Rot-Grün kündigt Vereinbarung zum Thema Inklusion, um damit Wahlkampf zu machen – offener Brief an die Grünen

Auf Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek hatte das Bezirksamt im September 2012 als erster Bezirk einen eigenen Inklusionsbeirat eingerichtet. Der Beirat soll die Interessen von Menschen mit Behinderungen im Bezirk aktiv vertreten und so zu einer behindertengerechten Kommunalpolitik beitragen. Er ist Gesprächspartner der Bezirksversammlung und der Bezirksverwaltung und gibt Hilfestellung bei der Planung von Bauvorhaben und in Belangen der sozialen Stadtentwicklung.

Interfraktionell wurde sich darauf verständigt diesen bei jeglichen Angelegenheiten zum Thema Inklusion anzuhören und Inklusionsthemen nicht für den Wahlkampf zu missbrauchen.

Insbesondere die Grüne wollen offensichtlich mit dem Thema Wähler binden und brechen alle Vereinbarungen auf dem Rücken der schwächsten.

 

Meinen offenen Brief an die Spitzenkandidaten der Grünen finden Sie unter „mehr lesen“.

Hallo Mayram, hallo Dennis,

 

wie Ihr wisst, ist mir das Thema Inklusion genau wie euch sehr wichtig. Erfreulicherweise haben wir aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas im August 2016 eine Vereinbarung getroffen, hier über die Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam mit dem Inklusionsbeirat zusammen zu arbeiten. Desto überraschter war ich von euren Anträgen Spielplatz für alle und für ein Leitsystem für Blinde im Wandsbeker Rathaus.

 

Eure Verdienste sind unbestritten. Die Einrichtung des Wandsbeker Inklusionsbeirats sowie die Schaffung eines finanzstarken Inklusionsfonds sind dafür beispielhaft zu benennen. Auch die Zusammenarbeit über die Fraktionen hinweg hat, wie es Mayram beim Empfang der Grünen auch erwähnte, in der Vergangenheit sehr gut funktioniert. Nur ist die Vergangenheit offensichtlich Vergangenheit, die Gegenwart und nahe Zukunft heißt wohl leider Wahlkampf. Dass heißt für euch wohl leider auch, dass Ihr euch an getroffene Vereinbarungen nicht mehr gebunden fühlt, was ich sehr schade finde.

Deshalb möchte ich hier noch einmal daran erinnern, auf welche wesentlichen Punkte wir uns gemeinsam geeinigt haben:

·        Anhörung des Inklusionsbeirates zu allen Themen!

·        Keine Alleingänge! Anträge sollen abgesprochen und Entscheidungen gemeinsam getroffen werden!

Die Realität sieht leider anders aus.

Alleingänge der Rot-Grünen Fraktion – Übergehung des Inklusionsbeirates

Entgegen aller Vereinbarungen stellt Ihr als Rot-Grüne Koalition Anträge für einen Spielplatz für alle und für ein Leitsystem für Blinde am Wandsbeker Rathaus. Die besondere Dreistigkeit, die sich hier zeigt: Ihr übergeht den von euch ins Leben gerufenen Inklusionsbeirat. Dabei war ganz klar vereinbart worden, hier den Wünschen des Inklusionsbeirates nachzukommen und zunächst die Türen der Verwaltungen barrierefrei auszustatten (siehe Protokoll der Inklusionssprecher), da dies für die Mehrzahl der Menschen mit Behinderung das Wichtigste ist. Wenn man etwas für Menschen schaffen will, sollte man deren Wünsche aufnehmen und umsetzen. Sie außen vorzulassen halte ich für keinen guten Weg. Euren Antrag „Spielplätze für alle“ hat der Inklusionsbeirat sogar einstimmig abgelehnt. Leider war auch kein Vertreter von Rot-Grün bei den letzten Sitzungen des Inklusionsbeirat anwesend. Wir werden dankenswerterweise immer von unserem CDU-Mitglied Adolf Gellers vertreten.

 

Abschließend möchte ich sagen, dass ich Euch vertraut habe. Leider haltet Ihr euch nicht an Absprachen, Ihr berücksichtigt nicht einmal den Inklusionsbeirat. Von eurem Verhalten bin ich schwer enttäuscht. 

 

Viele Grüße

Sandro

 

Hinweis:

 

In Anbetracht der Tatsache, dass Dennis zuerst den Antrag debattiert hat, wird Dennis den Antrag eingebracht haben. Als Inklusionsfachsprecherin wird Maryam diesem Antrag zugestimmt haben. Claudia war krankheitsbedingt abwesend. Frau Hansch hat sicherlich lediglich für Claudia „ausgeholfen“. Daher habe ich euch Maryam und Dennis angeschrieben. Claudia habe ich lediglich im CC aufgenommen.

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