Die Beschwerden häufen sich, der Unmut wächst: Rund um die SAGA-Baustelle am Jahnkeweg/Fahrenkrönstieg melden sich immer mehr Anwohnerinnen und Anwohner zu Wort. Die Lebensqualität ist massiv eingeschränkt – durch Lärm, Staub, Vibrationen, rangierende LKWs und eine spürbare Grundwasserabsenkung. Der Senat hat auf meine neuerliche Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 23/611) reagiert – und liefert Antworten, die den Ernst der Lage verkennen.
Was die offiziellen Zahlen verharmlosen, berichten die Menschen vor Ort mit Nachdruck – und als Ihr direkt gewählter Abgeordneter kann ich sagen: Der Senat muss hier dringend nachsteuern.
1. Verharmloste Beschwerdelage
Senat: Lediglich sechs Beschwerden bei der SAGA.
Meine Bewertung: Diese Zahl ist realitätsfern. Viele Betroffene wenden sich direkt an mich oder an Nachbarn, weil sie nicht mehr an offizielle Beschwerdeverfahren glauben. Es braucht endlich eine barrierefreie, gut kommunizierte Anlaufstelle – mit Rückmeldungspflicht und Veröffentlichung der Beschwerdezahlen.
2. Staubentwicklung – kein Anlass zur Sorge?
Senat: Es seien keine unzulässigen Immissionen festgestellt worden. Die Wässerung erfolge regelmäßig.
Realität: Die Erhebung erfolgt lediglich „durch Inaugenscheinnahme“. Das reicht nicht. Es braucht ein echtes Monitoring – und bauliche Maßnahmen wie befestigte Zufahrten oder geschlossene Lagerflächen, um die Staubentwicklung zu minimieren. Das ist nicht nur eine Frage des Komforts, sondern auch der Gesundheit.
3. Lärm – zulässig, aber nicht zumutbar
Senat: Maschinenbetrieb ab 7 Uhr ist rechtlich erlaubt, die Nachtpumpe sei eingehaust, eine Lärmmessung unnötig.
Fakt: Es wurde bewusst auf eine Messung verzichtet – obwohl Anwohner regelmäßig über Störungen berichten. Die Pumpe mag auf dem Papier unbedenklich sein, aber Lärm ist subjektiv spürbar – und besonders in den frühen Morgenstunden eine erhebliche Belastung. Ich fordere: Messprotokolle müssen erstellt und veröffentlicht werden.
4. LKW mit laufendem Motor – nur „Einzelfälle“?
Senat: Ein Fall sei bekannt, die Bauleitung sei sensibilisiert worden.
Vor Ort: Die Realität ist eine andere. LKWs mit laufendem Motor über teils 30 Minuten hinweg sind keine Ausnahme. Das widerspricht § 30 StVO und stellt eine unnötige Belastung dar.
5. Bauliche Schäden – erst nach der Baustelle beseitigt
Senat: Schäden an Gehwegen sind bekannt, die SAGA muss sie nach Abschluss beseitigen.
Problem: Bis dahin bleiben Stolperfallen bestehen. Das ist fahrlässig – insbesondere für Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderung. Ich fordere: Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr müssen verpflichtend sein – nicht erst nachträglich.
6. Grundwasserabsenkung – Nachbarn sollen gießen
Senat: Es besteht keine Verpflichtung zur Bewässerung von Nachbarbäumen.
Kommentar: Wer durch seine Baumaßnahme das natürliche Wasserregime verändert, trägt Verantwortung – auch jenseits der Grundstücksgrenze. Ich fordere ein Monitoring der Vegetation sowie eine Übernahme der Bewässerungskosten, wenn negative Auswirkungen erkennbar sind.
7. Kran über Nachbargrundstücken – mit Duldung?
Senat: Der Baukran dürfe „lastfrei“ über Nachbargrundstücke schwenken, dies sei zu dulden.
Kritik: Es mag rechtlich zulässig sein – aber solche Maßnahmen müssen vorab kommuniziert und abgestimmt werden. Wer über fremdes Eigentum hinweg baut, braucht Fingerspitzengefühl – nicht nur Paragrafen.
Fazit: Der Senat vertraut – aber kontrolliert nicht
In sämtlichen Punkten zeigt sich ein Schema: Die Verantwortung wird auf Bauleitung, Subunternehmer oder Polizei geschoben. Statt aktiver Kontrolle gibt es passives Vertrauen. Statt öffentlicher Messungen: interne Protokolle. Statt Schutz der Bürger: bürokratischer Verweis auf Zuständigkeiten.
Ich fordere:
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Eine unabhängige Baustellenaufsicht mit echten Kontrollbefugnissen
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Ein öffentlich einsehbares Beschwerde- und Monitoringportal
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Sofortmaßnahmen zur Reduktion von Staub, Lärm und Gefahren
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Verbindliche Nachbarschaftskommunikation durch die SAGA
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Mehr Kontrolle, weniger Schönreden
Ein städtisches Wohnungsunternehmen muss mit gutem Beispiel vorangehen – nicht auf dem Rücken der Anwohnerschaft bauen. Ich werde auch in Zukunft nicht locker lassen – für ein faires Miteinander im Stadtteil und eine Baupolitik mit Maß und Mitte.
