Bericht aus dem Regionalausschuss: Rot-Grün lehnt leider überwiegend CDU-Anträge ab

Am 04.11.2021 hat der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne der Bezirksversammlung Wandsbek getagt. Die CDU hat sieben von acht Anträge gestellt. Vier hat Rot-Grün abgelehnt. Der Regionalausschuss hat sich bislang häufig dadurch ausgezeichnet, dass nicht nach Fraktionsmeinung, sondern nach sachbezogenen Erwägungen abgestimmt worden ist – dies erfolgte in der letzten Sitzung leider nicht. Wir arbeiten unabhängig davon weiter unermüdlich daran, Ihre Interessen zu vertreten und durchzusetzen.

Die Tagesordnung finden Sie unter:

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002221

 

Einzelheiten finden Sie unter "mehr lesen".

Autor: Jens Wagner

 

1.) Nach Verkauf des EKZ Steilshoop - Schaffung einer Behörde als Beitrag zur Stabilisierung und Aufwertung des Standortes - Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: Die Rot-Grüne Koalition hat den Antrag abgelehnt. Steilshoop soll keine Behörde bekommen.

2.)    Lebensgefährliche Ampelschaltung Bramfelder Chaussee Ecke Steilshooper Allee? - Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: Der Antrag zur Ampelschaltung an der Ecke Bramfelder Chaussee/Steilshooper Allee wurde auf eine der nächsten Sitzungen verschoben, da das Polizeikommissariat diese Kreuzung aktuell überwacht.

3.)    Absturzsicherung am neuen Radweg zwischen Nüßlerkamp und Königsberger Strasse, entlang der Bramfelder Chaussee - Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: Die Rot-Grüne Koalition hat den Antrag abgelehnt.

4.)    Baumbepflanzungen beziehungsweise Fällungen - Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: Die Rot-Grüne Koalition hat den Antrag abgelehnt. Die Ablehnung ohne Begründung des Antrages zur Prüfung von Baumpflanzungen an verschiedenen Standorten in der Region (an der Ecke Fabriciusstraße/Steilshooper Allee, auf dem Karlshöher Weg sowie an der Bramfelder Chaussee) ist bemerkenswert und überraschend

5.)    Ansammlung von Mietfahrzeugen auf den Gehwegen im Kreuzungsbereich Bramfelder Chaussee / Steilshooper Allee - Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: Der Antrag zur Überprüfung der Ansammlung von Mietfahrzeugen, namentlich E-Rollern, auf den Gehwegen im Kreuzungsbereich Bramfelder Chaussee und Steilshooper Allee wurde zunächst zurückgestellt, da seitens der Polizei eine Kontrolle zugesichert worden ist.

6.)    Umwidmung des Verbindungsweges an der Seebek von der Heinrich-Helbing-Straße bis zur Richeystraße - Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: Der Antrag zur Widmung des Verbindungsweges zwischen Heinrich-Helbing-Straße und Richeystraße entlang der Seebek zu einem Waldweg, damit die Voraussetzung für eine Bewirtschaftung und Beleuchtung des u.a. als Schulweg genutzten Bereichs zu ermöglichen, ist auf eine der nächsten Sitzungen geschoben worden. Die Verwaltung ist bis dahin mit der Prüfung der Möglichkeiten beauftragt worden. 

7.)    Kehrzeiten der Stadtreinigung in den Seitenstraßen der Hohnerkampsiedlung ändern- Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: Die Rot-Grüne Koalition hat den Antrag abgelehnt.

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