200 Mio Euro mehr und viel später als geplant - der Stadt entgleiten die Digitalisierungsprojekte

Man hofft auf einen Druckfehler, wenn man liest, dass die Erneuerung der Leitstellen von Feuerwehr und Polizei statt der bereits geplanten beachtlichen 40 Millionen Euro nun 145 Millionen Euro teuer sein soll. Da die zuständigen Behörden bereits die Haushaltsplanung 2023/2024 entsprechend anpassen, ist leider davon auszugehen, dass dies bittere Realität ist. Insgesamt summieren sich die Kostenabweichungen auf weit über 200 Millionen Euro.

 

So sieht kein solides Wirtschaften aus. Was könnte man mit 200 Mio alles Gutes bewirken? Zum Beispiel 133.333 neue Straßenbäume pflanzen!

Im Bereich Digitalisierung der Verwaltung betont der Senat immer wieder, dass er weit vorne mit dabei sei im Bundesländervergleich. In Wahrheit ist er aber ein Einäugiger unter Blinden, wenn man sich anschaut, wie es im Bereich Digitalisierung derzeit drunter und drüber geht.

 

Projekte verzögern sich, werden auch dadurch teurer, weil man die Komplexität unterschätzt hat, Personal- oder Rechenzentrums-Ressourcen bei Dataport fehlen. Man hofft auf einen Druckfehler, wenn man liest, dass die Erneuerung der Leitstellen von Feuerwehr und Polizei statt der bereits geplanten beachtlichen 40 Millionen Euro nun 145 Millionen Euro teuer sein soll. Da die zuständigen Behörden bereits die Haushaltsplanung 2023/2024 entsprechend anpassen, ist leider davon auszugehen, dass dies bittere Realität ist.

 

Insgesamt summieren sich die Kostenabweichungen auf weit über 200 Millionen Euro. Das dies nach den erschütternden Erfahrungen bei den IT-Projekten KoPers und PROZOS erneut möglich ist, zeigt, dass die danach entwickelten Reißleinen nicht rechtzeitig gezogen wurden und nicht ausreichen. Der Senat muss endlich aus seinen desaströsen IT-Pleiten lernen.

 

Dazu hat auch das Abendblatt berichtet.

 

 

Auswertungen zur SKA:

 

Die Version 1 der VV IT-Projekte gilt seit 22. Dezember 2015; die Version 2 seit dem 30. April 2019. Die Version 3 ist zurzeit in Arbeit. Insofern sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. Die Version ist seit 2019 in Arbeit!!!

 

· Die Erstellung des Berichtes zum Stand des IT-Projektwesens befindet sich derzeit in der Bearbeitung. Sollte seit Anfang 2021 vorliegen!!

 

· Im Amt ITD sind 116,3 von 139 Stellen besetzt.

 

· Das Amt ITD ist zum 1. Juni 2021 in Räumlichkeiten im Axel-Springer-Gebäude umgezogen. Es wurden dort 140 Arbeitsplätze für perspektivisch 163 Beschäftigte (einschl. externe Berater:innen, Auszubildende, Trainees etc.) eingerichtet. Die Tatsache, dass die Beschäftigten des Amtes ITD die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens nutzen (auch bereits vor Beginn der Corona-Pandemie), wurde bei der Erstellung der Raumkonzepte berücksichtigt.

 

· am 1. August waren 313.845 Privatpersonen und 21.722 Unternehmen beim Serviceportal registriert. Die Nutzerzahlen steigen, die Entwicklung ist zum heutigen Zeitpunkt zufriedenstellend. Aktuell sind 161 Hamburger Online-Dienste verfügbar.

 

· Die Termine für den Anschluss externer EfA-Umsetzungen sind in Klärung.

 

· Eine größere Informationskampagne ist für das Jahr 2022 geplant.

 

· Zwischen Januar und Juli 2021 verzeichneten folgende Online-Dienste die meisten Zugriffe:

 

- Behördenauskunft für öffentliche Stellen (23.230 Aufrufe)

 

- 2. Termin buchen (18.289 Aufrufe)

 

- 3. Kfz-Wunschkennzeichen Reservierung (6.396 Aufrufe)

 

- 4. Automatisiertes Grundbuchabrufverfahren (5.719 Aufrufe)

 

- 5. Beantragung und Verlängerung eines Parkausweises (3.259 Aufrufe).

 

Das sind alles einfache Verfahren und Abfragen, die hier umfassend genutzt werden, und weit von anspruchsvoller Digitalisierung von Behördendienstleistungen entfernt. Jeder Online-Shop kann Informationen, Buchungen und Reservierungen ableisten.

 

· Rund 54 Prozent der im Juli 2021 im Fachverfahren ProCAB erfassten Anträge auf einen Kita-Gutschein sind über den Onlinedienst eingegangen. Durch eine Schnittstelle zum zentralen Meldebestand entfällt für die bezirklichen Abteilungen Kindertagesbetreuung die manuelle Prüfung der örtlichen Zuständigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg. Es sind darüber hinaus derzeit Schritte für die Teilautomatisierung des Druckes von Mails sowie des Ablegens der XML-Datei für die erleichterte Datenübernahme in Vorbereitung. Im Grunde ist also nur die Übermittlung online. Die Daten werden noch nicht automatisch ins System übertragen.

 

· Aktuell arbeiten im Amt ITD insgesamt 133 externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 11 bei „PD – Berater der Öffentlichen Hand“. Also mehr externe Mitarbeiter als eigene Kräfte, wenn auch nicht in Vollzeit, aber vermutlich zu Preisen von gleich mehreren eigenen Vollzeit-VZÄ!!!

 

· Die Planung der „Einer-für-Alle“-Projekte in Hamburger Umsetzungsverantwortung ist im ersten Halb-jahr abgeschlossen worden. Die Schwerpunkte der Planung im ersten Halbjahr 2021 lagen auf der Projektinitialisierung und der Phase „Konzeption“.

 

· Die dienstspezifische Nach- bzw. Mitnutzung von EfA-Leistungen wird im Anbindungskonzept beschrieben. Anbindungskonzepte werden in den OZG-Umsetzungsprojekten erstellt und nach derzeitiger Planung auf der OZG-Informationsplattform zu gegebener Zeit bereitgestellt. Insofern ist ein eigenständiges Mit- und Nachnutzungskonzept für die FHH nicht erforderlich. Sofern ein Konzept auf föderaler Ebene für Bund und Länder vorliegen sollte, wird dieses auch von der FHH genutzt werden.

 

Lizenz- und haftungsrechtliche Fragen der Nach- bzw. Mitnutzung sind Gegenstand der Verträge, die für den Austausch von EfA-Leistungen auf der Grundlage des sog. FIT-Stores erstellt wurden.

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