Die Steilshooperinnen und Steilshooper warten seit Jahren auf eine grundlegende Verbesserung ihres Einkaufszentrums. Doch statt des angekündigten Aufbruchs wird das Einkaufszentrum immer leerer und die Situation rund um den Standort zunehmend schwieriger.
Leerstände, Müll, Ratten, Berichte über Schädlingsbefall sowie Probleme im Bereich von Flucht- und Rettungswegen beschäftigen Anwohner, Politik und Verwaltung immer wieder. Ich habe zahlreiche dieser Missstände in den vergangenen Jahren gegenüber dem Bezirksamt und dem Senat thematisiert und mit parlamentarischen Anfragen nachgehakt.
Hinzu kommt der Leerstand von Wohnraum. Auch damit beschäftigt sich inzwischen das Bezirksamt. Aus Antworten des Senats auf meine Anfragen geht hervor, dass der Eigentümer mehrfach zur Vorlage erforderlicher Unterlagen aufgefordert wurde. Zuletzt lagen die angeforderten Unterlagen nach Auskunft des Senats weiterhin nicht vollständig vor. Das Bezirksamt prüft den Vorgang auf Grundlage des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes.
Hier erwarte ich konsequentes Handeln. Eigentumsrechte müssen geschützt werden. Wo aber gesetzliche Verpflichtungen bestehen, müssen diese für jeden Eigentümer gleichermaßen gelten.
Auch bei der Ärzteversorgung läuft Steilshoop die Zeit davon
Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung der medizinischen Versorgung.
Auch das Ärztehaus auf der anderen Seite der Gründgensstraße ist Teil der seit Jahren diskutierten Entwicklung. Nach den ursprünglichen Planungen sollten medizinische Angebote in das Einkaufszentrum verlagert werden, um anschließend auch das Ärztehaus entwickeln zu können.
Doch die Realität sieht anders aus: Immer mehr medizinische Angebote sind aus Steilshoop verschwunden. Verbliebene Praxen benötigen eine verlässliche Perspektive und geeignete Flächen. Gerade angesichts der ohnehin angespannten hausärztlichen Versorgung im Stadtteil können wir uns weitere Abgänge nicht leisten.
Wie dringend die Situation inzwischen ist, zeigt auch ein Vorgang dieser Woche. Nach Informationen, die mir von Beteiligten mitgeteilt wurden, fand am Dienstag ein Gespräch zwischen Ärzten, dem Bezirksamt und Vertretern der Gesundheitsbehörde über die weitere Entwicklung statt. Der Geschäftsführer der Eigentümerseite, der nach diesen Informationen ebenfalls an dem Gespräch teilnehmen sollte, war demnach nicht anwesend.
Die Gründe hierfür sind mir nicht bekannt. Deshalb möchte ich darüber auch nicht spekulieren. Politisch bleibt aber die entscheidende Frage: Wie soll es jetzt konkret weitergehen?
Denn die Ärzte brauchen keine weiteren unverbindlichen Perspektiven, sondern Planungssicherheit.
Selbst das Bezirksamt ist aus dem Einkaufszentrum ausgezogen
Auch das Bezirksamt hat inzwischen Konsequenzen gezogen. Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) hat seinen bisherigen Standort im Einkaufszentrum verlassen. Laut Senat sind die Gegebenheiten im EKZ für das Bezirksamt nicht tragbar. Daher ist man am Rand von Steilshoop gezogen.
Hingegen sieht der Plan des Investors es vor, dass die Ärzte weiterhin im EKZ verbleiben sollen. Was für das Bezirksamt zu schlecht ist, reicht offensichtlich für die Ärzte weiter aus. Unfassbar.
Der Eigentümer hat Entwicklungsmöglichkeiten bekommen – jetzt müssen Ergebnisse folgen
Die Erwartungen an den neuen Eigentümer waren groß. Nach jahrelangem Stillstand unter dem vorherigen Eigentümer bestand die Hoffnung, dass endlich eine grundlegende Entwicklung des Einkaufszentrums und seines Umfeldes erfolgt.
Auch die öffentliche Hand ist dem Eigentümer bei der Entwicklung des Standortes entgegengekommen. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen sollen verändert und zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dazu gehört insbesondere zusätzlicher Wohnungsbau.
Solche zusätzlichen Baurechte besitzen einen erheblichen wirtschaftlichen Wert.
Deshalb muss gelten: Wenn die Stadt zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten schafft, muss am Ende auch eine Entwicklung für Steilshoop stehen.
Es wäre nicht vermittelbar, wenn Steilshoop jahrelang auf Verbesserungen wartet, zusätzliche Baurechte ermöglicht werden und sich am tatsächlichen Zustand vor Ort trotzdem nichts Grundlegendes ändert.
Steilshoop darf nicht wieder bei null anfangen
Deshalb müssen sich Senat und Bezirksamt schon heute mit einer Frage beschäftigen, die bisher kaum jemand stellen wollte:
Was passiert, wenn der derzeitige Eigentümer die angekündigte Entwicklung nicht umsetzt?
Steilshoop kann nicht noch einmal Jahre verlieren.
Ein neuer Eigentümer müsste sich möglicherweise zunächst einarbeiten, eigene Vorstellungen entwickeln, Gespräche mit Behörden führen und Planungen vorantreiben. Währenddessen könnten weitere Geschäfte, Ärzte und Einrichtungen den Standort verlassen.
Genau deshalb reicht es nicht mehr, ausschließlich darauf zu hoffen, dass sich die bisherigen Planungen irgendwann realisieren.
Hamburg braucht jetzt einen Plan B für das Einkaufszentrum Steilshoop.
Notfalls muss Hamburg das Einkaufszentrum selbst kaufen
Grundsätzlich halte ich wenig davon, dass die Stadt problematische private Immobilien einfach mit Steuergeld übernimmt. Zunächst steht ein privater Eigentümer selbst in der Verantwortung, sein Eigentum ordnungsgemäß zu bewirtschaften und angekündigte Entwicklungen voranzubringen.
Aber Steilshoop ist kein gewöhnlicher Immobilienstandort. Das Einkaufszentrum ist das Zentrum eines ganzen Stadtteils. Hier geht es um Nahversorgung, Ärzte, soziale Infrastruktur, Wohnraum und letztlich um die weitere Entwicklung Steilshoops.
Deshalb muss aus meiner Sicht inzwischen auch ein Erwerb des Einkaufszentrums durch die Stadt oder ein städtisches Unternehmen ernsthaft geprüft werden.
Hamburg kennt die Probleme des Standortes seit Jahren. Die Verwaltung kennt die Bedürfnisse der Ärzte. Sie kennt die Planungen, die baurechtlichen Rahmenbedingungen und die Probleme im Gebäude. Die Stadt muss deshalb nicht darauf warten, dass irgendwann ein weiterer privater Eigentümer von vorne beginnt.
Sollte der derzeitige Eigentümer die Entwicklung nicht zeitnah und verbindlich umsetzen können oder wollen, muss Hamburg bereit sein, das Einkaufszentrum gegebenenfalls selbst zu erwerben und die Entwicklung in die eigene Hand zu nehmen.
Ein solcher Erwerb dürfte allerdings nicht um jeden Preis erfolgen. Vorher müssten insbesondere Verkehrswert, Sanierungsbedarf, bestehende Verpflichtungen und mögliche Wertsteigerungen durch zusätzliches Baurecht sorgfältig geprüft werden. Jahrelanger Stillstand darf am Ende nicht durch einen überhöhten Kaufpreis belohnt werden.
Jetzt braucht Steilshoop eine Entscheidung
Bezirksamt und Senat müssen gleichzeitig die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen. Das gilt für Wohnraumleerstand ebenso wie für festgestellte Missstände in anderen Bereichen. Wo rechtliche Voraussetzungen für ein Einschreiten vorliegen, muss gehandelt werden.
Ich werde deshalb weiter mit parlamentarischen Anfragen nachhaken und die Entwicklung öffentlich begleiten.
Die Steilshooperinnen und Steilshooper haben lange genug gewartet. Entweder es gibt jetzt einen belastbaren Zeitplan für die Entwicklung des Einkaufszentrums und eine verlässliche Perspektive für die verbliebenen Ärzte – oder Hamburg muss bereit sein, selbst Verantwortung für das Zentrum Steilshoops zu übernehmen.
Ein städtischer Erwerb des Einkaufszentrums darf deshalb kein Tabu mehr sein.
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