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Durch den schrecklichen Angriff auf die Ukraine wurde unsere eigene Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland noch einmal besonders schmerzlich deutlich. Die Energiesicherheit in Deutschland und Hamburg ist in Gefahr. Die Energiegewinnung muss aus regenerativen Quellen, unter anderem durch den Ausbau von FV-Anlagen, massiv vorangetrieben werden und bestehende Gebäude müssen energetisch saniert werden.
Bei den öffentlichen Unternehmen besteht erheblicher Nachholbedarf: Brauchwasserspeicherung, Fotovoltaikanlagen und Dachbegrünung städtischer Gebäude stecken noch in den Kinderschuhen.
Dachbegrünung
Lediglich bei 93 der 6.944 Gebäuden der öffentlichen Unternehmen wurde geprüft, ob eine Dachbegrünung möglich ist (Drs. 22/7322, 12). Wie viele der 6.944 Gebäude der öffentlichen Unternehmen eine Grünbedachung aufweisen, gibt der Senat trotz Anfrage nicht an. Es sei nur bekannt, dass insgesamt eine Dachbegrünung auf 71.500 m² Dachfläche vorhanden ist.
Bei der SAGA werden Dachflächen nicht zentral erfasst, was ihre mangelnde Priorisierung verdeutlicht. Schließlich kann nicht geprüft werden, welche Potenziale vorhanden sind. Von den 30 Neubauten und Sanierungen sind nur bei elf Objekten Dachbegrünungen geplant.
Brauchwassernutzungsanlagen und Zisternen
Behörden und öffentliche Unternehmen nutzen Frischwasser für die Toilettenspülung. In diesem Bereich ist ein erhebliches Einsparungspotenzial vorhanden. Dies kann nur gehoben werden, wenn der aktuelle Verbrauch transparent dargestellt wird.
Zudem sollten mehr Brauchwasseranlagen gebaut werden, damit Regenwasser Frischwasser
ersetzen kann.
Nur 14 Liegenschaften der öffentlichen Unternehmen weisen Zisternen und lediglich 17 städtische Liegenschaften Brauchwassernutzungsanlagen auf (Drs. 22/7322,14 und 16). Hier liegt ein großes Potenzial verborgen, künftig in Zisternen gespeichertes Regenwasser für Toilettenspülungen bei den Behörden zu nutzen.
Auch in den Behörden muss der Frischwasserverbrauch zurückgehen! Die Bürgerinnen und Bürger sind schließlich auch stetig zum Wassersparen aufgerufen und müssen erhöhte Wasserpreise in Kauf nehmen. Der Trinkwasserverbrauch der verschiedenen Behörden und öffentlichen Unternehmen wird statistisch nicht erfasst (Drs. 22/3486). Eine entsprechende Erfassung und Statistikführung sind jedoch der erste Schritt, um den Verbrauch zu optimieren und damit zu senken. Ein Konzept zur Erfassung der Trinkwasserverbräuche bei Behörden und öffentlichen Unternehmen soll voraussichtlich im Laufe des Jahres 2022 vorliegen. Der Druck der CDU hat offensichtlich gewirkt.
Fotovoltaikanlagen
Von den 6.944 Gebäuden der öffentlichen Unternehmen weisen lediglich 53 eine Fotovoltaikanlage auf (Drs. 22/7322, 28). Das sind 0,76 Prozent des Gesamtbestandes. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Dezember 2021 hingegen bereits 4 Prozent der eigenen Immobilien mit FV-Anlagen ausgestattet (Quelle: „SPIEGEL“-Magazin vom 11.12.2021, Seite 24).
Auf Basis der erfolgten Rückmeldungen der öffentlichen Unternehmen wurde lediglich bei 138 Gebäuden (ohne SAGA und Sprinkenhof) geprüft, ob diese für die Errichtung einer FV-Anlage geeignet sind. Bei 26 Gebäuden wurde eine entsprechende Eignung festgestellt. Bei SAGA und Sprinkenhof findet derzeit eine sukzessive Prüfung geeigneter Dachflächen für FV-Anlagen statt, die noch nicht abgeschlossen ist (Drs. 22/7322, 26).
Energetische Sanierung der Immobilien
Um die Stadt Hamburg bis 2050 beziehungsweise 2045 oder – wie von den GRÜNEN gewünscht – bis 2035 weitgehend klimaneutral zu gestalten, müssen wir mit Energie effizienter umgehen.
Neben den privaten Haushalten müssen auch die Stadt und die öffentlichen Unternehmen mit ihrem gigantischen Pool an eigenen Gebäuden Einsparungen leisten. Nur so können umweltfreundliches Wohnen und Arbeiten in sparsamen Gebäuden vorangetrieben werden und die Klimaziele erreicht werden.
Für die 6.944 Gebäude der öffentlichen Unternehmen besteht für lediglich 40 ein konkreter Sanierungsplan. Bei der SAGA sollen 25 Prozent des Bestandes energetisch modernisiert, jedoch nicht saniert werden. Vom Gesamtimmobilienbestand wurden 89 Gebäude bereits saniert (Drs. 22/7322, 5).
Bei der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg (SAGA) sind rund 75 Prozent der Gebäude bereits energetisch modernisiert worden, jedoch nicht energetisch saniert.
Auf Basis der erfolgten Rückmeldungen der öffentlichen Unternehmen sind laut Senat für 14 Gebäude Sanierungen und 26 Gebäude-Neubauten mit Maßnahmenbeginn in 2022 geplant. Bei der SAGA kann nur die Anzahl der Wohnungen, jedoch nicht jene der Gebäude genannt werden.
Auch haben bis jetzt erst 18 von 74 öffentlichen Unternehmen eine eigene CO 2-Bilanz erstellt und nur 33 weisen ein eigenes Klimaschutzkonzept auf.
Wir als CDU-Fraktion beantragen daher am 15.06.22 in der Bürgerschaft (Drucksache 22/8476), die öffentlichen Unternehmen zu beauftragen, alle eigenen Dachflächen hinsichtlich ihrer Potenziale für Grünbedachung und FV-Anlagen bis Ende 2023 zu prüfen und alle Potenziale zeitnah zu nutzen und die entsprechenden Maßnahmen zügig umzusetzen.
Die öffentlichen Unternehmen sollen zudem beauftragt werden, bei allen Neubauvorhaben grundsätzlich Zisternen zu ertüchtigen und bei Sanierungen die Ertüchtigung von Zisternen zu prüfen.
Weiterhin sollen Sie bei allen Neubauvorhaben den eigenen Wasserverbrauch und entsprechende Einsparungspotenziale ermitteln und prüfen, ob eine Brauchwasseranlage wirtschaftlich sinnvoll umsetzbar ist.
Alle Gebäude öffentlichen Unternehmen sollen weiterhin hinsichtlich möglicher energetischer Sanierungen geprüft werden und für jedes Gebäude soll ein Sanierungsplan erstellet werden.
Abschließend sollen alle öffentlichen Unternehmen beauftragt werden, eigene CO2-Bilanzen und ein eigenes Klimakonzept zu erstellen.