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Die erzeugte Menge der erneuerbaren Energien stagniert in Hamburg. Die erzeugte Gesamtstrommenge reduziert sich um fast 50 Prozent. Damit erhöht sich bei gleicher erzeugter Menge der Anteil der erneuerbaren Energien. Ein Taschentrick auf Kosten der Stromsicherheit von Hamburg. Schließlich wird in Hamburg nicht mal mehr die Hälfte des erforderlichen Bedarfs erzeugt. Importe bspw. von Atomkraftwerken sind dadurch erforderlich. Nun kündigt Wirtschaftsminister Habeck bis 2035 100 Prozent erneuerbarer Energien an und die Hamburger Grünen feiern diesen Beschluss. Tatsächlich läuft Hamburg, wo die Grünen seit 2015 mitregieren, beim Ausbau der EE hinterher – der Anteil stieg weniger als im Bundesdurchschnitt an und Behörden sowie öffentlichen Unternehmen weisen kaum PV-Anlagen auf.
Im Jahr 2019 lag der Stromverbrauch bei 11,775 TWh. Jedoch wurden nur 9,1 TWh Strom in Hamburg erzeugt. Laut Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein ist das ein Rückgang um 17,8 Prozent. Nur 0,6 TWh der 9,1 TWh Strom wurden aus erneuerbaren Energien erzeugt. Das sind lediglich sieben Prozent.
Im Jahr 2020 wurden in Hamburg nur 5,0 Mio. Megawattstunden (MWh) Strom erzeugt. Das entspricht einem Rückgang von 45,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Rund 0,6 TWh Strom wurden aus erneuerbaren Energien erzeugt. Somit konnte zum Jahr 2019 keine Steigerung erzielt werden. Durch die geringere Gesamtstromerzeugung und die gleich gebliebene Menge von erneuerbaren Energien ist der Anteil der erneuerbaren Energien von sieben auf 12,6 Prozent gestiegen. So kommen die Grünen ihrem Ziel den Anteil von erneuerbaren Energien zu steigern immer näher, jedoch nur dadurch, dass insgesamt weniger in Hamburg produziert wurde.
Das Ziel der Grünen, die Menge der in Hamburg erzeugten erneuerbaren Energie erheblich zu steigern, ist gescheitert. Kein Wunder, denn auch die Behörden kommen nicht voran.
- Bei 1.142 Gebäuden der Stadt Hamburg weisen lediglich 31 eine Photovoltaikanlage auf (Drs. 22/6634). Das sind 2,7 Prozent des Gesamtbestandes.
- Von den 6.944 Gebäuden der öffentlichen Unternehmen weisen lediglich 53 eine Photovoltaikanlage auf (22/7322 ,28). Das sind 0,76 Prozent des Gesamtbestandes. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Dezember 2021 hingegen bereits vier Prozent der eigenen Immobilien mit PV-Anlagen ausgestattet (Quelle: Spiegel Magazin vom 11.12.2021, Seite 24).
Wer Kohlekraftwerke abschaltet, muss auch Alternativen schaffen. Selbstverständlich möchten die Hamburgerinnen und Hamburger keine Kohlekraftwerke mehr vor Ort. Jedoch wollen alle weiterhin Strom nutzen und sich nicht in Abhängigkeiten, u. a. von Atomstrom aus Frankreich, begeben. Hier muss der Senat endlich handeln. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Oktober 2021 ein Förderprogramm für Stromspeicher gefordert (22/5960). Die Ablehnung von Rot-Grün rächt sich jetzt.
Der vorangegangene SPD-Senat und auch Rot/Grün sind beim Ausbau der EE in Hamburg unter dem Bundesdurchschnitt geblieben. Dennoch spricht Dominik Lorenzen davon, dass die CDU im Bund den Ausbau blockiert habe. Mit einem grünen Bundeswirtschaftsminister werde nun alles besser (https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/22/44/, ab 06:50 min)
Doch die Grünen bestehen den Faktencheck nicht. Wer seit 2015 in Hamburg in der Regierung sitzt und weniger ambitioniert als der Bund ist, macht deutlich: Es wird viel angekündigt und wenig gehalten. Wenn die Grünen es ernst meinen würden, hätte man seit 2015 konsequent die städtischen Gebäude und die Gebäude der öffentlichen Unternehmen mit PV-Anlagen ausgestattet. Stattdessen redet man lieber über den Ausbaun als diesen konsequent voranzutreiben.
Steigerung der EEG in Hamburg SPD-Legislaturperiode 23.03.2011 – 15.04.2015, Ausgangspunkt 2010 (CDU), Ende 2014: 48,4 % Steigerung (Steigerung Deutschland gesamt: 51,89 % )
Steigerung der EEG in Hamburg Rot-Grün-Legislaturperiode 15.04.2015 – 10.06.2020, (1 Jahr mehr) Ausgangspunkt 2014 (SPD), Ende 2020: 27,9 % Steigerung (Steigerung Deutschland gesamt: 55,28 %
Quellen:
https://www.statistik-nord.de/fileadmin/Dokumente/Presseinformationen/SI20_154.pdf
Drs. 22-7744, Frage 18
