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Mit Drucksache 22/7687 teilt der Senat mit, dass Anfang November 2021 die notarielle Beurkundung des Eigentümerwechsels nach deutschem Recht erfolgte. Vorher erfolgte der Wechsel erst nach dänischem Recht.
Auf die Frage hin, ob der Senat regelmäßig die Zustände im EKZ prüft, wurde mir folgendes mitgeteilt:
“Das EKZ unterliegt einer ständigen Überwachung sowohl von der Feuerwehr wiederkehrend im Rahmen der Brandverhütungsschauen als auch anlassbezogen seitens des zuständigen Bezirksamtes. Hierbei stehen insbesondere der Brandschutz und der Wohnraumschutz im Fokus der zuständigen Stellen. Bei der Beseitigung der Brandschutzmängel sind bereits Verbesserungen erzielt worden. Aktuell liegt als noch offener Mangel noch ein fehlendes Feuerwehr-Schlüsseldepot vor. Bei der im Jahre 2019 durchgeführten Razzia konnten keine wohnraumschutzrelevanten Mängel vor Ort festgestellt werden. Die Wohnverhältnisse verstoßen nicht gegen die Vorgaben des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (HmbWoSchG). Die Ungeziefer-Problematik wurde nach Kenntnis des zuständigen Bezirksamtes zwischenzeitlich abgestellt, und es hat sich im Rahmen einer Ortsbesichtigung darüber einen Eindruck verschafft.”
Die von Frau Heiberg geplante Ertüchtigung eines weiteren Wohntowers sind dem Senat angeblich nicht bekannt, obwohl hierzu ein Austausch mit dem Bezirksamt Wandsbek erfolgte.
