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In Farmsen soll Am Luisenhof/Tegelweg eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden. Das haben Senat und die rot-grüne Mehrheit im Bezirk Wandsbek entschieden. Derzeit ist insbesondere durch Geflüchtete aus der Ukraine der Druck auf die Verwaltung hoch. Die Menschen müssen würdig untergebracht werden, statt teilweise sehr lange in Turnhallen zu wohnen.
Wir müssen unserer Verantwortung in Hamburg und natürlich auch im Bezirk Wandsbek nachkommen – keine Frage. Doch der neue Standort wirft Fragen auf. Ich versuche, wichtige Fragen mit Stand vom 05.09.22 bestmöglich zu beantworten:
Warum ein neues Flüchtlingsheim?
Auch wenn die vor dem russischen Angriffskrieg geflohenen Menschen etwas aus dem Fokus der Medienberichterstattung gekommen sind, so steht die Stadt Hamburg bei der Unterbringung jeden Tag vor Herausforderungen.
In meiner Anfrage 22/9151 heißt es seitens des Senats: „Die Unterbringungssituation ist folglich erheblich angespannt. Hamburg verfügt – trotz der erheblichen Anstrengungen zum Kapazitätsaufbau, im Zuge derer seit dem 24. Februar 2022 mit Stand 22. August 2022 rund 12.200 zusätzliche Plätze geschaffen wurden – nur noch über ein Minimum an Freiplätzen im Regelsystem der Erstaufnahme und öffentlich-rechtlichen Unterbringung sowie an den zusätzlich geschaffenen Interimsstandorten.“
Aktuelle Informationen finden sich unter https://www.hamburg.de/ukraine
Warum die Aufnahme in Farmsen?
Der Senat setzt seine Priorität auf die schnellstmögliche Schaffung von neuen Plätzen. Denn der Wohnungsmarkt hat nicht genügend freie Wohnungen anzubieten. Derzeit werden viele Geflüchtete in Turnhallen, in hergerichteten Gewerbeobjekten oder sehr teuer in Hotels untergebracht.
Auch die Situation zukünftiger Flüchtlingsbewegungen ist schwer vorherzusehen. Der Krieg in der Ukraine kann noch schrecklicher werden und länger dauern, als gedacht. Dann will der Senat vorbereitet sein.
Der Senat nimmt jede Fläche, die er bekommen kann. Die Fläche in Farmsen am Luisenhof ist eine städtische Fläche, daher fallen keine hohen Preise dafür an. Bei Ausblendung anderer Faktoren eine gute Ausgangssituation aus Senatssicht. Ich nehme zudem an, dass diese Fläche auch gewählt wurde, da hier mit verhältnismäßig wenig Widerstand der Bevölkerung zu rechnen ist. Schließlich wurde immer noch nicht offen gelegt, warum andere leerstehende städtische Grundstücke nicht genutzt wurden.
Worin ich das Problem sehe: Integrationshemmnis & soziale Mischung
Im Umkreis von einem Kilometer befinden sich drei Geflüchtetenunterbringungen mit insgesamt 610 Personen. An der Steilshooper Allee (Anzahl der untergebrachten Personen: 202), in der Meilerstraße (321 Personen) und im Anneliese-Tuchel-Weg (87 Personen), siehe Drs. 22/7911.
Zudem werden sogar derzeit direkt am Luisenhof neue Sozialwohnungen gebaut. Diese soziale Mischung ist nicht förderlich für die Integration und die langfristige Entwicklung des Quartiers. Unterbringungen sollten gleichmäßig auf die Stadt verteilt sein. Dabei dürfen sich natürlich auch die Stadtteile Farmsen-Berne, Bramfeld oder Steilshoop nicht wegducken. Wir tragen hier ebenso die Verantwortung, eine Zuflucht für Geflüchtete zu sein.
Problem: Fehlende Transparenz und Hastigkeit
Seit April sucht der Senat nach neuen Unterkünften (Quelle: Bürgerschaftsdrucksache: 22/8768 und siehe https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/16053156/2022-04-04-sozialbehoerde-weitere-unterkuenfte/)
Drei Monate später in der politischen Sommerpause wird die Bezirksversammlung Wandsbek von der Fachbehörde gebeten zu entscheiden, ob der Standort Luisenhof für eine Geflüchtetenunterkunft ertüchtigt werden kann.
Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Abgeordnete befinden sich im Urlaub. Dennoch wird eine Sondersitzung am 25.07.2022 einberufen.
An der Sondersitzung nehmen mehr als 80 Bürgerinnen und Bürger teil und stellen viele Fragen, welche von der Politik nicht alle beantwortet werden konnten.
Dennoch stimmt Rot-Grün für den Standort in Farmsen mit der Einschränkung: „Mit Sorge verfolgt die Bezirksversammlung, dass einzelne Stadtteile auch weiterhin deutlich mehr Geflüchtete integrieren sollen als andere…“ (Bezirksversammlungsdrucksache 21-5582).
Leider hat Rot-Grün den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien verschwiegen, dass eine Fristverlängerung bis Ende August gewährt wurde.
Der Senat teilt dazu mit: „Die Geschäftsstelle hat eine Fristverlängerung zur Stellungnahme bei der zuständigen Behörde angefragt, mit der Bitte, diese insoweit zu verlängern, als dass eine Beratung der Anhörung in der nächsten turnusmäßigen Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek am 29. August 2022 möglich gewesen wäre. Dieser Bitte ist die zuständige Behörde nachgekommen. Zwischenzeitlich hat der Hauptausschuss die Anhörung jedoch als so eilbedürftig eingeschätzt, dass diese bereits in einer Sondersitzung am 25. Juli 2022 beraten wurde. (Quelle: Bürgerschaftsdrucksache: 22/8924)“
Fraglich bleibt, woraus sich die Eilbedürftigkeit ergeben hat. Die Realisierungszeit für die Unterkunft wird sich voraussichtlich vom 4. Quartal 2022 bis zum 4. Quartal 2023 erstrecken (Quelle: Bürgerschaftsdrucksache: 22/8924, Frage 13).
Auch zeigt die Fristverlängerung, dass die örtliche Politik erstmal die Fragen der Bürgerinnen und Bürger hätte beantworten können, bis man eine Entscheidung getroffen hätte.
Hier stellt sich die Frage, ob Rot-Grün das Thema trotz Fristverlängerung einfach abräumen wollte, schließlich war ja Sommerpause und viele Bürgerinnen und Bürger im Urlaub.
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