EKZ Steilshoop: 2019 und 2018 wurden 273 Mängel gemeldet – Bezirksamt muss endlich konsequent durchgreifen – 2019 nur drei Begehungen durch das Bezirksamt

Der Schandfleck von Steilshoop das Einkaufszentrum weist wie man täglich sehen kann viele offensichtliche Mängel auf. Auf meine Anfrage teilt die Verwaltung mit, dass durch verschiedene Institutionen, Einzelpersonen und aus der Bezirksversammlung in den Jahren 2018 und 2019 273 Mängel gemeldet worden sind. 273 Mängel.

 

Aus meiner Sicht muss endlich der Leitfaden „Verwahrloste Immobilien“ zum Einsatz von Rechtsinstrumenten beim Umgang mit verwahrlosten Immobilien – „Schrottimmobilien“ vom BMUB angewandt werden. Man hat lange genug mit dem Eigentümer geredet. Das Bezirksamt meint, dass es alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpft. In Anbetracht der Tatsache, dass das Bezirksamt im Jahr 2019 lediglich drei Begehungen durchgeführt hat, ist diese Aussage zu bezweifeln. Würde man konsequent durchgreifen, wäre man vom Bezirksamt regelmäßig vor Ort und würde durchgreifen. Auch würde man die Mängel nicht von außen prüfen (siehe Verlinkung).

 

Welche Maßnahmen sind gemäß Leitfaden möglich:

 

1.) Instandhaltungsmaßnahmen 

Soweit Instandhaltungsmaßnahmen nicht möglich sind, kann im Einzelfall die Beseitigung der baulichen Anlagen angeordnet werden. Die im Einzelfall zu treffenden Maßnahmen müssen inhaltlich bestimmt sein und den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügen.

Spezialermächtigung: Nur die Hamburgische Bauordnung sieht eine Spezialermächtigung in § 76 Abs. 2 Nr. 1 HBauO vor. 

 

 2.) Wohnungsaufsichtsrechtliche Eingriffsbefugnisse

Ziel der Wohnungsaufsicht ist die Gewährleistung von Mindeststandards der Ausstattung und die Beseitigung von Missständen an Wohnraum, um die ordnungsgemäße Nutzung von Wohngebäuden, Wohnungen und Wohnräumen sowie den dazugehörigen Nebengebäuden und Außenanlagen sicherzustellen.

 

Spezielle Wohnungsaufsichtsgesetze liegen allein in den vier Ländern Berlin, Hamburg, Hessen und NordrheinWestfalen vor (vgl. Tabelle 2). Das Wohnungsaufsichtsrecht ist konzipiert als ein Gesetz der Daseinsvorsorge mit ordnungsrechtlichen Elementen. Es ist auf die Einhaltung baulicher, technischer und hygienischer Mindeststandards ausgerichtet 

 

2.) 

Quelle: 21-0072

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Kommentare: 1
  • #1

    Kaisen (Montag, 05 August 2019 10:23)

    da die Gesetzeslage es offenbar hergibt, kann es für den Fortbestand dieses Skandals eigentlich nur folgende Gründe geben: Abhängigkeiten und dubiose Verbindungen mit dem "Immobilienbesitzer" (ich wollte schon "-Hai" schreiben) oder/und die Einstufung der Unwichtigkeit des Stadtteils, obwohl hier angesichts wachsender Bevölkerungsdichte dringendst weitere funktionierende Einkaufsmöglichkeiten benötigt werden.