Dichtheitsnachweise: Senat plant keine zeitnahe Umsetzung der eigenen Umweltauflagen

Anwohnerinnen und Anwohner haben mir berichtet, mehr als 3.000 Euro für den Dichtungsnachweis gezahlt zu haben und die Stadt plant die eigenen Umweltauflagen nicht mal zeitnah umzusetzen. Ein Unding und ein Schlag ins Gesicht für jede Bürgerin und jeden Bürger, der die Prüfung bereits durchgeführt hat.

 

Auf meine Anfrage teilt der Senat mit, dass für die stadteigenen Immobilien, die bisher nicht geprüft wurden, bei rund 12 % eine Überprüfung für das Jahr 2021 und bei rund 9% für das Jahr 2022 beauftragt wurde. Für rund 71% wurde bisher noch keine Überprüfung beauftragt. Für ca. 8% können keine Angaben gemacht werden.

Alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, einschl. der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), sind verpflichtet für ihre bebauten Grundstücke unaufgefordert Dichtheitsnachweise der Grundstücksentwässerungsanlagen erstellen zu lassen. Der Nachweis ist seit 2021 verpflichtend.

 

Wie der Senat kürzlich eingestehen musste, sind für mehr als 40 Prozent der rund 1.000 stadteigenen Immobilien Dichtheitsnachweise erbracht wurden, für etwa 50 Prozent der übrigen Immobilien bisher nicht und für den restlichen Anteil konnten keine Angaben gemacht werden.

 

Offenbar wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Während der Senat eine Verlängerung der Frist für private Haushalte ablehnte, sieht er bei den stadteigenen Immobilen keinen erhöhten Handlungsbedarf, wie meine erneute schriftliche Anfrage zutage brachte (22-5804).

 

Dort heißt es, dass für die stadteigenen Immobilien, die bisher nicht geprüft wurden, bei rund 12 % eine Überprüfung für das Jahr 2021 und bei rund 9% für das Jahr 2022 beauftragt wurde. Für rund 71% wurde bisher noch keine Überprüfung beauftragt. Für ca. 8% können keine Angaben gemacht werden.

 

Ähnlich sieht es bei den Immobilien der öffentlichen Unternehmen aus. Bei denen, die bisher nicht geprüft wurden, ist bei rund 40% eine Überprüfung für das Jahr 2021 und bisher keine für das Jahr 2022 beauftragt. Für rd. 55% wurde bisher noch keine Überprüfung beauftragt. Für 5% können keine Angaben gemacht werden.

 

Kein Grund zur Eile, wie es scheint. Währenddessen berichten mir Anwohnerinnen und Anwohner, bis zu 3.000 Euro zahlen zu müssen, weil es einen Mangel an Anbieter gibt, die befähigt sind, derartige Prüfungen durchzuführen.

 

Der Senat sieht es offenbar nicht ein, die eigenen Umweltauflagen zeitnah umzusetzen. Ein Unding und ein Schlag ins Gesicht für jede Bürgerin und jeden Bürger, der die Prüfung bereits durchgeführt hat.

 

Mehr dazu, finden Sie hier:

https://www.sandrokappe.de/d/

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