Der europäische Emissionshandel (EU-ETS) sowie der nationale Brennstoffemissionshandel gehören zu den zentralen Instrumenten der Klimapolitik. Sie sollen den Ausstoß von Treibhausgasen schrittweise reduzieren und Unternehmen dazu bewegen, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Für Hamburg mit seinen energieintensiven Industrien, einem großen Logistiksektor und zahlreichen Gewerbebetrieben spielt dieses System eine bedeutende Rolle – sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich.
Nach Angaben der Deutschen Emissionshandelsstelle unterliegen derzeit 25 Unternehmen in Hamburg dem europäischen Emissionshandel (Stand: 2. Mai 2025). Die Zahl verändere sich im Zeitverlauf nur geringfügig. Historische Daten liegen der Behörde jedoch nicht vor. Ebenso fehlen Informationen darüber, wie viele CO₂-Zertifikate Hamburger Unternehmen in der Vergangenheit tatsächlich auf dem Markt erworben haben. Die öffentliche Liste weist lediglich kostenlos zugeteilte Zertifikatsmengen aus, nicht aber Zukäufe.
Beim nationalen Brennstoffemissionshandel, der nach dem sogenannten Upstream-Prinzip funktioniert, ist ebenfalls unbekannt, welche Hamburger Unternehmen in welchem Umfang Zertifikate halten. Da hier die Kosten in der Regel über Energiepreise an die Endverbraucher weitergegeben werden, sind viele Betriebe indirekt betroffen.
Die Preise pro Tonne CO₂ schwankten zuletzt deutlich. Im europäischen Emissionshandel lag der Durchschnitt 2023 bei 83,66 Euro, 2024 bei rund 65 Euro. Der nationale CO₂-Preis stieg gesetzlich festgelegt im selben Zeitraum von 30 Euro (2022/2023) auf 45 Euro (2024) und soll 2025 weiter auf 55 Euro anziehen. Welche Gesamtkosten sich daraus für die Hamburger Wirtschaft ergeben, kann der Senat mangels Daten nicht beziffern. Hinzu kommt, dass im EU-ETS teilweise Zertifikate kostenlos zugeteilt werden, was die reale Belastung erheblich beeinflusst.
Um Unternehmen beim Übergang zu klimafreundlichen Technologien zu unterstützen und Wettbewerbsnachteile abzufedern, verweist der Senat auf verschiedene Förderinstrumente: das Programm „Unternehmen für Ressourcenschutz“, Maßnahmen zur Wasserstoffinfrastruktur sowie beratende Angebote. Dazu kommen EU-Instrumente wie die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten, die Strompreiskompensation und der neue CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der Importe aus Drittstaaten klimabedingt bepreist.
Grundsätzlich bewertet der Senat den CO₂-Zertifikathandel als wirksames Instrument zur Emissionssenkung, weil bei einem mengenbasierten System die politisch gesetzten Klimaziele zuverlässig erreicht würden. Für Hamburg selbst liegen jedoch keine spezifischen Daten vor, die eine regionale Wirksamkeitsanalyse erlauben. Der nationale Brennstoffemissionshandel gilt derzeit noch als preisgesteuert, soll aber ab 2027/2028 ebenfalls in ein mengenbasiertes EU-System überführt werden.
Quelle: Drucksache 23-02195
