Fahrradwäsche in Hamburg – Nur bei Schmutzwassersielen zulässig!

Wie der Senat mitteilt, sollten Fahrräder grundsätzlich ohne Einsatz von Wasser gereinigt werden. Sofern die Verschmutzung so stark ist, dass eine Reinigung mit Wasser erfolgen muss, sollte die Reinigung nur mit wenig Wasser, Eimer und Putztüchern, erfolgen und das anfallende Abwasser über eine Entwässerungsanlage wie z. B. ein Ausgussbecken des Wohnhauses dem Schmutzwassersiel zugeführt werden. Fraglich ist, ob die eigene Wohnanlage derlei Siele aufweist. Entsprechende Betriebe, die eine Fahrradreinigung anbieten, findet man in Hamburg leider nicht.

Ein Anwohner aus meinem Wahlkreis, der einen biologisch abbaubaren Fahrradreiniger nutzt, berichtete mir vor kurzem, dass er, wenn er sein Fahrrad in der Wohnanlage wäscht, fotografiert wird und ihm mit einer Anzeige gedroht wird. Wenn er auf dem öffentlichen Gehweg sein Fahrrad wasche, wird ihm mit einer Anzeige wegen Verschmutzung der Kanalisation gedroht. Wenn er sein Fahrrad in einer Autowaschbox wasche, werde er vom Betreiber der Anlage verwiesen, weil laut AGB nur Kfz und ausschließlich mit den vom Betreiber der Anlage bereitgestellten Waschmitteln gereinigt werden dürfe. Bei Verwendung eigener (biologischer!) Reinigungsmittel wird ihm angedroht, die Reinigung der Abscheideanlagen bezahlen zu müssen.

 

Er stellte mir daher die Frage, wie und wo eine entsprechende Reinigung vorgenommen werden sollte. Auf den Seiten der Stadt Hamburg findet sich keinerlei Hinweis. Auch ich konnte ihm die Frage nicht beantworten und habe daher beim Senat nachgefragt (22-5316).

 

Der Senat teilt mit, dass Schmutzwasser, welches beim Waschen von Fahrrädern anfällt, grundsätzlich dem Schmutz- bzw. Mischwassersiel zugeleitet werden muss. Dies gilt auch bei einer Reinigung des Fahrrades mit klarem Wasser, da die Reinigung gerade dazu dient, Schmutz vom Fahrrad zu entfernen. Damit ist die Fahrradwäsche auf Flächen, die an die Regenentwässerung angeschlossen sind, wie z.B. auf Parkplätzen und öffentlichen Wegeflächen, ausgeschlossen, da die Regenentwässerung in der Regel als Ableitung in Gewässer erfolgt und das Ableiten von Schmutzwasser über die Regenentwässerung somit zu einer Gewässerverunreinigung führen würde.

 

Des Weiteren dürfen öffentliche Wege grundsätzlich im Rahmen ihrer Widmung genutzt werden. Eine Nutzung zu anderen Zwecken wie dem Reinigen und insbesondere dem Waschen von Fahrrädern gehört nicht dazu und ist somit nicht zulässig.

 

Weiterhin heißt es, Fahrräder sollten grundsätzlich ohne Einsatz von Wasser gereinigt werden. Sofern die Verschmutzung so stark ist, dass eine Reinigung mit Wasser erfolgen muss, sollte die Reinigung nur mit wenig Wasser, Eimer und Putztüchern, erfolgen und das anfallende Abwasser über eine Entwässerungsanlage wie z. B. ein Ausgussbecken des Wohnhauses dem Schmutzwassersiel zugeführt werden.

 

Der für Abwasser zuständigen Behörde sind keine Betriebe bekannt, die die Fahrradwäsche anbieten. Betriebe, die Fahrradwäsche als besondere Dienstleistung anbieten wollen, müssten sich an die zuständige Behörde wenden, um die Voraussetzungen für die Abwasserableitung zu klären.

 

Sollten Betriebe, die die Autowäsche anbieten, in ihren Anlagen auch die Fahrradwäsche zulassen, so ist dies nur mit den dort zugelassenen Reinigungsmitteln zulässig, da die dortigen Abwasserbehandlungsanlagen durch den Einsatz anderer Reinigungsmittel in ihrer Funktion beeinträchtigt werden können.

 

Im Übrigen ist zu beachten, dass die Anlagen dieser Betriebe grundsätzlich weniger geeignet für die Fahrradwäsche sind. Da Fahrräder bei Einsatz der dort üblichen Anlagen beschädigt werden können, könnte auch die Betriebe veranlassen, die Fahrradwäsche grundsätzlich nicht zu gestatten.

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