Nach dem ausführlichen Porträt über meine Arbeit im Hamburger Abendblatt war absehbar, dass die Reaktionen nicht lange auf sich warten lassen würden. Wenn öffentlich dargestellt wird, wie viele Themen ich mit Schriftlichen Kleinen Anfragen aufgreife und was dadurch ans Licht kommt, gefällt das naturgemäß nicht jedem.
Inzwischen scheint meine Arbeit sogar Thema zu sein, wenn ich gar nicht im Raum bin. Wie aktuell berichtet wird, soll beim Sommerfest der Senatspressestelle im Gästehaus am Feenteich über meine zahlreichen Anfragen gesprochen worden sein. Bürgermeister und zahlreiche Senatoren waren anwesend. Ich selbst war nicht eingeladen beziehungsweise nicht dabei.
Trotzdem war ich offenbar Gesprächsthema. Meine Anfragen hätten „offensichtlich einen Nerv getroffen und viel Arbeit produziert“, heißt es in dem Bericht.
Das kann ich sogar verstehen. Denn natürlich verursachen meine Anfragen Arbeit. Genau dafür gibt es das parlamentarische Fragerecht: Die Opposition soll kontrollieren, nachfragen und Informationen öffentlich machen, die ansonsten häufig nicht bekannt würden.
In den vergangenen Jahren habe ich auf diesem Weg immer wieder Themen aufgegriffen, die Bürger an mich herangetragen haben. Von Problemen vor der eigenen Haustür bis zu Millionenprojekten des Senats. Wenn diese Kontrolle unangenehm ist, kann die Lösung aus meiner Sicht nicht darin bestehen, die Opposition beim Fragen zu beschneiden.
Ist die Zahl der Anfragen wirklich außergewöhnlich?
Der Vorwurf lautet immer wieder, die Opposition produziere inzwischen derart viele Schriftliche Kleine Anfragen, dass die Verwaltung kaum noch hinterherkomme. Darüber kann man sprechen. Auch ich habe Verständnis dafür, dass Behörden mit ihren personellen Ressourcen vernünftig umgehen müssen.
Nur sollte man dann auch einen Blick in die Vergangenheit werfen.
Die 23. Wahlperiode begann am 26. März 2025. Bis zum 21. August 2026 sind 514 Kalendertage vergangen. In dieser Zeit weist die Parlamentsdatenbank für die CDU-Fraktion 2.047 Schriftliche Kleine Anfragen aus.
Interessant wird es, wenn man denselben Zeitraum mit einer Zeit vergleicht, in der die SPD selbst Opposition war.
Die 19. Wahlperiode begann am 12. März 2008. Betrachtet man auch dort die ersten 514 Kalendertage, also bis zum 9. August 2009, weist die Parlamentsdatenbank für die SPD 2.180 Treffer aus.
Das sind 133 Vorgänge mehr als heute bei der CDU – rund 6,5 Prozent mehr.
Damals saß die SPD in der Opposition und nutzte ihre parlamentarischen Möglichkeiten intensiv. Das war ihr gutes Recht. Die Behörden mussten die Anfragen bearbeiten und beantworten.
Deshalb ist es mir zu einfach, heute den Eindruck zu erwecken, eine aktive Opposition lege mit ihren Fragen die Verwaltung lahm.
Ich kann verstehen, dass meine Arbeit nicht jedem gefällt
Dass man mich für meine vielen Anfragen kritisiert, überrascht mich nicht. Und wenn meine Arbeit inzwischen sogar bei Veranstaltungen des Senats Gesprächsthema ist, obwohl ich selbst gar nicht anwesend bin, zeigt das zumindest: Die Anfragen werden wahrgenommen.
Natürlich wäre es für eine Regierung angenehmer, wenn weniger gefragt würde. Weniger Fragen bedeuten weniger Antworten. Weniger Antworten bedeuten auch weniger Zahlen, weniger Akten und weniger Sachverhalte, die öffentlich diskutiert werden können.
Ich kann daher sogar verstehen, dass man sich über meine Arbeitsweise ärgert und sich weniger Anfragen wünschen würde.
Aber dafür bin ich nicht gewählt worden.
Meine Aufgabe als Oppositionsabgeordneter ist nicht, dem Senat möglichst wenig Arbeit zu machen. Meine Aufgabe ist es, hinzuschauen, nachzufragen und den Dingen nachzugehen, die mir Bürgerinnen und Bürger schildern.
Dabei sollte man auch fragen, warum überhaupt so viele parlamentarische Anfragen notwendig sind. Würde der Senat von sich aus transparenter und proaktiver informieren, müsste die Opposition vieles gar nicht erst erfragen. Warum wurde beispielsweise nicht von sich aus über die erheblichen Kostensteigerungen bei großen Projekten wie der Müllverwertungsanlage oder VERA II informiert? Warum wurden diese Entwicklungen erst durch parlamentarische Anfragen öffentlich?
Ähnlich sieht es bei vielen ganz alltäglichen Anliegen aus. Immer wieder wenden sich Bürgerinnen und Bürger an mich, weil sie von Behörden über Wochen oder Monate keine Antwort erhalten. Ein besonders deutliches Beispiel war ein Paar, das heiraten wollte und über ein halbes Jahr auf eine Antwort des Bezirksamtes Wandsbek wartete. Erst nachdem ich den Vorgang mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage aufgegriffen hatte, kam Bewegung in die Sache und es gab eine Antwort.
Das zeigt auch die andere Seite der Debatte: Wenn Verwaltung und Senat schneller antworten, transparenter informieren und Probleme von sich aus öffentlich machen würden, wären viele meiner Anfragen überhaupt nicht notwendig.
Mehr Transparenz und mehr Bürgernähe würden deshalb vermutlich mehr zur Entlastung der Verwaltung beitragen als Kritik am parlamentarischen Fragerecht.
Wenn durch meine Anfragen Missstände, Verzögerungen, Kostensteigerungen oder widersprüchliche Entscheidungen sichtbar werden, werde ich diese auch weiterhin öffentlich machen.
Über effizientere Verwaltungsabläufe können wir jederzeit reden. Über eine Beschneidung parlamentarischer Kontrolle, nur weil sie Arbeit verursacht, nicht.
Und solange Bürgerinnen und Bürger auf Antworten warten und wichtige Informationen erst durch parlamentarische Nachfragen ans Licht kommen, werde ich weiter fragen.
