Der Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2040 war ein klarer Auftrag der Hamburgerinnen und Hamburger: schneller handeln, verbindlich steuern, öffentliche Unternehmen konsequent auf das Ziel ausrichten. Doch die nun vorliegenden Senatsantworten zeigen ein anderes Bild – eines schleichenden Rückzugs durch die Hintertür.
Keine neuen Strukturen trotz neuem Gesetz
Obwohl das Zieljahr um fünf Jahre vorgezogen wurde, hat der Senat keine neuen ressortübergreifenden Arbeitsgruppen oder Steuerungsstrukturen eingerichtet. Stattdessen verweist er lapidar darauf, dass die bestehenden „bewährten Strukturen“ ausreichen. Das bedeutet im Klartext: Ein neues, verschärftes Klimagesetz wird mit alten Verwaltungsabläufen abgearbeitet, als hätte es den Volksentscheid nie gegeben.
Wer ernsthaft Klimaneutralität 2040 will, müsste Prioritäten neu setzen, Verantwortlichkeiten bündeln und Entscheidungsprozesse beschleunigen. All das unterbleibt. Der Volksentscheid wird formal anerkannt – praktisch aber ausgebremst.
SAGA: Wichtigster Akteur bleibt auf 2045-Kurs
Besonders gravierend ist der Umgang mit der SAGA. Hamburgs größtes Wohnungsunternehmen – und einer der entscheidenden Hebel für Emissionsminderung – verfolgt weiterhin eine Strategie zur Klimaneutralität bis 2045. Eine verbindliche Anpassung an das Ziel 2040 wurde vom Senat nicht vorgenommen. Stattdessen heißt es lediglich, man prüfe die Auswirkungen der Gesetzesänderung im Rahmen der Fortschreibung des Klimaplans.
Mit anderen Worten: Der zentrale Akteur bleibt außen vor, während die Grünen öffentlich den Eindruck erwecken, Hamburg sei auf 2040-Kurs. Tatsächlich wird das Ziel verschoben, relativiert und an Prüfprozesse gekoppelt. Genau das ist ein politischer Umweg über die Hintertür.
Gesetzlicher Auftrag ohne politische Umsetzung
Der Senat bekennt sich zwar zum Volksentscheid, handelt aber nicht danach. Keine neuen Strukturen, keine verbindlichen Vorgaben für die wichtigsten städtischen Unternehmen, keine erkennbare Beschleunigung. Statt Umsetzung gibt es Prüfaufträge. Statt Führung gibt es Verwaltung.
CDU-Forderung zur Rücknahme wäre ehrlicher gewesen
Wenn der Senat ohnehin nicht bereit ist, Verwaltung und Stadtunternehmen konsequent auf 2040 auszurichten, dann hätte er zumindest ehrlich sein und den CDU-Antrag zur Rücknahme des Klimaentscheids unterstützen müssen. Denn was jetzt passiert, ist politisch das Gleiche – nur ohne Transparenz: Der Volksentscheid bleibt auf dem Papier bestehen, wird aber faktisch nicht umgesetzt.
Hamburg erlebt derzeit keine konsequente Umsetzung des Zukunftsentscheids, sondern dessen schleichende Aushöhlung. Der Senat – maßgeblich getrieben von den Grünen – wahrt den Schein, während die Realität unverändert bleibt. Das ist kein Klimaschutz, sondern politisches Taktieren auf Kosten eines demokratischen Bürgerentscheids.
Die CDU war die einzige Partei, die frühzeitig offen ausgesprochen hat, dass Klimaneutralität 2040 unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ist, und daher eine Rücknahme gefordert hat. Rot-Grün erklärte damals großspurig, man bleibe selbstverständlich auf 2040-Kurs. Die Realität zeigt nun das Gegenteil: Nicht einmal die SAGA wird auf das Zieljahr 2040 eingestellt.
Quelle: Drucksache 23/2624
