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Fegebank bekommt Klärschlammverbrennungsanlage weiter nicht in den Griff: Knapp 400 Mio Euro werden nicht ausreichen – Fast 46 Millionen Euro zusätzliche Risiken – und noch immer kein verlässlicher Fertigstellungstermin

Die neue Senatsantwort zu VERA II zeigt: Das Großprojekt im Verantwortungsbereich von Umweltsenatorin Katharina Fegebank ist weiterhin nicht unter Kontrolle. Die Kosten sind massiv gestiegen, weitere Millionenrisiken bestehen – und noch immer kann niemand verlässlich sagen, wann das Gesamtprojekt tatsächlich fertig wird.

Der derzeit ausgewiesene Budgetrahmen beträgt bereits 396,4 Millionen Euro. Doch damit ist das finanzielle Ende nicht erreicht. Allein für die Erweiterung bestehen 45,9 Millionen Euro an konkret bezifferten Risiken. Davon liegen 31,9 Millionen Euro sogar außerhalb des aktuellen Budgets. Zusätzlich enthält das Budget eine Kostenvarianz von 27,4 Millionen Euro. Für die Sanierung wurden weitere Risiken von 11,5 Millionen Euro ausgewiesen. Eine belastbare Gesamtsumme aller Risiken kann der Senat nicht nennen.

Besonders kritisch: Die derzeit für die Sanierung angesetzten 81,3 Millionen Euro sind nicht belastbar. Eine neue Kostenschätzung soll frühestens im zweiten Quartal 2027 vorliegen. Aus einem ursprünglich mit rund 145 Millionen Euro angesetzten Projekt sind damit inzwischen fast 400 Millionen Euro geworden – und selbst diese Summe könnte noch nicht ausreichen.

Und auch beim Zeitplan gibt es weiterhin keine Sicherheit. Noch immer fehlt ein verbindlicher Terminplan des Anlagenbauers für die Inbetriebnahme. Ein abschließend abgestimmter und belastbarer Gesamtterminplan liegt ebenfalls nicht vor. Selbst Terminreserven sind derzeit nicht ausgewiesen.

Für mich ist das der entscheidende Punkt: Trotz Neuorganisation und neuer Projektsteuerung kann Fegebank weiterhin weder einen belastbaren Endpreis noch einen belastbaren Fertigstellungstermin nennen. Sie hat das Projekt auch nach Jahren weiterhin nicht im Griff.

Die Folgen werden auch über Hamburg hinausreichen. Die Investitionskosten für gemeinsam genutzte Anlagenteile werden später anteilig über die Stückkosten von den Kooperationspartnern mitgetragen. Damit werden die steigenden Kosten letztlich auch die Gebührenzahler in Hamburg, Lübeck und im Kreis Pinneberg belasten. Hintergrund ist, dass Lübeck sowie der Kreis Pinneberg die Investitionskosten über die Stückpreise mitbezahlen.

Quelle: Drucksache 23/5448