Auf meine Anfrage teilt der Senat mit, dass keine Umstellung des Betriebssystems auf Open-Source geplant ist. Der Einsatz von Microsoft Windows ist in der hamburgischen Verwaltung weitgehend unverzichtbar. Der Rahmenvertrag mit Microsoft müsse spätestens alle fünf Jahre neu ausgeschrieben werden und wurde
im Rahmen einer Ausschreibung neu abgeschlossen. Die Laufzeit endet am 31.12.2024 und kann durch eine entsprechende Option zwei Mal um jeweils ein Jahr bis maximal zum 31.12.2026 verlängert werden.
In der Bürgerschaftssitzung vom 15.12.2021 hatte die Bürgerschaftsabgeordnete von den Grünen Eva-Maria Botzenhart auf meine Nachfrage noch behauptet, dass in Hamburg, wie bereits in der Stadt München umgesetzt, Open-Source-Software angeschafft (Link zum Artikel), wo immer technisch und finanziell sinnvoll (Link zu der Rede, TOP 56). Auf meine Anfrage widerspricht der Senat der Aussage der Abgeordneten. Es zeigt erneut, dass die Koalition mit Anträgen wie “Vorteile von Open Source und quelloffener Software nutzen und den verstärkten Einsatz in Hamburg sichtbar machen” versucht zu suggerieren Vorreiter bei der Open-Source-Software zu sein, jedoch bestehen die Aussagen erneut den Faktencheck nicht. Hamburg ist beim Thema “Open-Source” kein Vorreiter, sondern eine normale Verwaltung, die sich auf bewährtes verlässt. Andere Städte wie München trauen sich da mehr zu. Es sind derzeit circa 1.700 Open-Source-Softwareprodukte in der Hamburger Verwaltung im Einsatz. Seit meiner Anfrage vom 30.06.2020 (Drucksache 22/655) sind offensichtlich keine dazu gekommen, was deutlich macht, dass die Verwaltung hier keine Prioritäten setzt. Im Jahr 2021 wurden 19.545.170,37 Euro für Software-Lizenzen aufgewendet.
Wie wird Open Source definiert?
Im allgemeinen Verständnis wird hierunter Software verstanden, die unter einer speziellen Open-Source-Lizenz veröffentlich wird. Hinzu kommt sogenannte quelloffene Software, bei der der Einblick in den Code unabhängig vom Lizenztyp gegeben ist (22/655, 1). Mit Hilfe der Open-Source-Software sollen die Kosten für Lizenzen und die Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen sinken.
