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Seit 2015 regiert ein grüner Umweltsenator, der wie bei PV Anlagen viel angekündigt hat und am Ende wenig umgesetzt hat. Kerstan ist und bleibt ein Ankündigungsmeister. In seiner Amtszeit wurden die WKA nicht prioritär betrieben. Man muss davon sprechen, dass er den Ausbau der erneuerbaren bremst anstatt fördert.
Erst das Bundesgesetz zwingt den Senat zum Handeln. Seit September 2022 liegen der BUKEA Vorschläge für entsprechende Flächen vor. Nach fünf Monaten prüft der Senat immer noch.
Am Ende wird der Senat sogenannte Schnellschüsse machen MÜSSEN, weil ihm die Zeit wegläuft. Ich tippe, dass der Senat es sich einfach machen wird und so gut wie alle WKA in Bergedorf bauen wird. Alles nur, weil der Senat seit 2015 die Arbeit eingestellt hat.
Wäre Kerstan ein guter Umweltsenator hätte er bereits 2015 intensiv neue Flächen geprüft. So hätte man diese in der Öffentlichkeit mit den Bürgern ausreichend bewerten und diskutieren können. Dazu wird jetzt kaum noch Zelt übrig bleiben. Schließlich muss bis 2027 und 2032 geliefert werden.
Ein Trauerspiel für die Umwelt und für die Bürger insbesondere aus Bergedorf. Die Politikverdrossenheit wird bei diesem Versagen weiter zunehmen.
Die Phantasien vom Bürgermeister und der Wirtschaftssenatorin WKA in Naturschutzgebiete zu bauen, sind rechtlich überhaupt nicht zulässig (22/10814). Dies wissen auch beide. Mit diesem Vorschlag versucht die SPD offensichtlich den Grünen-“Partner” an den Pranger zu stellen. Schließlich hat Kerstan bisher keine Lösungen erarbeitet. Dann “schafft” die SPD mal eigene Vorschläge. Auch wenn diese nicht umsetzbar sind, wird sich jeder Hafenarbeiter innerlich freuen. Von wegen sollen die Grünen doch “ihre” Naturschutzgebiete hergeben.
Auch wird man die SPD zukünftig hören: Wir wollten keine WKA in Bergedorf. Wir hatten andere Vorschläge. Diese Vorschläge haben die Grünen abgelehnt.
Es zeigt erneut die Risse der Koalition und den Politikstil der SPD.
