Als CDU haben wir uns seit Langem für konsequentere Maßnahmen gegen Vermüllung und das unerlaubte Füttern von Wildtieren eingesetzt. Umso mehr begrüßen wir, dass der Senat die Bußgelder nun deutlich anhebt. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sauberkeit, mehr Ordnung und einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem öffentlichen Raum.
Die neuen Bußgeldsätze im Überblick:
- Zigarettenkippen: 100 bis 300 Euro (bisher 35 bis 150 Euro)
- Kaugummis: 55 bis 150 Euro (bisher ab 35 Euro)
- To-Go-Verpackungen und Fast-Food-Müll: 35 bis 300 Euro (bisher 35 bis 150 Euro)
- Kleiner Sperrmüll (bis 1 m³): Bis zu 2.000 Euro statt bislang maximal 1.500 Euro. Für ein einzelnes kleines Sperrmüllstück (bis 0,1 m³) werden künftig pauschal 55 Euro fällig.
- Großer Sperrmüll (über 1 m³): 2.000 bis 16.000 Euro statt bisher 1.000 bis 8.000 Euro.
Auch das unerlaubte Füttern von Wildgänsen wird künftig deutlich strenger geahndet. Das Regelbußgeld steigt auf bis zu 200 Euro. In besonders schweren Fällen können sogar Bußgelder im vierstelligen Bereich verhängt werden.
Die Erhöhung der Bußgelder ist eine langjährige Forderung der CDU. Wer seinen Müll achtlos auf Straßen, Plätzen oder in Grünanlagen entsorgt oder durch das Füttern von Wildtieren Probleme verursacht, schadet unserer Stadt und belastet die Allgemeinheit. Deshalb müssen Verstöße spürbare Konsequenzen haben.
Für uns ist klar: Höhere Bußgelder allein reichen nicht aus. Entscheidend ist, dass sie auch konsequent durchgesetzt werden. Gleichzeitig braucht es ausreichend Mülleimer, regelmäßige Reinigung und Aufklärung. Nur das Zusammenspiel aus Prävention, Kontrollen und wirksamen Sanktionen sorgt dauerhaft für ein sauberes und lebenswertes Hamburg.
Wir freuen uns, dass der Senat diesen Schritt nun endlich geht und eine Forderung der CDU aufgreift. Das ist ein gutes Signal für alle Hamburgerinnen und Hamburger, die sich eine saubere und gepflegte Stadt wünschen.
