Der Hamburger Zukunftsentscheid zur Klimaneutralität 2040 ist geltendes Recht. Doch die Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 23/2429 zeichnen ein Bild, das ernüchternder kaum sein könnte. Nicht wegen einzelner Detailfragen – sondern wegen der grundsätzlichen Haltung, die dahinter sichtbar wird.
Der Eindruck drängt sich auf: Der Senat rechnet selbst nicht ernsthaft damit, das Ziel 2040 zu erreichen. Und genau deshalb stellt sich eine unbequeme, aber zwingende Frage: Warum nimmt man den Zukunftsentscheid dann nicht offen zurück, statt ihn stillschweigend ins Leere laufen zu lassen?
Keine Dringlichkeit, kein Umbau, kein Neustart
Wer ein so tiefgreifendes Ziel wie Klimaneutralität bis 2040 ernst meint, müsste sofort handeln. Neue Prioritäten setzen. Strukturen anpassen. Zuständigkeiten bündeln. Doch genau das passiert nicht.
Der Senat erklärt ausdrücklich, dass keine neuen Arbeitsgruppen, Steuerungskreise oder Projektstrukturen in den Behörden eingerichtet wurden. Man greife auf „bewährte Strukturen“ zurück. Anders gesagt: Es wird weitergearbeitet wie bisher.
Das ist kein organisatorisches Detail – es ist ein politisches Signal. Denn ein Ziel wie 2040 wäre nur mit einem grundlegenden Umbau der Verwaltungsarbeit überhaupt denkbar. Dass dieser nicht einmal angestoßen wird, spricht eine klare Sprache.
SAGA 2040? „Wird derzeit geprüft“
Besonders entlarvend ist der Umgang mit der SAGA. Das größte Wohnungsunternehmen der Stadt ist einer der zentralen Akteure, wenn es um Emissionen, energetische Sanierung und soziale Folgen geht.
Doch statt die SAGA unmittelbar nach dem Volksentscheid klar auf das 2040-Ziel zu verpflichten, heißt es: Eine Anpassung der Klimastrategie „wird derzeit geprüft“.
Kein Auftrag. Kein Zeitplan. Keine verbindliche Zielvorgabe. Wer Klimaneutralität 2040 ernst meint, hätte als Erstes genau hier angesetzt. Stattdessen bleibt alles offen – und genau das zeigt, dass der Senat selbst nicht davon ausgeht, dass 2040 realistisch erreichbar ist.
Kein Umsetzungsdruck – weil man nicht an die Umsetzung glaubt
Auch bei anderen öffentlichen Unternehmen gilt: Strategien, Kosten und Finanzierung kommen frühestens 2026 oder 2027. Für ein Zieljahr 2040 ist das faktisch Stillstand.
Hinzu kommt: Der Senat verweist immer wieder auf fehlende Bundes- und EU-Kompetenzen, auf technische Ungewissheiten und auf Sozialverträglichkeit. All das mag sachlich richtig sein. Doch politisch bedeutet es vor allem eines: Man schafft sich Gründe, warum es nicht gehen wird.
Das eigentliche Problem ist die Unehrlichkeit
Niemand bestreitet, dass Klimaneutralität 2040 extrem anspruchsvoll ist. Die CDU hat genau deshalb frühzeitig darauf hingewiesen, dass dieses Ziel unter realen Bedingungen kaum erreichbar ist.
Doch Rot-Grün hat anders entschieden und nicht mit der CDU für eine Rücknahme des Entscheides gestimmt.
Das ist der Kern der Kritik: Wenn man selbst davon ausgeht, dass das Ziel nicht erreichbar ist – warum sagt man das nicht offen? Warum korrigiert man den Entscheid nicht politisch? Warum lässt man ihn stattdessen formal bestehen, während man inhaltlich so weitermacht wie zuvor?
Klimapolitik braucht Ehrlichkeit, nicht Symbolik
Ein Ziel, das man selbst nicht ernsthaft verfolgt, wird zur politischen Kulisse. Ein Gesetz, das man nicht aktiv umsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit. Der Senat nimmt den Zukunftsentscheid nicht offen zurück. Aber er behandelt ihn so, als wäre er ein unverbindlicher Rahmen.
Das ist unehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wer ein Ziel nicht einhalten will oder kann, muss den Mut haben, das offen zu sagen – und politisch neu zu entscheiden. Alles andere ist Klimapolitik auf dem Papier.
