Wer die Antworten des Senats und die inzwischen veröffentlichte Sanierungsvereinbarung zum EKZ Steilshoop liest, muss sich eine Frage stellen: Wer vertritt eigentlich die Interessen der Menschen in Steilshoop?
Denn während der Investor erhebliche zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten erhält und künftig hunderte neue Wohnungen errichten darf, bleiben die entscheidenden Fragen zur Gesundheitsversorgung, zur Zukunft der Gewerbetreibenden und zur Absicherung der Betroffenen weitgehend offen.
Besonders kritisch ist dabei die Rolle des Bezirksamtsleiters Thomas Ritzenhoff. Denn das Bezirksamt ist nicht nur Zuschauer, sondern Vertragspartner der Sanierungsvereinbarung und damit verantwortlich dafür, die Interessen des Stadtteils gegenüber dem Investor durchzusetzen.
Genau das scheint jedoch nicht gelungen zu sein.
Ein zahnloser Tiger
Bereits 2022 wurde in den offiziellen Unterlagen zur Gebietsentwicklung ausdrücklich festgehalten, dass durch die geplanten Maßnahmen erhebliche Belastungen entstehen können. Es war bekannt, dass Betriebe umziehen müssen, dass Existenzen gefährdet werden können und dass die medizinische Versorgung unter Druck geraten könnte.
Deshalb wurde ausdrücklich auf die Verpflichtungen nach § 180 BauGB verwiesen. Ziel war es, soziale Härten zu vermeiden, Gewerbetreibende zu schützen und die Versorgung im Stadtteil zu sichern.
Vier Jahre später zeigt sich jedoch: Vieles davon findet sich in der nun abgeschlossenen Sanierungsvereinbarung nicht verbindlich wieder. Statt klarer Verpflichtungen gibt es Formulierungen, Absichtserklärungen und Verweise auf einen Sozialplan, der noch nicht einmal fertig ist.
Mit anderen Worten: Die Risiken waren seit Jahren bekannt, aber die konkreten Schutzmechanismen fehlen bis heute.
Der Investor erhält Vorteile – Steilshoop erhält Hoffnungen
Der Investor profitiert erheblich von der geplanten Entwicklung. Zusätzliche Wohnungen bedeuten zusätzliche Einnahmen und erhebliche Wertsteigerungen.
- Doch welche Gegenleistungen wurden dafür verbindlich vereinbart?
- Wie viele Arztpraxen müssen erhalten bleiben?
- Welche medizinischen Angebote sind dauerhaft garantiert?
- Welche Mietobergrenzen gelten für Arztpraxen, Apotheken oder andere wichtige Einrichtungen?
- Welche konkreten Sanktionen greifen, wenn die Versorgung schlechter wird?
Wer die Antworten des Senats liest, findet darauf keine belastbaren Antworten. Stattdessen wird immer wieder auf die Sanierungsvereinbarung verwiesen. Genau diese Vereinbarung enthält jedoch viele der angeblich abgesicherten Regelungen gar nicht.
Das Bezirksamt schützt sich selbst – aber nicht den Stadtteil
Besonders irritierend ist ein weiterer Punkt. Das Bezirksamt hat für den eigenen Allgemeinen Sozialdienst bereits eine Ausweichlösung außerhalb des EKZ vorbereitet.
Für die Arztpraxen, die Apotheke und viele Gewerbetreibende gibt es dagegen weiterhin keine vergleichbar belastbaren Perspektiven.
Das wirft eine berechtigte Frage auf: Warum sorgt das Bezirksamt für die eigenen Mitarbeiter vor, während für die medizinische Versorgung von Tausenden Steilshooperinnen und Steilshoopern weiterhin viele Fragen offen sind?
Der Eindruck entsteht, dass die Verwaltung ihre eigenen Interessen erfolgreicher abgesichert hat als die Interessen des Stadtteils.
Was passiert eigentlich, wenn etwas schiefgeht?
Noch problematischer wird es bei möglichen Krisenszenarien.
- Was passiert bei einem Wasserschaden im Ärztehaus?
- Was passiert bei einem Brandschaden?
- Was passiert, wenn Flächen plötzlich nicht mehr nutzbar sind?
- Was passiert, wenn weitere Arztpraxen aufgeben?
Die Antworten des Senats liefern hierzu keine erkennbaren Notfallkonzepte. Dabei müsste gerade in einem Stadtteil mit bereits heute angespannter Gesundheitsversorgung jede denkbare Ausweichlösung längst vorbereitet sein.
Verantwortung kann man nicht wegdelegieren
Der Senat verweist auf Verträge. Der Investor verweist auf Marktbedingungen. Das Bezirksamt verweist auf den Investor.
Am Ende droht genau das zu passieren, wovor viele Menschen in Steilshoop seit Jahren warnen: Neue Wohnungen entstehen, aber Ärzte, Apotheke und wichtige Dienstleistungen verschwinden.
Falls dieser Fall eintritt, wird niemand behaupten können, die Risiken seien unbekannt gewesen.
Sie wurden seit Jahren beschrieben. Sie wurden seit Jahren diskutiert.
Und dennoch wurden offenbar keine ausreichend verbindlichen Regelungen geschaffen.
Gerade deshalb stellt sich die Frage, ob der Bezirksamtsleiter die Interessen des Stadtteils mit der notwendigen Konsequenz vertreten hat oder ob der Investor am Ende deutlich mehr erhalten hat als die Menschen in Steilshoop.
Quellen:
- Bürgerschaftsdrucksache 23/4110
- Bürgerschaftsdrucksache 23/4138
- Sanierungsvereinbarung EKZ Steilshoop vom 17. April 2026
