Die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) sollte eigentlich ein Meilenstein für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit werden. Doch der Hamburger Senat drückt sich – wie so oft – um eine klare Haltung.
Während andere Bundesländer im Bundesrat Farbe bekennen, bleibt Hamburg vage. In der Antwort auf meine Anfrage (Drs. 23/1613) heißt es, man wolle das Abstimmungsverhalten erst nach dem Bundestagsbeschluss festlegen. Zu den laufenden Beratungen äußere man sich grundsätzlich nicht.
Dabei geht es um zentrale Fragen der Zukunft:
Soll der Aufbau einer CO₂-Infrastruktur erleichtert oder erschwert werden?
Darf das „überragende öffentliche Interesse“ für CO₂-Leitungen gestrichen werden?
Und wie will Hamburg seine Klimaziele erreichen, wenn die Industrie keine Leitungen hat, um CO₂ abzuführen oder zu speichern?
Unternehmen wie Holcim warnen längst, dass ohne funktionierende CO₂-Transportnetze milliardenschwere Dekarbonisierungsprojekte gestoppt werden könnten.
Wenn Hamburg den Aufbau dieser Infrastruktur nicht aktiv unterstützt, gefährdet der Senat nicht nur Arbeitsplätze und Investitionen, sondern auch den Klimaschutz selbst.
Statt Klartext – ein Verweis ins Leere
Besonders irritierend ist der Umgang des Senats mit Transparenz.
In der Antwort verweist er auf eine Homepage mit dem Abstimmungsverhalten Hamburgs im Bundesrat:
👉 www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/senatskanzlei/einrichtungen/landesvertretung-hamburg/bundesrat/abstimmungsverhalten
Wer dort aber nachschaut, entdeckt schnell: Die Seite endet mit der 1056. Sitzung vom 11. Juli 2025 – also über zwei Monate vor der entscheidenden Abstimmung am 26. September 2025.
Das aktuelle Abstimmungsergebnis? Fehlanzeige.
Ein Senat, der auf eine veraltete Internetseite verweist, statt offen zu informieren, zeigt: Transparenz ist hier kein Prinzip, sondern ein Feigenblatt.
So wirkt Politik wie eine Verarschung, nicht wie verantwortungsvolle Regierungsarbeit.
Hamburg braucht eine Industriepolitik mit Rückgrat
Hamburg steht an einem Scheideweg: Entweder wir sichern den Standort langfristig mit moderner CO₂-Infrastruktur – oder wir verlieren Unternehmen und Arbeitsplätze an Regionen, die entschlossener handeln.
Der Senat sollte endlich begreifen, dass Klimaschutz und Industrie keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig bedingen.
Ohne klare Rahmenbedingungen wird kein Betrieb in klimafreundliche Technologien investieren. Ohne CO₂-Leitungen kein Carbon Management, keine Kreislaufwirtschaft, keine Zukunft.
Fazit:
Hamburgs Industrie braucht Planungssicherheit, keine Ausflüchte.
Der Senat muss endlich handeln – und darf sich nicht länger hinter Schweigen und toten Links verstecken
– Drucksache 23/1613 –
