An der Kreuzung Bramfelder Chaussee / Steilshooper Allee kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen – insbesondere für Kinder, die auf dem Weg zur Kita die Straße überqueren wollen. Immer wieder blockieren Fahrzeuge den Fußgängerüberweg, weil sie trotz roter Ampel mitten im Rückstau stehen bleiben. Für Kinder ist das lebensgefährlich: Die Sicht ist versperrt, Autos fahren dicht an dicht, und selbst bei Grün müssen Eltern mit Kinderwagen oder kleine Fußgänger zwischen Stoßstangen hindurchlaufen.
Zwar ist die Polizei regelmäßig vor Ort und verteilt Verwarnungen, doch das Grundproblem bleibt bestehen. Eine nachhaltige Lösung ist bislang nicht in Sicht.
Während der Senat in einer parlamentarischen Anfrage mitteilte, ihm sei keine geeignete Software zur automatischen Erfassung solcher Verstöße bekannt, gibt es längst moderne Systeme auf dem Markt. So bietet beispielsweise die Deutsche Telekom bereits KRITIS- und DSGVO-zertifizierte Lösungen an, die Kennzeichenverstöße – etwa das Blockieren von Fußgängerüberwegen – automatisiert erfassen, dokumentieren und elektronisch auswerten können.
Trotz dieser Möglichkeiten zeigt sich der Hamburger Senat zurückhaltend. Er verweist darauf, dass in Deutschland derzeit kein rechtssicher zugelassenes System existiere, das für den Einsatz im Ordnungswidrigkeitenverfahren geeignet wäre. Eine gesetzliche Grundlage für vollautomatisierte Verkehrsüberwachung fehle bislang. Pilotprojekte oder Modellversuche mit dieser Technik sind nicht vorgesehen.
Stattdessen setzt die Polizei weiterhin auf manuelle Präsenz und Kontrollen, um die Sicherheit der Kinder an der gefährlichen Kreuzung zu gewährleisten.
Es ist unverständlich, dass Hamburg in Zeiten moderner Verkehrsüberwachung weiter im analogen Modus verharrt. Während andere Länder längst auf intelligente Systeme setzen, verweist der Senat auf fehlende Bundesgesetze – anstatt selbst Initiative zu zeigen und auf Bundesebene Druck zu machen.
Die Situation an der Bramfelder Chaussee ist kein theoretisches Problem, sondern gelebte Gefahr – täglich, direkt vor einer Kita. Wenn Kinderleben auf dem Spiel stehen, darf man sich nicht hinter Paragrafen verstecken. Ein Pilotprojekt mit datenschutzkonformer Kennzeichenerkennung wäre ein wichtiger Schritt, um Hamburgs Straßen sicherer zu machen.
Drucksache 23/1646
