Ob Verkehrssicherheit, Gesundheitsversorgung, Sauberkeit, Spielplätze, U5-Baustellen oder die Entwicklung unserer Stadtteile: Viele konkrete Probleme aus Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne landen im Regionalausschuss. Eine Auswertung der seit Beginn der aktuellen Wahlperiode erstmals eingebrachten Anträge zeigt dabei ein sehr deutliches Bild: 49 von insgesamt 60 Anträgen stammen von der CDU-Fraktion. Das sind rund 82 Prozent. Auch der Blick zurück zeigt eine bemerkenswerte Kontinuität: Bereits in den beiden vergangenen Wahlperioden kamen jeweils rund drei Viertel oder mehr aller Anträge von der CDU.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne ist für viele Themen die erste politische Anlaufstelle vor Ort. Hier werden Probleme angesprochen, die die Menschen unmittelbar in ihrem Alltag erleben: fehlende oder beschädigte Gehwege, Verkehrsprobleme, die Situation auf Spielplätzen, Grünanlagen und öffentlichen Plätzen, die ärztliche Versorgung oder die Auswirkungen großer Bauprojekte wie der U5.
Wie aktiv die einzelnen Fraktionen solche Themen mit eigenen politischen Initiativen aufgreifen, lässt sich unter anderem an der Zahl ihrer Anträge ablesen.
Ich habe deshalb erneut ausgewertet, wie viele Anträge die Fraktionen im Regionalausschuss eingebracht haben. Dafür wurden die Tagesordnungen und Drucksachen des Regionalausschusses inzwischen bis ins Jahr 2014 zurück ausgewertet. Gezählt wird jede ursprüngliche Drucksache nur einmal – und zwar zu dem Zeitpunkt, an dem sie erstmals in den Regionalausschuss eingebracht wurde. Spätere Vertagungen, Änderungen oder erneute Beratungen werden nicht als neuer Antrag gezählt.
49 von 60 Anträgen in der aktuellen Wahlperiode kommen von der CDU
Die aktuelle Wahlperiode des Regionalausschusses begann mit seiner konstituierenden Sitzung am 14. November 2024.
Seitdem wurden bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause am 25. Juni 2026 insgesamt 60 neue Anträge erstmals in den Regionalausschuss eingebracht.
Das Ergebnis ist eindeutig:
49 Anträge stammen von der CDU-Fraktion.
7 Anträge wurden gemeinsam von SPD, Grünen und FDP gestellt.
4 Anträge stammen von der AfD-Fraktion.
Damit hat die CDU 81,7 Prozent aller Anträge gestellt.
Oder anders ausgedrückt: Mehr als vier von fünf politischen Anträgen im Regionalausschuss stammen von der CDU.
Alle anderen Fraktionen zusammen kommen auf elf Anträge. Die CDU hat damit bislang mehr als viermal so viele Anträge eingebracht wie alle übrigen Fraktionen zusammen.
Auch in der vergangenen Wahlperiode lag die CDU mit großem Abstand vorn
Bereits in der vergangenen Wahlperiode war die CDU die mit Abstand antragsstärkste Fraktion im Regionalausschuss. Zwischen September 2019 und Mai 2024 wurden insgesamt 170 Anträge erstmals eingebracht. 128 davon stammten allein von der CDU-Fraktion – das entspricht 75,3 Prozent aller Anträge. Hinzu kamen zwei weitere interfraktionelle Anträge, an denen die CDU beteiligt war. Schon damals kamen damit rund drei Viertel aller politischen Initiativen in Form von Anträgen von der CDU. Bemerkenswert ist, dass sich dieser ohnehin hohe Anteil in der aktuellen Wahlperiode noch einmal gesteigert hat: Von derzeit 60 Anträgen stammen 49 von der CDU – rund 82 Prozent. Die Zahlen zeigen damit über zwei Wahlperioden hinweg eine klare Kontinuität: Die CDU bringt mit großem Abstand die meisten konkreten Anträge für Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne in den Regionalausschuss ein.
Auch der Blick bis 2014 bestätigt das Bild
Inzwischen haben wir die Auswertung noch weiter zurückgeführt. Auch die 20. Wahlperiode, beginnend mit der konstituierenden Sitzung des Regionalausschusses am 25. September 2014, wurde anhand der damaligen Tagesordnungen und Drucksachen rekonstruiert.
Das Ergebnis ist auch hier eindeutig: Von 136 eindeutig erfassten und zugeordneten Anträgen stammten 108 allein von der CDU. Das entspricht 79,4 Prozent.
Damit zeigt sich über inzwischen drei Wahlperioden ein bemerkenswert konstantes Bild:
20. Wahlperiode: 108 von 136 Anträgen – 79,4 Prozent CDU.
21. Wahlperiode: 128 von 170 Anträgen – 75,3 Prozent CDU.
22. Wahlperiode bislang: 49 von 60 Anträgen – 81,7 Prozent CDU.
Bei der historischen Auswertung wurde bewusst vorsichtig vorgegangen. Einzelne ältere Vorgänge, bei denen sich der ursprüngliche Antragsteller anhand der noch verfügbaren Unterlagen nicht eindeutig einer Fraktion zuordnen ließ, wurden keiner Partei zugerechnet. Entscheidend war, keine Zahlen zugunsten einer Partei zu schätzen, sondern nur nachvollziehbar zuordenbare Anträge in die Fraktionsauswertung einzubeziehen.
Umso aussagekräftiger ist das Ergebnis: In jeder der drei untersuchten Wahlperioden stammen mindestens drei Viertel der eindeutig zugeordneten Anträge allein von der CDU.
Hinter den Zahlen stehen konkrete Themen aus den Stadtteilen
Mir ist dabei wichtig: Die reine Zahl der Anträge ist natürlich nicht alles. Entscheidend ist, welche Probleme aufgegriffen werden und ob sich dadurch für die Menschen vor Ort etwas verbessert.
Die Zahlen zeigen aber sehr deutlich, wie intensiv die CDU-Fraktion die Themen aus Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne in die politische Beratung einbringt.
Allein in der laufenden Wahlperiode beschäftigten sich CDU-Anträge beispielsweise mit der Gesundheitsversorgung in Steilshoop, der Situation rund um den Bramfelder Markt, der Verkehrssicherheit, der Beleuchtung von Wegen, fehlendem Wetterschutz an Bushaltestellen, der Entsiegelung von Flächen, Problemen mit Altglascontainern, Spiel- und Sportflächen sowie zahlreichen ganz konkreten Hinweisen aus den Wohnquartieren.
Viele dieser Themen entstehen nicht am Schreibtisch.
Sie kommen aus Gesprächen mit Anwohnerinnen und Anwohnern, aus Ortsterminen, aus Hinweisen per E-Mail oder über soziale Medien sowie aus der regelmäßigen Präsenz der CDU in den Stadtteilen.
Regionalpolitik lebt davon, Probleme vor Ort aufzugreifen
Gerade der Regionalausschuss ist dafür gedacht, sich um die konkreten Anliegen der Stadtteile zu kümmern.
Nicht jedes Problem lässt sich sofort lösen. Nicht jeder Antrag findet eine Mehrheit. Manche Themen liegen in der Zuständigkeit anderer Behörden oder müssen mehrfach aufgegriffen werden, bevor Bewegung in eine Sache kommt.
Für mich ist aber entscheidend, dass Probleme nicht einfach liegen bleiben.
Wenn uns Bürgerinnen und Bürger auf einen gefährlichen Straßenabschnitt, einen kaputten Weg, fehlende Beleuchtung, Schwierigkeiten mit der ärztlichen Versorgung oder andere Missstände aufmerksam machen, muss Politik diese Hinweise aufnehmen, prüfen und – wo es möglich ist – konkrete Veränderungen anstoßen.
Genau das macht die CDU-Fraktion im Regionalausschuss mit großem Einsatz.
Danke an unsere Vertreter im Regionalausschuss
Die Zahlen sind vor allem das Ergebnis der kontinuierlichen Arbeit unserer CDU-Vertreter im Regionalausschuss und der vielen Menschen, die ihnen Hinweise aus Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne geben.
Für den CDU-Ortsverband Bramfeld/Steilshoop arbeiten in der aktuellen Wahlperiode Jens Wagner (Bezirksabgeordneter und Vorsitzender des Regionalausschusses), Mathias Rahn (zugewählter Bürger), Nicolai Timpner (zugewählter Bürger) und Lena Bertram (zugewählte Bürgerin) im Regionalausschuss mit.
Für den CDU-Ortsverband Farmsen-Berne gehören Ralf Niemeyer (Bezirksabgeordneter) und Gerald Neubauer der CDU-Regionalausschussfraktion an.
Gemeinsam greifen sie Hinweise und Probleme aus den Stadtteilen auf, bringen diese in die politische Beratung ein und entwickeln daraus konkrete Anträge.
Der langfristige Vergleich macht den Einsatz besonders deutlich: 108 CDU-Anträge in der 20. Wahlperiode, 128 in der 21. Wahlperiode und bereits 49 in der noch laufenden 22. Wahlperiode.
In allen drei betrachteten Wahlperioden hat die CDU damit mit großem Abstand die meisten Anträge eingebracht. In der aktuellen Wahlperiode ist ihr Anteil mit 81,7 Prozent sogar höher als in den beiden vorangegangenen Wahlperioden.
Für uns bleibt dabei entscheidend: zuhören, Probleme aufnehmen und konkrete Lösungen für Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne auf den Weg bringen.
Haben auch Sie ein Thema, um das wir uns kümmern sollten? Dann melden Sie sich gerne bei mir.
