Die CDU-Fraktion fordert mittels Antrags (22/7402 ), dass jeder öffentliche Papierkorb schnellstmöglich mit einem Aschenbecher ausgestattet, das Mindestverwarngeld für das achtlose Entsorgen von Zigarettenkippen erhöht und der bezirkliche Ordnungsdienst wiedereingeführt wird. Mit Supermärkten gilt es eine Übereinkunft zur Meldung und Einsammlung von wild abgestellten Einkaufswagen zu treffen. Zudem sollte eine universelle, nutzerzentrierte Mobile-App zur Meldung von Gesetzeswidrigkeiten im öffentlichen Raum entwickelt werden. Außerdem gilt es, mehr öffentliche Toiletten in Hamburg anzubieten.
Anders, als es die Erfolgsmeldungen des Senats vermuten lassen, ist das Hamburger Stadtbild an vielen Ecken und Enden alles andere als sauber und ordentlich. Mit dem, im letztmöglichen Moment veröffentlichten, Sauberkeitsmonitoring „Hamburg – gepflegt und grün“ (Drs. 22/6798) wird nicht die Realität vieler Stadtteile widergespiegelt.
Spielplätze mit Sandkästen voller Zigarettenkippen, Graffitischmierereien allerorten, wilder Sperrmüll, Recyclingcontainer mit daneben geworfenen Altstoffen, Schrottautos auf öffentlichen Wegen und übervolle Papierkörbe sind die traurige Realität. Diese Tatsachen sind eine Gefährdung für die Hamburgerinnen und Hamburger sowie die Natur. Zudem beeinträchtigen diese Verschmutzungen täglich die Lebensqualität in den Quartieren.
Daran ändern auch die 30 Wastewatcher nichts, die in Hamburg ihren Dienst verrichten. 30 Stellen für eine Stadt von über 1,8 Mio. Einwohnern, die sich auf 104 Stadtteile verteilen, sind zu wenige. Die wertvolle Arbeit der WasteWatcher sollte ausgeweitet werden, solange es nicht in jedem Bezirk einen bezirklichen Ordnungsdienst gibt, der solche Aufgaben übernimmt. Es ist leicht vorstellbar, dass eine Verdreifachung der Wastewatcher-Stellen deutlich positive Auswirkungen auf das Stadtbild hätte, und zwar in allen Stadtteilen. Erst- und Wiederholungstaten, z. B. beim illegalen Abstellen von Sperrmüll, würden aufgrund erhöhten Kontrolldrucks vermehrt unterbleiben. Auch das Modell des Kiezhausmeisters, wie von der CDU-Fraktion gefordert (vgl. Drs. 22/7082), in Kombination mit mehr Wastewatchern ist denkbar.
Um es den Menschen jedoch überhaupt zu ermöglichen, sich im öffentlichen Raum angemessen zu verhalten, muss die Stadt dafür die Möglichkeit bieten. Daher müssen alle Papierkörbe der Stadt schnellstmöglich mit Aschenbechern ausgestattet werden, nicht erst dann, wenn diese ihre Lebensdauer überschritten haben. Sollen noch Jahrzehnte vergehen, bis Zigarettenkippen nicht mehr auf dem Boden, sondern in Papierkörben verschwinden?
Dies als Voraussetzung, spricht sich die CDU-Fraktion für eine deutliche Anhebung des Verwarngeldes für das achtlose Wegschnippen von Zigarettenkippen aus. Mit der kürzlich erfolgten Anhebung von 20 EUR auf 40 EUR fallen die Abschreckungswirkung und der Lerneffekt nicht hoch genug aus. 12.608 Ordnungswidrigkeitsanzeigen allein wegen der Entsorgung von Zigarettenresten im Jahr 2019 in Hamburg (Drs. 22/5209) sprechen für sich. 90 EUR, wie von der Bezirksversammlung Eimsbüttel (BV-Drs. 21-2143) beschlossen, ist dagegen eine angemessenere Summe. Ermessensentscheidungen, bspw. bei Obdachlosen, Jugendlichen oder freundlich-einsichtigen Bürgern sollten weiterhin möglich sein.
Um die teils anarchischen Verhältnisse in Sachen Sperrmüll, Grünflächenverschmutzungen oder Graffiti-Schmierereien in den Griff zu bekommen, sollte nach Ansicht der CDU-Fraktion wieder ein allgemeiner bezirklicher Ordnungsdienst mit angemessener Mitarbeiterzahl eingeführt werden. Nur so wird die Polizei entlastet und kann sich statt um Ordnungswidrigkeiten, um die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten kümmern.
Einkaufswagen von Supermärkten und Discountern werden in Hamburg vielerorts illegal bis zum Wohnort geschoben und dann in der Nähe abgestellt. Nicht selten dienen sie anschließend als Müllbehältnis und als Startpunkt für eine wilde Müll-halde. Elektronische Sperren, die einige Filialen an ihren Einkaufswägen angebracht haben, werden immer wieder durch mutwillige Zerstörung außer Funktion gesetzt – diese Lösung funktioniert also nicht. Es ist zudem ein Ärgernis, dass die Stadtreinigung eingesammelte Einkaufswagen (z. B. bei Meldung über die SRH-App) oft dem Schrottrecycling zuführt, statt sie den Märkten zuzuführen oder sie abholen zu lassen. Hier liegt eine Ressourcenverschwendung sondergleichen vor.
Die erwähnte SRH-App sollte zudem mit dem Meldemichel fusioniert werden und eine moderne, nutzerzentrierte Benutzeroberfläche erhalten. So ließe sich eine verstärkte, aktive Mitarbeit der Bevölkerung zu Verschmutzungen des öffentlichen Raumes erreichen. Eine solche App sollte beworben werden, z. B. auch in Behördenschreiben. Jede Hamburgerin und jeder Hamburger sollte diese App kennen und ohne technische Probleme nutzen können.
Sogenanntes „Wildpinkeln“ ist ebenso ein Problem, für dessen Bekämpfung ein schlüssiges Konzept des Senats bislang fehlt. Die Anzahl der öffentlichen Toiletten muss deutlich erhöht werden, um es allen Bevölkerungsteilen zu ermöglichen, im öffentlichen Raum kostenlos oder kostengünstig, zivilisiert ihre Notdurft zu verrichten. Neben dem Errichten neuer Toilettenanlagen sollte die Stadt Vereinbarungen mit Geschäftsinhabern treffen und das Konzept der „netten Toilette“ in die Tat umsetzen.
Folglich hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingereicht, mit dem gefordert wird, jeden öffentlichen Papierkorb schnellstmöglich, noch vor Ablauf dessen jeweiliger Lebensdauer, mit einem Aschenbecher auszustatten und das Mindestverwarngeld für das achtlose Entsorgen von Zigarettenkippen deutlich, von 40 EUR auf 90 EUR anzuheben.
Darüber hinaus fordern wir – wie schon so oft – den bezirklichen Ordnungsdienst wiedereinzuführen. Dieser soll jederzeit, auch nachts und am Wochenende, für die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Bezirks erreichbar sein.
Mit den Supermarkt- und Discountunternehmen, die in Hamburg Filialen betreiben, gilt es eine Übereinkunft zur Meldung und Einsammlung von wild abgestellten Einkaufswagen zu treffen. Die Meldung von Einkaufswagen soll für die Bürgerinnen und Bürger mittels SRH-App möglich und sinnvoll sein.
Zudem sollte eine universelle, nutzerzentrierte Mobile-App zur Meldung von Gesetzeswidrigkeiten im öffentlichen Raum entwickelt werden. Diese App soll SRH-App und Meldemichel vereinen und weitere Menüpunkte erhalten, wie wild abgestellte Einkaufswagen oder Graffiti.
Wir erneuern zudem unsere Forderung, mehr öffentliche Toiletten in Hamburg anzubieten. Dafür sollte vom Konzept der teuren Alleskönner (E-Bike-Ladestation, Wickeltisch, Wasserspender) abgerückt werden, wenn bedeutend günstigere Lösungen zur Verfügung stehen.
