Wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, springt der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss ein. Das ist richtig und wichtig. Denn Kinder dürfen niemals die Leidtragenden sein, wenn sich ein Elternteil seiner Verantwortung entzieht.
Auch in Hamburg werden jedes Jahr Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt. Gleichzeitig gelingt es den Behörden nur in einem Teil der Fälle, das Geld von den eigentlich unterhaltspflichtigen Eltern zurückzufordern. Häufig liegt das daran, dass die Betroffenen tatsächlich nicht leistungsfähig sind. Es gibt aber auch Fälle, in denen Einkommen verschwiegen oder Nachweise nicht erbracht werden und sich die Rückforderung über Jahre hinzieht.
Die Bundesfamilienministerin Karin Prien hat deshalb eine wichtige Debatte angestoßen. Sie fordert, leistungsfähige Unterhaltspflichtige konsequenter in die Verantwortung zu nehmen und bestehende Instrumente zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen zu überprüfen. Dazu gehört auch die Prüfung neuer Sanktionen – etwa eines Führerscheinentzugs für diejenigen, die sich ihrer Unterhaltspflicht bewusst und dauerhaft entziehen. Diese Diskussion ist richtig und überfällig.
Denn die Entwicklung der Ausgaben zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Die Kosten für den Unterhaltsvorschuss sind innerhalb weniger Jahre von rund 600 Millionen Euro auf inzwischen mehr als drei Milliarden Euro gestiegen. Diese enorme Steigerung macht deutlich, dass das bestehende System dringend überprüft werden muss. Wo leistungsfähige Unterhaltspflichtige ihrer Verantwortung bewusst nicht nachkommen, darf der Staat nicht tatenlos zusehen.
Das ist weder gerecht gegenüber den Steuerzahlern noch gegenüber den vielen Müttern und Vätern, die ihrer Verantwortung nachkommen. Wer finanziell in der Lage ist, Unterhalt zu zahlen, darf sich dieser Pflicht nicht entziehen.
Deshalb braucht der Staat bessere Möglichkeiten, Einkommen und Vermögen zu ermitteln und berechtigte Forderungen schneller durchzusetzen. Wer sich bewusst seiner Unterhaltspflicht entzieht, obwohl er zahlen könnte, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Ein möglicher Führerscheinentzug kann dabei ein wirksames Druckmittel sein – nicht als Strafe um ihrer selbst willen, sondern um berechtigte Unterhaltsansprüche konsequent durchzusetzen.
Gleichzeitig darf die Lösung nicht darin bestehen, Leistungen für die betroffenen Kinder zu kürzen. Überlegungen, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen, gehen aus meiner Sicht in die falsche Richtung. Jugendliche verursachen nicht weniger Kosten – im Gegenteil: Schule, Mobilität, Ausbildung oder Vereinsleben machen das Leben oft sogar teurer.
Die politische Botschaft muss deshalb eindeutig sein: Nicht bei den Kindern sparen, sondern diejenigen konsequent in die Pflicht nehmen, die ihrer Verantwortung bewusst nicht nachkommen. Der Unterhaltsvorschuss ist keine freiwillige Sozialleistung, sondern schützt Kinder vor den Folgen eines Versagens der Erwachsenen.
Auch Hamburg sollte deshalb prüfen, wie bestehende Instrumente zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen verbessert werden können. Ziel muss sein, leistungsfähige Unterhaltspflichtige konsequenter zur Verantwortung zu ziehen und die Interessen der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Denn Verantwortung für die eigenen Kinder darf nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
