Ausgleichsmaßnahmen nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in Hamburg – Werden sie adäquat umgesetzt?

Bei allen größeren Bauvorhaben gilt es, die Eingriffsregelung aus dem Naturschutzgesetz zu beachten. Sie hilft, so zu planen, dass sich die Qualität von Natur und Landschaft nicht verschlechtert, damit auch späteren Generationen noch Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume bleiben. Die jeweiligen Naturressourcen als unsere Lebensgrundlagen können so zumindest an anderer Stelle wieder aufgebaut werden. Es gilt bei der Eingriffsregelung das Verursacherprinzip. Entweder muss also die Stadt oder der jeweilige Investor eine Naturausgleichsmaßnahme ergreifen, wenn in den Naturhaushalt eingegriffen wird.

Die CDU-Fraktion hat in einer großen Anfrage (22-4950) an den Senat nachgehakt, wie die Vorgaben umgesetzt werden.

 

Der Senat teilt dazu grundlegend mit, dass die Anwendung der Eingriffsregelung in der Bauleitplanung in den Rechtsvorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), des Hamburgischen Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (HmbBNatSchAG) und des Baugesetzbuches (BauGB) geregelt ist. Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren (§ 1a Abs. 3 BauGB).

 

Bei der Genehmigung von Bauvorhaben auf der Grundlage von Bebauungsplänen oder § 34 BauGB ist die Eingriffsregelung nicht anzuwenden.

 

Nach den §§ 13a und 13b BauGB entfällt im beschleunigten Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen die Erforderlichkeit des Ausgleiches. Für Bebauungspläne der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB mit weniger als 20.000 m² zulässiger Grundfläche gelten Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig (§ 13a Absatz 2 Nummer 4 BauGB). Bei Verfahren zwischen 20.000 m² bis unter 70.000 m² erfolgt eine Prüfung des Einzelfalls. Für Bebauungspläne gemäß § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren), durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, gelten Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, für Flächen mit weniger als 10.000 m² als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. Mit Drs. 21/11339 hat der Senat aufgrund der Prioritätensetzung auf die Innenentwicklung vor der Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich beschlossen, das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB in Hamburg nicht anzuwenden.

 

Wie viele und welche Bebauungspläne seit 2015 mit festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen beschlossen wurden, wie viele Bebauungspläne seit 2015 insgesamt erstellt wurden, welche jeweiligen Ausgleichsmaßnahmen jeweils festgesetzt wurden, welche Ausgleichsmaßnahmen bisher wo genau umgesetzt wurden und welche Ausgleichsmaßnahmen bisher nicht umgesetzt wurden, lesen Sie in der Drucksache.

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