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Obwohl sich der rot-grüne Senat ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzziele gesetzt hat, scheitert er oftmals an deren Umsetzung. Unsere Aufgabe als Oppositionspartei ist es, diese Fehler aufzuzeigen. In den letzten Jahren konnte ich folgende Defizite des Senats herausarbeiten:
- Baumdefizit: Das Defizit von 2015 bis heute liegt bei mindestens nachweislich 24.903 https://cduhh.de/kappe-auch-im-jahr-2021-wurden-von-spd-und-gruenen-erneut-wieder-mehr-baeume-gefaellt-als-nachgepflanzt/
- Behörden: Nur 4,2 % Dachbegrünung, nur 2,7 % Photovoltaik, nur 2,3 % Brauchwasseranlagen, nur 4,6% Sanierungsplan bei 1.142 städtischen Gebäuden (https://www.sandrokappe.de/der-senat-nimmt-den-klimaschutz-nicht-ernst-nur-36-dachbegruenung-nur-27-photovoltaik-nur-04-brauchwasseranlagen-nur-26-sanierungsplan-bei-1-142-staedtischen-gebaeuden/)
- Von insgesamt 6.944 Gebäuden der öffentlichen Unternehmen sind nur 0,76 % mit Photovoltaik und 0,25 % mit Brauchwasseranlagen ausgestattet! https://www.sandrokappe.de/senat-nimmt-klimaschutz-nicht-ernst-von-insgesamt-6-944-gebaeuden-der-oeffentlichen-unternehmen-sind-nur-076-mit-photovoltaik-und-025-mit-brauchwasseranlagen-ausgestattet/
- Die PV-Strom-Erzeugung in Hamburg nimmt seit 2015 ab – Umweltsenator gescheitert: Im Jahr 2015 wurden 27.658 g MWh brutto Strom durch PV-Anlagen produziert, 2021 waren es nur noch 26.652. Ein Rückgang von 1.006 g MWh. in sechs Jahren. Auch die Erzeugung von feste/flüssige Biomasse (-1.575g MWh), von Biogas (-39.186g MWh) und durch Abfälle (- 22.173g MWh) ist seit 2015 rückläufig. Nur durch den starken Wind und durch eine Steigerung bei Klärgas/Deponiegas konnte die Menge von erneuerbaren Energien geringfügig gesteigert werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien ist von 6,3 Prozent im Jahr 2015 auf 21,1 Prozent im Jahr 2021 gestiegen, aber nur, weil die in Hamburg erzeugte Strommenge von 8.8535.785g MWh auf 2.815.258g MWh gesunken ist. https://www.sandrokappe.de/seit-2015-wurde-weniger-pv-strom-in-hamburg-erzeugt-umweltsenator-gescheitert-neue-windkraftanlage-auf-dem-klaerwerk-genehmigt/
- Unterfinanzierung bei den Gewässern, Bäumen sowie Grünerhalt ( Bei den Straßenbäumen sieht das Bezirksamt Wandsbek eine Unterfinanzierung von 1,3 Mio Euro und das Bezirksamt Bergedorf von 1,6 Mio Euro. Beim Grünerhalt geht der Senat von einem Defizit von 8.51 Prozent für die Jahre 2023 und 2024 aus. Für das Jahr 2025 sogar von 35 Prozent. Laut Senat empfiehlt die Gartenamtsleiterkonferenz einen Beitrag von 1,20 bis 4,50 Euro pro qm. Mit einem Wert von nicht mal einem Euro ist Hamburg deutlich von diesem Wert entfernt. Auch die Rahmenzuweisung für den Betrieb und die Unterhaltung der Gewässer ist aus der Sicht des Bezirksamtes Wandsbek strukturell nicht auskömmlich, weil die Flächen- und Anlagenansätze fortgeschrieben werden müssen. (BV-Drucksache Wandsbek 21-0937 und 21-5745). https://www.sandrokappe.de/unterfinanzierung/
- Erneuerbare Energien in Hamburg: Stagnation statt Boom – Die Grünen kündigen viel an, am Ende werden Ziele nicht erreicht – Hamburg hinkt dem Bund hinterher: Die erzeugte Menge der erneuerbaren Energien stagniert in Hamburg. Die erzeugte Gesamtstrommenge reduziert sich um fast 50 Prozent. https://www.sandrokappe.de/erneuerbare-energien-in-hamburg-stagnation-statt-boom-die-gruenen-kuendigen-viel-an-am-ende-werden-ziele-nicht-erreicht-hamburg-hinkt-dem-bund-hinterher/
- Schulbau Hamburg baut nicht ökologisch – es wird fleißig versiegelt – zunehmende Gefahr von Hitze und Überschwemmungen: Mit Drucksache 22/8646 teilt der Senat mit, dass 42 geplante Neubauten auf unversiegelten Flächen, 10 geplante Neubauten auf Sportplätze und 37 geplante Neubauten auf Schulhofflächen erfolgen sollen. https://www.sandrokappe.de/schulbau-hamburg-baut-nicht-oekologisch-es-wird-fleissig-versiegelt-zunehmende-gefahr-von-hitze-und-ueberschwemmungen/
- Klimaschutzmittel nicht ausgeschöpft: 49 Mio. Euro für Klimaschutz vorgesehen – 39 Prozent der Mittel wurden nicht ausgeben – Davon hätte man knapp 10.000 neue Bäume pflanzen können: Der Umweltbehörde wurden zur Umsetzung des Hamburger Klimaplans im Haushaltsjahr 2022 49.290.000 Euro zur Verfügung gestellt, davon waren 13.764.000 € Euro Ermächtigungsüberträge aus dem Haushaltsjahr 2021 (22-10567 und 22/8498). Auf meine 22-10567 muss der Senat nun mitteilen, dass insgesamt 19.319.000 € der für Klimaschutz vorgesehen Mittel nicht abgerufen wurden. Somit blieben knapp 39 Prozent der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel ungenutzt. Bereits im Jahr 2021 wurden 3,1 Mio Euro nicht abgerufen. Des Weiteren wurden im Jahr 2022 weitere 2,8 Mio Euro nicht abgerufen. Dabei unglaubliche 760.000 Euro für die Gewässererhaltung und 1,7 Mio für Energie und Klima. Bei Pflanzkosten für einen neuen Baum von 1.500 Euro, hätte man mit den verbleibenden knapp 19,3 Mio. Euro um die 13.000 Bäume zur Verbesserung des städtischen Klimas pflanzen können. https://www.sandrokappe.de/senat-versagt-erneut-beim-klimaschutz-49-mio-euro-fuer-den-klimaschutz-vorgesehen-39-prozent-der-mittel-wurden-nicht-ausgeben-davon-haette-man-knapp-10-000-neue-baeume-pflanzen-k/
- Wie bei der Grundsteuer: Auch bei den Dichtungsnachweisen ist der Senat kein Vorbild: Bürger halten sich an Vorgaben und zahlen teure Firmen, die Stadt selber macht sich einen schlanken Fuß (knapp 50 Prozent nicht geprüft): Die Stadt Hamburg verpflichtet alle Eigentümer, eine Überprüfung der Abwasserleitungen vorzunehmen. Für Wohngrundstücke ist der Dichtheitsnachweis alle 25 Jahre (in Wasserschutzgebieten alle zehn Jahre) zu erbringen. Für gewerbliche Abwässer gelten abweichende Prüffristen. Die Stadt selbst jedoch hält sich nicht an die eigenen Vorgaben, welche seit 2014 gelten und bis 2020 verlängert wurden. Lediglich 354 wiesen einen Dichtungsnachweis auf, unglaubliche 395 Liegenschaften weisen noch keinen Dichtungsnachweis auf. Bei 54 konnte der Senat nicht mal eine Angabe machen (Bemerkung “k.A”) (Drs. 22/10499, Anlage 1). Demnach haben mehr als 50 Prozent der eigenen Immobilien noch keinen Dichtungsnachweis eingeholt. Undichte Abwasserleitungen können die Umwelt und unser Grundwasser schädigen. https://www.sandrokappe.de/wp-admin/post.php?post=8461&action=edit
