Grüne missachten den von Ihnen eingesetzten Inklusionsbeirat – Beirat für die Grünen lediglich eine „Abnickveranstaltung“

Der auf Initiative von Rot-Grün im Jahr 2012 geschaffene Beirat soll nach Veröffentlichung vom Bezirksamt die Interessen von Menschen mit Behinderungen im Bezirk aktiv vertreten und so zu einer behindertengerechten Kommunalpolitik beitragen. Er ist Gesprächspartner der Bezirksversammlung und der Bezirksverwaltung und gibt Hilfestellung bei der Planung von Bauvorhaben und in Belangen der sozialen Stadtentwicklung (siehe). 

Insbesondere die Grünen weisen immer wieder darauf hin, dass Sie den Inklusionsbeirat schätzen und dieser die Politik verbessert hat. (siehe)

In der Bezirksversammlung vom 28.02.2019 hat die Rot-Grüne Koalition mit Drucksache 20-7143 einen Spielplatz für alle beantragt. Dieser soll auch Menschen mit Behinderung die Möglichkeit ermöglichen die Spielplätze zu nutzen. Die CDU hatte beantragt, dass der Antrag vor Beschluss mit allen Beteiligten abzustimmen sei. Diesem Einwand wollte Rot-Grün nicht folgen und bestand auf die Abstimmung des Antrages.

Nunmehr tagte am 02.04.2019 der von Rot-Grün eingesetzte Inklusionsbeirat und stimmte einstimmig gegen die Errichtung eines neuen Spielplatzes für alle. Aus der Sicht des Beirates sollen die bestehenden Spielplätze sukzessive für Menschen mit Behinderung erweitert werden. Hintergrund ist, dass die Menschen mit Behinderung nicht lange Wege in Kauf nehmen wollen, um spielen zu können. Schließlich wohnen die Menschen mit Behinderung wandsbekweit und nicht auf einem Punkt. Des Weiteren wurde aus den Reihen des Inklusionsbeirat der Vorwurf geäußert, dass man nur einen Spielplatz bauen wolle, damit man wieder schöne Bilder, auf denen man ein Bändchen zerschneidet, machen kann.

Es zeigt deutlich, dass die Rot-Grüne Koalition lediglich über die Menschen mit Behinderung spricht und nicht mit Ihnen.

Es ist einfach unglaublich, wie die Koalition mit dem Inklusionsbeirat umgeht. Das ist Gutherrenart, wenn man erst eine Entscheidung trifft und danach erst den Inklusionsbeirat einbindet. Das ist lächerlich. Entweder ich nehme den Inklusionsbeirat ernst und beteilige ihn vorab oder ich lasse es sein. Offensichtlich sieht die Rot-Grüne Koalition den Beirat lediglich als „Abnickveranstaltung“. Traurig, dass Rot-Grün auf den Rücken der Schwächsten Wahlkampf macht. Aber die Mitglieder des Beirates haben dies bereits erkannt.

 

 

Rot-Grün will einfach nur gute Presse machen – ansonsten wären sie bei den Sitzungen des Inklusionsbeirates dabei (kein Vertreter von Rot-Grün hat an der Sitzung am 02.04 teilgenommen, von der CDU hat Herr Gellers teilgenommen) und würden mit den Menschen mit Behinderungen sprechen als wie derzeit lediglich über sie.

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