Dichtheitsnachweise: Stadt hat nur bei 40 Prozent der eigenen Immobilien eine Prüfung durchgeführt. Prüfung seit 2021 verpflichtend

Undichte Abwasserleitungen können die Umwelt und unser Grundwasser schädigen. Die Stadt Hamburg verpflichtet daher seit 2021 alle Eigentümer, eine Überprüfung vorzunehmen. Jetzt muss der Senat auf meine Anfrage mitteilen, dass die Stadt lediglich bei 40 Prozent der eigenen Immobilien eine Überprüfung vornahm. Wenn die Stadt die eigenen Umweltauflagen nicht umsetzt, wieso sollen es dann die privaten Eigentümer tun? Offensichtlich geht der zuständige SPD-Finanzsenator davon aus, dass die Umweltauflagen für die Stadt nicht gelten. Entweder die Frist wird endlich verlängert oder die Verpflichtung muss abgeschafft werden. Schließlich kann man nichts fordern, was man selber nicht umgesetzt hat. 

 

Mit Drucksache 22/5505 teilt der Senat mit, dass alle  Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, einschl. der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), verpflichtet sind für ihre bebauten Grundstücke unaufgefordert Dichtheitsnachweise der  Grundstücksentwässerungsanlagen erstellen zu lassen. Der Nachweis ist seit 2021 verpflichtend. Bereits 2014 wurde die Frist verlängert. Offensichtlich geht der für die städtischen Immobilien zuständige  Finanzsenator davon aus, dass derlei Verpflichtung für die Stadt Hamburg 

nicht gelten. Für etwa 50% der stadteigenen Immobilien wurden bisher noch 

keine Dichtheitsnachweise erstellt. Bei 10 Prozent der Immobilien ist der 

Stand nicht bekannt (22/5505). 

 

Auch vielen Eigenheimbesitzer/innen war offensichtlich gar nicht klar, dass 

die Frist zum Ende des Jahres 2020 ausgelaufen ist. Daher hatte die CDU- 

Fraktion beim Senat nachgefragt, ob die Maßnahme ausreichend kommuniziert wurde. 

Mit Drucksache 22/3270 teilt der Senat mit, dass keine mangelhafte Kommunikation vorliege. Vielmehr hat die zuständige Behörde seit Einführung der Vorschrift im Jahr 1997 im Rahmen ihrer Pressearbeit fortlaufend über die Notwendigkeit der Erstellung von Dichtheitsnachweisen 

informiert, zuletzt am 30. September 2020 mit einer Presseinformation und am 15. Februar 2021 auf Twitter. Auf Grundlage des Hamburgischen Abwassergesetzes, wurden 1997 erstmals verbindliche Fristen für den Dichtheitsnachweis für bestehende Entwässerungsanlagen veröffentlicht. Im Jahr 2014 wurde die Frist für bestehende Entwässerungsanlagen für 

häusliches Abwasser außerhalb von Wasserschutzgebieten bis zum 31.12.2020 verlängert. 

 

Folglich sah der Senat auch keinen Grund, die Frist zu verlängern. Wenn aber selbst die Stadt Hamburg nur bei 40 Prozent der eigenen Immobilien eine Prüfung durchgeführt hat, wird deutlich, dass die Kommunikation nicht ausreichend war und für alle Haushalte eine 

Fristverlängerung gewährt werden muss. 

 

Weitere Infos: 

https://www.sandrokappe.de/ueberpuefung 

 

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Kommentare: 2
  • #1

    Gruenerhalten (Dienstag, 31 August 2021 09:58)

    Hierbei sollte man wie aktuell vorgesehen nach Prioritäten der Bearbeitung vorgehen, Wasserschutzgebiete, grundwasserempfindliche Gebiete, Gewerbe etc. zuerst. Zudem wichtig, wenn man einen hohen Anspruch hat: Personalressource der zuständigen Dienststelle(n) aufstocken!
    Gruß
    @Gruenerhalten

  • #2

    Sandro Kappe (Dienstag, 31 August 2021 10:39)

    Die Verpflichtung gibt es seit 2001. Der Senat hat einfach gepennt.