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Gemäß der Gigabitstrategie der Bundesregierung sollen bis 2025 mindestens 50 % aller Haushalte einen Glasfaseranschluss aufweisen und bis 2030 eine flächendeckende Glasfaserversorgung erreicht sein.
Hamburg steht im Vergleich als Stadtstaat besser da als die anderen Bundesländer. Nach Angaben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und der Bundesnetzagentur ist Hamburg mit einer Glasfaser-Versorgung von 44,2 Prozent führend unter den Ländern sowohl bei der Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüssen als auch mit Glasfaseranschlüssen (siehe Breitbandatlas Stand Oktober 2022).
Jedoch unterscheidet sich die Versorgung zwischen den Stadtteilen deutlich. Bei den Haushalten weist der Bezirk Wandsbek nur eine Versorgung von Wandsbek von 34,11 Prozent auf. Hingegen ist der Bezirk Hamburg-Nord bereits mit 60,01 Prozent aller Haushalten versorgt. Bei den Unternehmen ist der Unterschied noch größer hier sind im Bezirk Bergedorf lediglich 28,64 Prozent angeschlossen, wobei der Bezirk Hamburg Mitte eine Quote von 59,98 Prozent aufweist (22-11201).
Es zeigt deutlich, dass Hamburg noch einen erheblichen Nachholbedarf beim Glasfaserausbau aufweist. Schließlich sollen 2025 mindestens 50 % aller Haushalte einen Glasfaseranschluss aufweisen und bis 2030 eine flächendeckende Glasfaserversorgung erreicht sein.
Einen Meilensteinkonzept zur Erreichung der Ziele hat der Senat bisher nicht ausgearbeitet. Die Versorgung mit Telekommunikationsinfrastruktur soll in einem wettbewerbsorientierten, eigen-wirtschaftlichen Marktumfeld erfolgen. Der Glasfaserausbau in Hamburg wird weiter aktiv von hier tätigen Telekommunikationsunternehmen (TKU) vorangetrieben. Ob und inwieweit der flächendeckende Ausbau durch ein weitergehendes Engagement der Stadt vorangetrieben werden kann, ist Gegenstand andauernder Prüfungen. Leider wurde nicht weiter definiert, wann die Prüfungen abgeschlossen sein sollen.
Weiter führt der Senat aus, dass auch wenn der Ausbau mit Breitbandinfrastrukturen grundsätzlich über den privaten Markt erfolgen soll, können dort, wo der Ausbau für die TKU langfristig nicht rentabel ist und dementsprechend kein eigenwirtschaftlicher Ausbau erfolgt, Versorgungslücken mit einer für heutige Standards angemessenen Internetzugangsleistung entstehen. Dies betrifft vor allem Gebiete in Deutschland mit geringer Bevölkerungsdichte und schwierigen topographischen Bedingungen. Für diese Gebiete sind auch aus der Sicht des Senat Förderprogramme erforderlich.
Im Rahmen einer flächendeckenden Versorgung sollen aus der Sicht des Senats auch die wenigen verbleibenden „Weißen Flecken“ im Laufe dieses Jahrzehnts technologieneutral Zugang zu schnellem Internet erhalten.
Der Senat muss unterstützend eingreifen, damit endlich alle Haushalte und Unternehmen Glasfaser nutzen können. Es werden heutzutage immer schnellere Verbindungen benötigt. Nur so ist unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig. Da darf der Ausbau nicht stocken.
Hintergrund
Die Branchenbetreuung der in Hamburg aktiven Telekommunikationsunternehmen und die administrative Betreuung des laufenden „Weiße Flecken“-Förderprogramms erfolgt in der Behörde für Kultur und Medien. (22-10012)
In der FHH haben nach Angaben des Bundes jeweils über 99 % der zu versorgenden Haushalte und Unternehmen Zugang zu einem Breitbandnetz mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s. Dies entspricht den Kriterien der EU-Beihilfeleitlinien für sogenannte ultraschnelle Festnetz-Breitbanddienste.
Zudem verfügen in Hamburg sämtliche Grundschulen, weiterführende und berufsbildende Schulen über einen Zugang zu ultraschnellen Festnetz-Breitbanddiensten. (22-11201)
Nach Angaben des Breitbandatlas des Bundes (Stand Oktober 2022) verfügen derzeit ca. 0,74 % der Haushalte in der FHH über eine Versorgung von unter 30 Mbit/s und gelten damit als „Weiße Flecken“. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Datenstand viele der insgesamt 10.000 Haushalte, welche im Rahmen des „Weiße Flecken“-Förderprogramms eine schnelle Internetleitung erhalten haben, noch nicht enthalten sind und sich die Zahl der „Weißen Flecken“ mit dem nächsten Erhebungsstand der Versorgungsdaten weiter reduziert. Die aktuelle Datenlage lässt eine realistische Darstellung auf Stadtteilebene nicht zu. Auf Bezirksebene ist der Anteil an Haushalten unter 30 Mbit/s laut Breitbandatlas folgendermaßen:
Versorgung unter 30 Mbit/s
- Bezirk Hamburg Mitte 0,51 %
- Bezirk Hamburg Altona 0,34 %
- Bezirk Hamburg Eimsbüttel 0,12 %
- Bezirk Hamburg Hamburg-Nord 0,27 %
- Bezirk Hamburg Wandsbek 0,99 %
- Bezirk Hamburg Bergedorf 4,10 %
- Bezirk Hamburg Harburg 0,90 %
