Die neue Hamburger Müllverbrennungsanlage sollte die Entsorgungssicherheit der Stadt stärken und künftig Wärme für viele Haushalte liefern. Doch inzwischen ist klar: Die Kosten steigen deutlich, der Zeitplan gerät ins Wanken und viele Fragen sind offen. Deshalb fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion die vollständige Vorlage aller Akten.
Am Ende zahlen die Hamburger
Die bislang bekannten Kosten von 534 Millionen Euro werden nach Angaben des Senats nicht ausreichen. Wie hoch die tatsächlichen Mehrkosten ausfallen, ist bislang nicht bekannt.
Das betrifft nicht nur die Stadtreinigung Hamburg. Die Investitionen müssen finanziert werden. Dadurch steigt der Druck auf die Müllgebühren und auf die Haushalte der Hamburgerinnen und Hamburger. Wer seinen Müll entsorgt, könnte die Folgen am Ende direkt auf der Gebührenrechnung spüren.
Wer wusste was – und wann?
Besonders kritisch sehen wir die Projektsteuerung und die Kontrolle durch die Aufsichtsgremien.
Der Senat hat eingeräumt, dass die frühere Lenkungsgruppe bereits Ende 2022 nicht mehr tätig war. Trotzdem wurden die Kostensteigerungen und Probleme offenbar nicht rechtzeitig erkannt oder zumindest nicht öffentlich gemacht.
Bei Hamburg Wasser haben wir bereits erlebt, was passiert, wenn Aufsichtsgremien Probleme nicht rechtzeitig erkennen. Dort fehlte über Jahre ein Lenkungsausschuss. Zudem konnten wir nachweisen, dass Aufsichtsräte teilweise mit falschen Informationen versorgt wurden.
Nun stellt sich die Frage, ob sich ähnliche Fehler bei der Stadtreinigung Hamburg wiederholt haben.
Aufsichtsräte müssen Großprojekte kontrollieren
Wer Projekte mit Investitionssummen von mehreren hundert Millionen Euro verantwortet, braucht funktionierende Kontrollmechanismen.
Deshalb wollen wir insbesondere die Arbeit des Aufsichtsrates genauer untersuchen. Welche Informationen lagen vor? Welche Warnungen gab es? Welche Nachfragen wurden gestellt? Und warum wurden die Probleme nicht früher erkannt?
Zugleich muss diskutiert werden, ob die Aufsichtsgremien ausreichend mit Fachleuten für Bauprojekte, Risikomanagement und Controlling besetzt sind.
CDU fordert vollständige Akteneinsicht
Mit unserem Aktenvorlageersuchen wollen wir sämtliche relevanten Unterlagen einsehen – von Aufsichtsratsprotokollen über Risikoberichte bis hin zu Gutachten und internen Bewertungen.
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum die Kosten der neuen Müllverbrennungsanlage aus dem Ruder laufen, wer dafür Verantwortung trägt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Nur so lässt sich verhindern, dass die nächste Kostenexplosion erneut bei den Gebührenzahlern landet.
