Am Mittwoch, den 21. Mai 2025, tagte erneut die Hamburgische Bürgerschaft. Im Mittelpunkt stand die Regierungserklärung des Bürgermeisters. Dieser kündigte an, seinen bisherigen politischen Kurs fortzusetzen.
Aus Sicht der CDU greift dieser Ansatz jedoch zu kurz. Die Herausforderungen in unserer Stadt sind zahlreich – ein einfaches „Weiter so“ ist keine Lösung. Ein besonders drastisches Beispiel: Ein Bürger wartet seit Monaten vergeblich auf wichtige Unterlagen vom Standesamt, um endlich heiraten zu können. Solche Missstände dürfen kein Normalzustand sein.
Ein weiteres zentrales Thema war die Schuldenbremse. Die rot-grüne Koalition beabsichtigt, diese auch in Hamburg aufzuweichen – allerdings ohne konkrete Angaben darüber, wofür die zusätzlichen Mittel verwendet werden sollen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.
Die CDU Hamburg steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und klare Zukunftsinvestitionen. Wir setzen uns daher für die Einrichtung eines Zukunftsfonds ein, der gezielt in die Entwicklung unserer Hansestadt investiert – transparent, nachhaltig und mit Weitblick.
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