Am 04.06. hat die Linksfraktion eine neue Verpackungssteuer in der Bürgerschaft gefordert.
Das Vorbild wäre die Stadt Tübingen – dort sei die zusätzliche Besteuerung von Einwegverpackungen angeblich ein Erfolgsrezept.
In der Debatte hatte die Linkspartei die Meinung allerdings exklusiv. Kein Wunder, denn die Stadt Tübingen kann keine messbaren Erfolge der Zusatzsteuer nachweisen.
Ich durfte mich an der Diskussion auf dem Podium beteiligen und erinnerte die Linken daran, dass gerade die Menschen mit wenig Geld eine höhere Belastung davon hätten. Dies habe ich zuvor im Gespräch mit Steilshooper Bürger/innen auch genauso erfahren (mein CDU-Bürgerbüro liegt in Steilshoop).
Zudem gibt es schon eine europäische und Bundeslösung, deren Wirkung wir nun abwarten müssen.
Neue Bürokratie und eine zusätzliche Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie kleinen und mittleren Unternehmen können wir uns in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten nicht leisten.
Daher hat die CDU-Fraktion Hamburg den Antrag auch abgelehnt.
Richtig bleibt jedoch, dass unnötiger Verpackungsmüll und das Vermüllen des öffentlichen Raumes Themen sind, die angegangen werden müssen.
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