Immobilienbesitzer, die von der Stadt Hamburg wegen Zweckentfremdung ihrer Immobilien mit Zwangsgeldern bedroht werden, können entspannt bleiben. Mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 298,5 Tagen bei Zwangsgeldern bleibt der erwartete Druck aus. Statt schneller Sanktionen erleben Betroffene eine Verwaltung, die mit den Forderungen nicht mehr hinterherkommt. Noch schlimmer sieht es bei Bußgeldern aus, wo die Bearbeitungszeit 413,2 Tage beträgt – ein Zustand, der die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet und Schuldner zum Lachen bringt.
Überlastung der Verwaltung im Vergleich zu 2020
Die Situation in Hamburgs Forderungsmanagement hat sich seit 2020 drastisch verschlechtert. Jede Vollzeitkraft betreut mittlerweile durchschnittlich 3.758 offene Fälle – ein Anstieg von 44 % gegenüber 2020, als der Wert noch bei 2.608 Fällen pro Vollzeitkraft lag. Die Zunahme offener Forderungen belastet nicht nur die Mitarbeiter, sondern verlängert die Bearbeitungszeiten erheblich.
Zwangsgelder: Wirkungslos durch jahrelange Verzögerungen
Zwangsgelder sollen schnelle Verhaltensänderungen herbeiführen, doch in Hamburg verpufft diese Wirkung. Forderungen ziehen sich oft über Jahre, bevor Maßnahmen zur Einziehung ergriffen werden. Anfang 2025 waren noch 217 Zwangsgelder aus dem Jahr 2020 oder früher unbearbeitet, während 2.044 Zwangsgelder aus 2024 ebenfalls noch offenstanden.
Bußgelder: Noch längere Bearbeitungszeiten
Bei Bußgeldern ist die Lage noch gravierender. Mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 413,2 Tagen entfällt jede abschreckende Wirkung. Ende 2024 waren 38.541 Bußgelder aus diesem Jahr noch offen. Rückstände aus früheren Jahren summieren sich ebenfalls auf zehntausende unbezahlte Forderungen.
Externer Forderungsverkauf als Option
Angesichts dieser enormen Rückstände schließt die Stadt den Verkauf offener Forderungen an externe Dienstleister nicht aus. Zwar sind entsprechende Überlegungen noch nicht abgeschlossen, doch es zeigt, wie dramatisch die Lage ist. Der Schritt, Forderungen auszulagern, könnte kurzfristig Entlastung bringen, wirft jedoch Fragen zur langfristigen Effizienz und Kontrolle auf.
Folgen: Eine Stadt verliert die Kontrolle
- Überforderte Verwaltung: Die massive Überlastung der Mitarbeiter führt zu weiteren Verzögerungen und ineffizienten Prozessen.
- Verlust der Glaubwürdigkeit: Langwierige Verfahren bei Zwangs- und Bußgeldern untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat.
- Finanzielle Verluste: Millionenbeträge bleiben ungenutzt, während Hamburg dringend Mittel für Investitionen benötigt.
Fazit: Dringender Reformbedarf
Die schleppende Einziehung von Zwangs- und Bußgeldern zeigt, dass Hamburgs Forderungsmanagement grundlegend reformiert werden muss. Ohne eine klare Strategie – von mehr Personal über effizientere Prozesse bis hin zur Digitalisierung – wird die Stadt weiterhin hinterherhinken. Besonders kritisch: Immobilienbesitzer, die eigentlich für Zweckentfremdung sanktioniert werden sollen, profitieren von den Missständen. Hamburg darf sich dieses Scheitern nicht länger leisten.