Bei der BUKEA und ihren Beteiligungsunternehmen sind in den vergangenen Jahren mindestens 2,54 Millionen Euro an Bundesfördermitteln ganz oder teilweise verfallen, nicht abgerufen oder aufgrund geänderter Planungen ungenutzt geblieben. Der Senat listet hierfür mindestens 15 einzelne Fälle auf.
Die Ursachen sind vielfältig: verzögerte Stellenbesetzungen, Projektabbrüche, nicht realisierte Vorhaben, geringere Ausgaben als geplant oder vorzeitig beendete Projekte. Allein beim Naturschutzgroßprojekt „Natürlich Hamburg!“ konnten über 361.000 Euro nicht genutzt werden, weil Stellen nicht rechtzeitig besetzt und Maßnahmen verschoben wurden. Hinzu kommen unter anderem 210.000 Euro bei Hamburg Wasser für ein nicht umgesetztes Ladeinfrastrukturprojekt sowie mehrere Hunderttausend Euro bei den Hamburger Energiewerken aufgrund vorzeitig beendeter Forschungsprojekte.
Fördermittel sind Steuergeld. Deshalb muss jeder Euro bestmöglich genutzt werden. Nicht jeder Einzelfall ist vermeidbar – doch die Vielzahl der Fälle zeigt, dass das Fördermittelmanagement verbessert werden muss. Gerade in Zeiten knapper Haushalte darf Hamburg keine verfügbaren Bundesmittel leichtfertig liegen lassen.
Hinzu kommt: Der Senat räumt selbst ein, dass die Fördermittel der BUKEA und ihrer Beteiligungsunternehmen nicht zentral erfasst werden. Für die Beantwortung meiner Anfrage mussten die Informationen erst aufwendig bei den einzelnen Stellen zusammengetragen werden. Das erschwert Transparenz und eine wirksame Steuerung.
Mein Ziel ist klar: Hamburg braucht ein professionelles Fördermittelcontrolling mit einer zentralen Übersicht über Anträge, Fristen und Bewilligungen. Nur so lässt sich verhindern, dass Millionen an Fördergeldern ungenutzt bleiben.
Quelle: Drucksache 23/4745
