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2019 wurde eine Möglichkeit geschaffen, dass die Ärzte mehr freie Termine für Akutkranke anbieten konnten. Diese Regelung soll nach Auffassung vom Gesundheitsminister Lauterbach entfallen. So werden alle Patienten schwieriger Termine bekommen.
Unter dem Motto ‚Lauterbach saugt Praxen aus – und gefährdet damit Ihre Versorgung‘ protestieren heute viele Hamburger Vertragsärztinnen und -ärzte gegen die Sparpolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. „Die niedergelassenen Ärzte sorgen sich genauso wie viele Bürgerinnen und Bürger vor einer Verschlechterung der ambulanten Patientenversorgung“, so die Wandsbeker CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann. „Die Tatsache, dass Karl Lauterbach jetzt versucht, unter anderem mit der Streichung der Neupatientenregelung die Kassenfinanzen zu konsolidieren, zeigt die Konzeptionslosigkeit der Ampel-Regierung“, so Hoppermann weiter.
Noch 2019 hat Karl Lauterbach als Abgeordneter der Großen Koalition insbesondere diese Regelung begrüßt und zudem noch die volle Bezahlung der extrabudgetären Vergütungsanteile durch die Krankenkassen angemahnt. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Die notwendigen Strukturreformen werden hingegen durch den neuen Gesetzentwurf nicht angegangen, sondern nur kurzfristig nach hinten verschoben.
Unser Bramfelder Hautarzt, Dr. med Enno Wrage-Brors, ist ein davon betroffener Arzt. „Wir als Praxis haben uns auf die Zusagen der Politik verlassen und geliefert. Aufgrund der Regelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), wonach die Behandlung von Neupatienten seit 2019 ohne Abschläge vergütet wird, wurde in zusätzliche Versorgungsangebote investiert“, sagt der Arzt, „ganz konkret haben wir Sprechstundenzeiten und Terminangebote, insbesondere die sogenannte ‚offene Sprechstunde‘ ausgeweitet, mehr Neupatienten aufgenommen, Praxisabläufe umorganisiert und Arbeitszeiten der Praxisteams erhöht.“ Durch diese Mittel, so Dr. Wrage-Brors weiter, sei die Versorgung signifikant verbessert und Wartezeiten für Akutfälle deutlich verkürzt worden. „Wenn jetzt der Großteil dieser Zusagen wieder zurückgenommen wird, ist das eine katastrophale Entwicklung und das völlig falsche Signal der Politik an die ambulante Versorgung durch Vertragsärzte“, so der Dermatologe.
Franziska Hoppermann betont: „In meinem Wahlkreis betrifft diese fatale Entscheidung der Bundesregierung alle, denn die Streichung der Neupatientenregelung trifft insbesondere die fachärztliche Grundversorgung und damit am Ende jeden. Bei längeren Wartezeiten und Aufnahmestopps von Fach- und Hausärzten sowie weniger offenen Sprechstunden landen dann vermehrt Patienten in den überlasteten Notaufnahmen, in denen die Behandlung am Ende teurer ist als bei niedergelassenen Ärzten. Daher lehnen wir als CDU/CSU-Fraktion die Pläne des Gesundheitsministers klar ab.“
