Wer in Hamburg ein Haus besitzt, kennt das Thema oft erst, wenn die Rechnung kommt: Die verpflichtende Dichtheitsprüfung der Abwasserleitungen. Für viele Eigentümer bedeutet das Kosten von mehreren tausend Euro – verbunden mit erheblichem bürokratischem Aufwand.
Doch ausgerechnet die Stadt Hamburg, die diese Pflicht vorgibt, hält sich selbst nur unzureichend daran.
Nach aktuellen Zahlen des Senats verfügen 631 städtische Gebäude noch immer über keinen gültigen Dichtheitsnachweis (Drs. 23/3567). Darunter befinden sich auch mehrere Liegenschaften in Wasserschutzgebieten – eine genaue Gesamtzahl nennt der Senat nicht. Nicht mal diese besonders sensiblen Fälle werden zentral ausgewertet oder priorisiert.
Gleichzeitig zeigt sich: Kontrollen finden kaum statt. Die zuständige Umweltbehörde überprüft die Einhaltung nur in sehr wenigen Fällen pro Jahr. Zwar könnte sie Verfahren einleiten oder Maßnahmen durchsetzen, tatsächlich setzt sie aber vor allem auf freiwillige Mitwirkung.
Für Bürger entsteht damit ein widersprüchliches Bild:
Sie werden verpflichtet, viel Geld in Prüfungen und mögliche Sanierungen zu investieren – während die öffentliche Hand selbst hinterherhinkt und die Einhaltung der Regeln kaum kontrolliert wird.
Auch die Kosten für die Stadt sind erheblich. Seit 2020 wurden 17 Mio Euro. für Prüfungen und Sanierungen aufgewendet. Dennoch ist ein vollständiger Vollzug bis heute nicht erreicht.
Vor diesem Hintergrund stellt sich zunehmend die Frage nach dem Nutzen der Regelung. Der Ansatz des Gewässerschutzes ist nachvollziehbar. In der praktischen Umsetzung zeigt sich jedoch ein anderes Bild: hoher finanzieller Aufwand, viel Bürokratie – aber keine konsequente Kontrolle und keine vollständige Umsetzung, nicht einmal durch die Stadt selbst. Und vor allem nicht mal vollständig in Wasserschutzgebieten, wo diese Regelung sogar Sinn ergibt.
Hinzu kommt: Andere Bundesländer kommen ohne eine vergleichbare flächendeckende Prüfpflicht aus.
Die CDU hält die derzeitige Regelung deshalb für nicht mehr vermittelbar.
Wenn eine Vorschrift weder konsequent umgesetzt noch kontrolliert wird und gleichzeitig hohe Kosten für Bürger verursacht, ist sie in dieser Form nicht haltbar.
Die Forderung ist klar: Die verpflichtende Dichtheitsprüfung für private Eigentümer gehört abgeschafft.
Die Zahlen zeigen deutlich, wie widersprüchlich die aktuelle Regelung ist:
631 städtische Gebäude sind bis heute nicht geprüft (Drs. 23/3567) – darunter auch Gebäude in Wasserschutzgebieten. Gerade dort müsste der Staat eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen.
Gleichzeitig erfolgen Kontrollen durch die zuständige Behörde nur in sehr geringem Umfang – teilweise nur ein bis zwei Fälle pro Jahr (Drs. 23/3567). Das bedeutet faktisch: Eine flächendeckende Überprüfung findet nicht statt.
Die entscheidende Frage lautet daher:
Warum wird die Stadt nicht belangt, obwohl bekannt ist, welche Gebäude keinen Nachweis haben?
Hier liegen die Adressen vor, hier ist der Verstoß bekannt – und trotzdem passiert nichts. Wenn aber selbst die öffentliche Hand nicht konsequent überprüft oder sanktioniert wird, fehlt jede Grundlage, private Eigentümer zur Einhaltung zu zwingen.
Hinzu kommen erhebliche Kosten:
- 2020: 3,6 Mio. €
- 2021: 3,2 Mio. €
- 2022: 2,6 Mio. €
- 2023: 1,7 Mio. €
- 2024: 2,5 Mio. €
- 2025: 3,4 Mio. €
(Drs. 23/3567)
In Zeiten knapper Kassen stellt sich die Frage, ob dieses Geld sinnvoll eingesetzt ist – zumal der Nutzen in der Praxis kaum sichtbar wird.
Viele Fachleute weisen zudem darauf hin, dass relevante Schäden an Leitungen – etwa durch Wurzeln oder Rohrbrüche – in der Regel auch ohne starre Prüfintervalle erkannt werden. Auffälligkeiten zeigen sich häufig im Betrieb, etwa durch Verstopfungen oder Rückstau.
Damit bleibt unterm Strich:
Ein hoher finanzieller Aufwand trifft auf geringe Kontrolle, unvollständige Umsetzung und einen fraglichen zusätzlichen Nutzen.
