Baustellen gehören zu einer wachsenden Stadt dazu. Doch wenn Bauarbeiten deutlich länger dauern als angekündigt, Straßen über Monate gesperrt bleiben und Kunden sowie Lieferanten die Geschäfte kaum noch erreichen können, geraten viele Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die CDU-Fraktion deshalb die Einrichtung eines Härtefallfonds für besonders betroffene Unternehmen.
Nach Auffassung der CDU sind langwierige Baustellen in Hamburg längst kein Einzelfall mehr. Verzögerungen und immer wieder verlängerte Bauzeiten führten regelmäßig zu erheblichen Umsatzeinbußen für den Einzelhandel, die Gastronomie und andere Gewerbetreibende. Gerade kleinere Betriebe verfügten häufig nicht über die finanziellen Reserven, um monatelange Einschränkungen ohne Unterstützung zu überstehen.
Zwar habe der Senat mit seiner Strategie „Zukunft Tiefbau“ angekündigt, Baustellen künftig besser zu koordinieren und schneller abzuwickeln. Aus Sicht der CDU fehlt jedoch eine Lösung für die Fälle, in denen Bauprojekte trotz aller Planungen erheblich aus dem Zeitplan geraten. Genau hier soll der vorgeschlagene Härtefallfonds ansetzen.
Die CDU schlägt vor, freiwillige Billigkeitsleistungen für Betriebe zu ermöglichen, die durch außergewöhnlich lange Straßen- oder Tiefbaumaßnahmen unverschuldet in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Lage geraten. Voraussetzung sollen unter anderem eine erhebliche Verlängerung der angekündigten Bauzeit, eine massive Einschränkung der Erreichbarkeit sowie nachweisbare baustellenbedingte Umsatzeinbußen sein. Als Orientierungswert regt die Fraktion an, eine besondere Härte anzunehmen, wenn sich die Bauzeit um mehr als 25 Prozent beziehungsweise mindestens acht Wochen verlängert.
Zudem fordert die CDU ein transparentes und unbürokratisches Antragsverfahren mit einer zentralen Anlaufstelle, damit betroffene Unternehmen schnell Klarheit über mögliche Unterstützungsleistungen erhalten.
Aus Sicht der CDU muss ein funktionierendes Baustellenmanagement nicht nur Verzögerungen vermeiden, sondern auch Verantwortung übernehmen, wenn öffentliche Bauvorhaben unerwartet aus dem Ruder laufen. Ein gezielter Härtefallfonds soll deshalb dort helfen, wo Betriebe durch langwierige Baustellen unverschuldet in ihrer Existenz gefährdet werden.

