Als die Kosten der Elbphilharmonie explodierten, hat die SPD den damaligen Senat hart kritisiert. Sie sprach von schlechter Planung, mangelndem Controlling und fehlender Transparenz. Genau diese Punkte erleben wir jetzt erneut, nur dass die SPD heute mittlerweile seit mehr als 15 Jahren selbst regiert.
Die neue Anlage der Zentralen Reststoffverwertung (ZRE) kostet inzwischen fast so viel wie die Elbphilharmonie. Und sie ist kein Einzelfall. Bei den öffentlichen Unternehmen der Umweltbehörde summieren sich die bekannten Kostensteigerungen mittlerweile auf rund 1,4 Milliarden Euro. Das sind fast 40 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Das zeigt ein strukturelles Problem bei der Steuerung großer Projekte.
Besonders bemerkenswert ist die Rolle des Bürgermeisters. Er hat damals den ersten Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie geleitet. Der Auftrag war klar: hohe Kostensteigerungen künftig verhindern und eine verlässliche Projektsteuerung sicherstellen. Heute erleben wir das Gegenteil.
Im Sommerinterview mit Sat.1 erklärt der Bürgermeister, die ZRE sei ein hochkomplexer Sonderbau. Genau dieses Argument hat die SPD bei der Elbphilharmonie damals aber nicht akzeptiert. Auch die Elbphilharmonie war ganz offensichtlich ein Sonderbau.
Nach dem Debakel um VERA II wurde vom rot-grünen Senat versprochen, große Infrastrukturprojekte besser zu steuern. Trotzdem sehen wir bei der ZRE wieder dieselben Probleme: fehlende Lenkungsstrukturen, zu spät erkannte Risiken, ständig nach oben korrigierte Kosten und eine Bürgerschaft, die erst informiert wird, wenn nichts mehr zu verbergen ist.
Die Grünen führen zwar den Aufsichtsrat der Stadtreinigung. Aber die Verantwortung der SPD endet dort nicht. Auch die Finanzbehörde sitzt im Aufsichtsrat. Und der Bürgermeister trägt die Gesamtverantwortung für den Senat. Wenn man den Grünen mangelnde Steuerung vorwerfen wollte, hätte die SPD umso früher eingreifen müssen.
Die ZRE ist die zweite Elbphilharmonie. Nicht wegen ihrer Architektur, sondern weil sich dieselben Fehler wiederholen: schlechte Projektsteuerung, fehlendes Controlling, verspätete Transparenz und Kostensteigerungen in dreistelliger Millionenhöhe.
Die SPD hat nach der Elbphilharmonie versprochen, aus den Fehlern zu lernen. Heute muss sie sich an diesem Anspruch messen lassen. Die Realität spricht leider eine andere Sprache.
