Neue Regeln bei E-Scootern: Nach dem Abstellen ein Beweisfoto senden; Kontroll-Patrouille soll kommen

Kritik am leichtfertigen Umgang der Anbieter und Nutzer von Elektrorollern (E-Scootern) kam bisher von allen Parteien.

 

Die CDU hat kürzlich auf die erschreckende Statistik aufmerksam gemacht: 146 Verkehrsunfälle mit Elektrorollern gab es bis Mitte des Jahres 2021 in Hamburg.

 

Aus allen Bezirken stapeln sich bei den Ämtern und Politikern die Beschwerden: E-Scooter werden nach der Nutzung viel zu oft rücksichtslos auf Fahrradwegen, auf Fußwegen, vor Hauseingängen, allgemein gerne mitten im Weg, abgestellt.

 

Das ist eine unnötige und ärgerliche Gefahrenquelle. Ältere und körperlich beeinträchtigte Mitbürger müssen oft umgekippte E-Scooter umgehen/umfahren, an engen Stellen ist das ein Problem. Auch das öffentliche Bild von Sauberkeit und Ordnung ließ sich nicht aufrechterhalten und Parkplätze wurden blockiert.

Der Senat hat nun in Gesprächen mit den fünf Anbietern für den Scooterverleih (Tier, Voi, Bolt, Bird und Lime), die zusammen eine Flotte von 9.000 E-Rollern im Stadtgebiet aufweisen, Regeln erlassen. Die wichtigsten sind diese:

 

1. Die Scooteranbieter werden gemeinsam eine Fußpatrouille einrichten, um E-Scooter wieder richtig hinzustellen und Nutzer auf Fehlverhalten aufmerksam zu machen.

 

2. Nutzer müssen künftig nach Benutzung ein Foto hochladen. Dieses soll das verkehrssichere Abstellen dokumentieren.

 

3. Die Anbieter beteiligen sich an einer bundesweiten Aufklärungskampagne. In Hamburg sollen die E-Scooter zudem mit Hinweiszetteln ausgestattet werden.

 

4. Es wird ein Beschwerdepostfach eingerichtet: Unter hamburg.escooter@gmail.com kann jeder falsch abgestellte E-Scooter melden.

 

5. Abstellflächen und Parkverbotszonen sollen in Absprache mit den Anbietern sowie in Kooperation mit der Polizei, den Bezirken und dem HVV neu angeordnet und ggf. erweitert werden.

 

6. Beschäftigte des Landesbetriebs Verkehr (LBV) sollen verkehrswidrig abgestellte Scooter melden, sie möglichst umstellen und Bußgeldverfahren gegen Anbieter und/oder Nutzende einleiten. Zudem wird die Stadt den Anbietern die verursachten Kosten künftig in Rechnung stellen.

 

Diese Regeln bestehen auf freiwilliger Basis. Laut Senat sind dies die Möglichkeiten, die die Stadt Hamburg nutzen kann. Zugleich fordert er den Bund auf, bundeseinheitliche Regeln zu schaffen, um den Städten und Kommunen mehr Handlungsspielräume im Umgang mit E-Scooter-Fehlverhalten zu geben.

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