Vor rund zwei Jahren hat die CDU-Fraktion mit einer Großen Anfrage offengelegt, wie schlecht Hamburgs öffentlicher Gebäudebestand bei der Nutzung von Photovoltaik aufgestellt ist. Damals verfügten lediglich 308 von 10.779 öffentlichen Gebäuden über eine Photovoltaikanlage. (Drs. 22/15520)
Nun liegen die neuen Zahlen des Senats vor. Die Frage lautet: Was wurde in den vergangenen zwei Jahren tatsächlich erreicht? Die Antwort fällt ernüchternd aus.
Nur ein kleiner Fortschritt
Die Entwicklung der vergangenen zwei Jahre zeigt, wie langsam der Ausbau tatsächlich vorankommt. Die Zahl der öffentlichen Gebäude mit Photovoltaikanlage ist von 308 auf 450 gestiegen. Das sind lediglich 142 zusätzliche Gebäude in zwei Jahren.
Hamburg verfügt inzwischen über 10.879 öffentliche Gebäude. Damit besitzen heute lediglich 4,1 Prozent der öffentlichen Gebäude eine Photovoltaikanlage. Umgekehrt verfügen 95,9 Prozent weiterhin über keine PV-Anlage. (Drs. 23/4669)
Setzt sich dieses Ausbautempo fort, wird deutlich, wie weit Hamburg von seinen eigenen Klimazielen entfernt ist. Durchschnittlich kamen in den vergangenen zwei Jahren 71 Gebäude pro Jahr hinzu.
Selbst wenn man berücksichtigt, dass sich nicht jedes Dach für eine Photovoltaikanlage eignet – etwa wegen Denkmalschutzes, statischer Einschränkungen, geringer Dachflächen oder anstehender Dachsanierungen – bleibt das Tempo erschreckend niedrig. Würde Hamburg zunächst lediglich das Ziel verfolgen, 50 Prozent aller öffentlichen Gebäude mit Photovoltaik auszustatten, müssten noch 4.990 weitere Gebäude folgen. Beim bisherigen Ausbautempo würde dies rund 70 Jahre dauern.
Wer angesichts der selbst gesteckten Klimaziele einen kräftigen Ausbau erwartet hat, wird enttäuscht.
Riesige Dachflächen bleiben weiter ungenutzt
Besonders unverständlich ist die Situation bei den großen Dachflächen.
Allein bei den öffentlichen Unternehmen gibt es weiterhin:
- rund 3.000 Gebäude mit Dachflächen zwischen 500 und 5.000 Quadratmetern ohne Photovoltaikanlage,
- sowie weitere Großdächer mit mehr als 5.000 Quadratmetern, die ebenfalls noch nicht mit Photovoltaik ausgestattet sind. (Anlage 4 zu Drs. 23/4669)
Gerade diese Dächer bieten das größte wirtschaftliche Potenzial und könnten einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die SAGA nutzt ihr Potenzial kaum
Besonders deutlich wird das Problem bei Hamburgs größtem Wohnungsunternehmen.
Die SAGA verfügt über:
- 6.126 Gebäude,
- ein identifiziertes PV-Potenzial von rund 587.700 Quadratmetern Dachfläche,
- aber lediglich 63 Gebäude mit einer Photovoltaikanlage. (Anlagen 2 und 4 zu Drs. 23/4669)
Damit bleibt auch nach zwei weiteren Jahren ein überwiegender Teil der geeigneten Dachflächen ungenutzt.
Viele Ankündigungen – wenig Umsetzung
Der Senat kündigt seit Jahren an, den Photovoltaikausbau im städtischen Gebäudebestand deutlich zu beschleunigen. Die aktuellen Zahlen zeigen jedoch, dass dieses Ziel bislang klar verfehlt wird.
Seit Jahren fragt die CDU-Fraktion regelmäßig nach. Seit Jahren werden neue Ziele formuliert. Seit Jahren bleiben die Fortschritte weit hinter den Möglichkeiten zurück.
CDU fordert seit Jahren ein anderes Modell
Dabei liegt eine Lösung längst auf dem Tisch.
Die CDU fordert seit Jahren, die geeigneten öffentlichen Dachflächen gebündelt europaweit auszuschreiben.
Den Zuschlag sollte der Anbieter erhalten,
- der die Dächer am schnellsten mit Photovoltaikanlagen belegt,
- der der Stadt die höchste Pacht beziehungsweise Miete zahlt,
- und der Planung, Bau, Betrieb sowie Wartung vollständig übernimmt.
Dadurch müsste die Verwaltung nicht jedes einzelne Projekt selbst organisieren und könnte den Ausbau erheblich beschleunigen.
Andere Bundesländer zeigen bereits, dass dieses Modell funktioniert. So hat Niedersachsen geeignete Dachflächen ausgeschrieben und den Zuschlag an das Hamburger Unternehmen 1Komma5° vergeben.
Umweltsenatorin Katharina Fegebank erklärt regelmäßig, Hamburg liefere beim Klimaschutz. Wer sich jedoch die aktuellen Zahlen des Senats ansieht, erkennt: Das ist vor allem heiße Luft. Nach zwei Jahren sind gerade einmal 142 öffentliche Gebäude mit Photovoltaikanlagen hinzugekommen. Noch immer verfügen rund 96 Prozent der öffentlichen Gebäude über keine Solaranlage. Selbst wenn man nur die Hälfte aller öffentlichen Gebäude mit Photovoltaik ausstatten wollte, würde das beim heutigen Ausbautempo rund 70 Jahre dauern. Das ist kein Klimaschutz, sondern Arbeitsverweigerung. Die CDU-Fraktion fordert seit Jahren, die geeigneten Dachflächen europaweit auszuschreiben. Niedersachsen hat genau diesen Weg inzwischen eingeschlagen. Hamburg muss endlich nachziehen. Wer die Dächer am schnellsten mit Photovoltaik belegt und gleichzeitig die höchste Pacht für die Stadt bietet, sollte den Zuschlag erhalten. Sonst werden wir tatsächlich noch weitere 70 Jahre warten, bis in Hamburg wenigstens jedes zweite Gebäude der Stadt eine Photovoltaikanlage auf dem Dach hat.
Quellen: Große Anfrage Drs. 22/15520; Große Anfrage Drs. 23/4669 einschließlich Anlagen 2, 3 und 4.
