit den Mitarbeitern des Projektes „Neuorganisation der Kundenzentren in Hamburg“ spricht, sagen die deutlich, dass man von 14 Kundenzentren runter möchte. Nach und nach möchte man die Öffnungszeiten runterfahren und anschließend auch einige Zentren schließen. Genau diese Taktik möchte man offensichtlich auch beim KUZ Bramfeld anwenden.

 

Wenn man die letzten Debatten zu den Kundenzentren verfolgt, hat die SPD-Fraktion diesen Weg bereits deutlich beschrieben. Herr Kocherscheid-Dahm von der SPD-Wandsbek ist nie müde geworden zu betonen, dass die Stadt Köln mit einer Million Einwohner lediglich ein Kundenzentrum aufweise und dass dies auch kein Problem sei. Aus seiner Sicht müsste man im Durchschnitt nur alle 10 Jahre zum Kundenzentrum und das sei doch hinnehmbar.

 

Hier lügt die SPD. Wie man der Internetseite der Stadt Köln entnehmen kann, weist die Stadt Köln neun Kundenzentren auf. Wenn man das auf Hamburg umrechnet, müssten wir in Hamburg noch zwei weitere Kundenzentren einrichten.

 

Auch den Punkt, dass man durchschnittlich lediglich alle 10 Jahre das Kundenzentrum aufsuchen muss, ist schlichtweg falsch.

Ich will niemandem etwas unterstellen, aber offensichtlich hat die SPD sich nicht ausführlich mit den Aufgaben der Kundenzentren befasst.

-         Bei den Kundenzentren kann man den Personalausweis und den Reisepass beantragen. Es ist richtig. Dies muss man alle 10 Jahre einmal tun. Wenn man beide nicht gleichzeitig beantragt hat, muss man zweimal innerhalb von 10 Jahren bei Reisen ins EU-Ausland das Kundenzentrum aufsuchen.

-         Beim Kundenzentrum meldet man sich um. Die durchschnittliche Mietdauer beträgt nach einer Mieterbefragung von Haus und Grund 11,7 Jahre. Bei jedem Wohnungswechsel ist jeder Bürger verpflichtet das Kundenzentrum für die Ummeldung aufzusuchen.

-         Eintragung von Eheschließung, Geburten und Scheidungen. Durchschnittlich trifft eins der Ergebnisse innerhalb von 25 Jahren zu.

-         Beglaubigungen div. Dinge für Bewerbungen und Rente.

-         Ausstellung von Führungszeugnissen. Diese werden immer mehr von Arbeitgebern und inzwischen auch von Vermietern und Vereinen verlangt und müssen persönlich beantragt werden.

-         Meldebestätigungen für andere Ämter

-         Aushändigung der Steuer-ID bei Verlust 

-         Verpflichtungserklärungen für Bürger, die jemanden aus dem Ausland einladen wollen, die ein Visum benötigen. Keine Vollmacht möglich.

Ich frage mich ehrlich wie man bei dieser Vielzahl von Aufgaben auf einen Durchschnitt von 10 Jahren kommt?

 

Nur wenn ich alle 10 Jahre meinen Pass beantrage und nicht ins EU-Ausland fliege, keine neue Wohnung beziehe, nicht heirate, keine Kinder bekomme und keinen neuen Job suche, nur dann komme ich auf die von der SPD angeführten 10 Jahre.

 

Doch das ist doch realitätsfremd. Gerade die Schwächsten unter uns, die Mitbürger mit Einschränkungen müssen häufig den Job wechseln, Führungszeugnisse vorlegen und die Wohnung wechseln. Und genau von diesen fordert man größere Strecken in Kauf zu nehmen? Das kann doch nicht wahr sein.

 

Am 21.12.2017 habe ich einen Betreuungsdienst für Mitbürger mit Einschränkungen aufgesucht und diese teilten mir mit, dass Sie mehrfach im Jahr das Kundenzentrum für die Beglaubigung der Behinderung sowie für Führungszeugnissen aufsuchen müssen. Für diese Mitbürger ist es nicht so einfach nach Wandsbek-Kern zu gelangen.

 

Deswegen fordert die CDU-Fraktion Wandsbek eine flächendeckende Betreuung. Ein zentrales Kundenzentrum lehnen wir strikt ab.

 

Mit der geplanten und bei den Mitarbeitern des Kundenzentrums Bramfeld bereits angekündigte Versetzung aller Mitarbeiter zum Kundenzentrum Wandsbek ist der erste Schritt für die Schließung bereits erfolgt. Dies entspricht auch dem §10 der Vereinbarung nach §93 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes zwischen der Stadt Hamburg und den Gewerkschaften: „Bei der Schließung eines Kundenzentrums werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem anderen Kundenzentrum des jeweiligen Bezirksamtes eingesetzt.“

Der zweite Schritt wird die Reduzierung der Öffnungszeiten sein. Bisher konnte uns Herr Ritzenhoff die neuen Öffnungszeiten des Kundenzentrums noch nicht nennen, obwohl die intern bereits vorliegen.

 

Überraschend ist auch, dass die IT-Ausstattung im Kundenzentrum Bramfeld verbleiben soll. Gemäß der Drucksache 21/10988 der Bürgerschaft soll ein mobiles Kundenzentrum mit zwei Koffern und drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alle Dienstleistungen des Kundenzentrums, beispielsweise in den Bücherhallen, anbieten.

 

Somit kann man in Bramfeld eigentlich von keinem mobilen Kundenzentrum sprechen, sondern man sollte hier von einer Senkung der Öffnungszeiten durch Versetzung der Mitarbeiter in Bramfeld sprechen. Genau das wird hier durch die Hintertür durchgeführt.

 

Möglicherweise soll ein mobiles Kundenzentrum eingerichtet werden, um die längeren Öffnungszeiten im Kundenzentrum Wandsbek zu ermöglichen. Leider hat uns der liebe Bezirksamtsleiter dazu keine Informationen zukommen lassen. Auch würden wir gerne wissen, welche Möglichkeiten für das Bezirksamt Wandsbek bestehen, den Empfehlungen des Projektes „Neuorganisation der Kundenzentren in Hamburg“ zu widersprechen? Aber in diesem Bezirksamt möchte man offensichtlich keine transparente Darstellung von Vorgängen.

 

Wir lassen es nicht zu, dass das Kundenzentrum Bramfeld durch die Hintertür geschlossen wird.

 

Wir fordern vom Bezirksamtsleiter, dass er uns transparent mitteilt, welche Planungen im Amt bestehen, welche Möglichkeiten das Bezirksamt Wandsbek hat das Kundenzentrum Bramfeld weiter als festen Standort zu belassen.

 

Ein Einzeiler, dass das Kundenzentrum Bramfeld nunmehr von einer mobilen Einheit bedient wird, reicht nicht aus. So sieht kein transparentes Verwaltungshandeln aus! Der Leiter möge sich unseren und den Fragen der Bürger stellen. Gemeinsam möchten wir einen Weg für das Kundenzentrum Bramfeld finden.

 

Viele Bramfelder und Steilshooper Bürger und Institutionen sind an die CDU-Fraktion Wandsbek herangetreten und haben uns gefragt, ob wir Bramfelder und Steilshooper nicht wie die Volksdorfer ein Bürgerbegehren starten sollten. Bisher haben wir alle mit dem Hinweis vertröstet, dass wir auf das Bezirksamt Wandsbek warten wollen. Eine Koalition, welcher die Grünen angehören, wird sicherlich Vorgänge transparent darstellen. Leider haben wir uns bisher geirrt.

 

Doch wenn Sie uns und den Bürgern die Einführung des mobilen Kundenzentrums und die Alternativmöglichkeiten nicht transparent vorgestellt werden, werden wir zusammen mit den Bramfeldern und Steilshoopern Bürgern und Einrichtungen ein Bürgerbegehren prüfen. Und das ist keine Drohung. Das ist ein Versprechen.

 

Am 22.12.2017 im Rahmen der Bezirksversammlung, in der aktuellen Stunde habe ich den Bezirksamtsleiter aufgefordert uns seine Planungen zum Kundenzentrum Bramfeld vorzustellen und mit uns gemeinsam einen Weg zu erarbeitet. Mündlich teilte er mir im Nachgang mit, dass er dieser Bitte nicht nachkommen möchte.

 

Jedoch hat er vergessen, dass die Grüne-Partei für Transparenz steht. Daher hat mir der Fraktionsvorsitzende der Grünen zugesichert, dass die Planungen für das Kundenzentrum Bramfeld im nächsten Regionalausschuss vorgestellt werden sollen. Ein entsprechender Behördenvertreter wird eingeladen. 

 

Es bleibt abzuwarten, welche Informationen uns das Bezirksamt mitteilen wird. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen Fragen zu stellen.

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