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Ein Login und ein Passwort für alle öffentlichen Unternehmen Hamburgs – das ist der große Wurf, den es für das Vorankommen der Digitalisierung braucht.
Für die Hamburger Behörden gibt es das Serviceportal. Ein solches Portal für die öffentlichen Unternehmen sollte das Ziel sein. Mit dem Netzportal, der Kooperation von Gasnetz Hamburg, Hamburg Wasser, Stromnetz Hamburg und Wärme Hamburg, steht sogar schon ein Fundament zur Verfügung, auf dem sich aufbauen lässt. Rechtliche Bedenken bestehen somit nicht.
Das HVV-Abo verlängern, den Abschlag bei Hamburg Energie verändern, den Zählerstand bei Hamburg Wasser durchgeben, die Antwort auf eine SAGA-Anfrage abrufen, Tickets für die Elbphilharmonie kaufen, die Anmeldung bei der Stadtreinigung nach Umzug erledigen oder einen Förderantrag bei der IFB Hamburg stellen – mit nur einem Account für Alles werden all diese digitalen Dienstleistungen unkomplizierter, nahbarer, bürgerfreundlicher.
Derzeit betreibt jedes öffentliche Unternehmen, das Kunden- oder Geschäftskundenportale anbietet, seine eigene Infrastruktur – unterhält eigene Server und hat eigene IT-Dienstleistungsverträge. Eine Ausnahme ist bisher lediglich das Netzportal (Kooperation von Gasnetz Hamburg, Hamburg Wasser, Stromnetz Hamburg und Wärme Hamburg). Diese Doppelstrukturen kosten letztlich der öffentlichen Hand und damit den Steuerzahlern Geld, das besser in Investitionen, Gebührensenkungen oder dem Haushalt der Stadt angelegt ist.
Das Bundesportal www.bund.de bietet allen Bürgerinnen und Bürger einen zentralen und komfortablen Zugang zu allen Verwaltungsleistungen des Bundes, der Länder und Kommunen. Mit dieser Umsetzung haben alle Bürgerinnen und Bürger einen Anlaufpunkt für alle Leistungen der Verwaltung.
Bei den öffentlichen Unternehmen der Stadt Hamburg verfolgt der Senat unverständlicherweise eine andere Strategie.
Mehrere öffentliche Unternehmen der Stadt Hamburg haben bereits ein eigenes Portal für den eigenen Bedarf erstellt. Dieser Ansatz ist weder zielführend noch kostensparend. Schließlich haben sich der Bund sowie die Bundesländer zusammen-geschlossen und ein gemeinsames Portal erarbeitet, damit die Bürgerinnen und Bürger zukünftig nur noch einen Anlaufpunkt haben und Kosten gespart werden.
Mit dem Ansatz des Senats, dass jedes Unternehmen ein eigenes Portal entwickelt, werden die Bürgerinnen und Bürger gezwungen, mehrere Anlaufpunkte zu nutzen, die eigenen Daten mehrfach anzugeben und bei einem Umzug mehrfach die Adressänderung mitzuteilen, was überaus benutzerunfreundlich ist. Schließlich muss für jeden Zugang ein Passwort und ein Benutzername angelegt werden.
Auf Nachfrage gab der Senat an, dass der Ansatz eines gemeinsamen Portals bisher nicht geprüft wurde (Drs. 22/10881).
Es muss das Ziel sein, dass dem Bürger ein Portal für alle öffentlichen Unternehmen angeboten wird, bei dem dieser bspw. die eigenen Wasserrechnungen und die eigenen Müllabfuhrzeiten bzw. -rechnungen einsehen kann und beim Umzug lediglich einmal die Adressänderung angeben muss.
