Im Herzen von Steilshoop spitzt sich die Lage rund um das Einkaufszentrum (EKZ) dramatisch zu: Immer mehr Geschäfte schließen, die Nahversorgung für die Anwohnerinnen und Anwohner verschlechtert sich zusehends. Einer der Hauptgründe: Das Bezirksamt Wandsbek verweigert ortsansässigen Gewerbetreibenden langfristige Mietverträge – entgegen früherer Zusagen.
Ein besonders drastisches Beispiel liefert ein ortsansässiger Bäcker, der auf die andere Seite des EKZ umziehen wollte, um dort einen Dönerladen zu eröffnen. Der bisherige Standort in der Gründgensstraße ist durch die U5-Großbaustelle kaum noch erreichbar – der Umsatz bricht weg, die Existenz ist bedroht. Ein neuer Standort wäre verfügbar, doch: Ein Investitionsvorhaben dieser Größenordnung lässt sich nicht mit einem Mietvertrag über nur ein Jahr realisieren. Ein Vertrag mit mindestens dreijähriger Laufzeit wäre notwendig – wurde aber vom Bezirksamt verweigert.
Senat bremst mit Bürokratie – und gefährdet die Versorgung
Auf Anfrage verweist der Senat auf eine Vorschrift im Baugesetzbuch (§ 144 BauGB), die im Sanierungsgebiet längere Mietverhältnisse nur mit besonderer Genehmigung erlaubt. Doch genau diese Genehmigung ist derzeit nicht in Sicht, da der erforderliche städtebauliche Vertrag mit der Eigentümerin des EKZ noch nicht abgeschlossen ist. Auch die Abstimmungen zum Bauablauf seien noch nicht abgeschlossen – mit anderen Worten: Bürokratie blockiert konkrete Lösungen.
Keine Investitionen, keine Zukunft
Der Senat räumt auf Nachfrage ein, dass langfristige Mietverträge derzeit nicht genehmigt werden können. Auf die Frage, ob ihm bewusst ist, dass unter diesen Bedingungen kein Gewerbetreibender investiert, bleibt die Antwort vage. Zwar sei es Ziel, im neuen Nahversorgungszentrum ausreichend Fläche für entsprechende Nutzungen vorzuhalten – doch wann das passieren soll, bleibt offen. Die Sanierungsmaßnahmen können laut Senat frühestens nach Abschluss des städtebaulichen Vertrags starten – ein konkreter Zeitplan ist nicht benannt.
Fazit: Der Stillstand wird zum Rückschritt
Die Situation ist paradox: Während der Senat großflächige Versorgungszentren und lebendige Quartiere plant, werden bestehende Nahversorger durch bürokratische Hürden ausgebremst – oder ganz verdrängt. Die Bürgerinnen und Bürger in Steilshoop zahlen den Preis: mit längeren Wegen, geschlossenen Geschäften und einem weiteren Verlust an Lebensqualität. Wer jetzt nicht handelt, riskiert die vollständige Verödung des EKZ – und eine weitere Spaltung zwischen Anspruch und Realität in der Stadtentwicklungspolitik.
– Drucksache 23/849 –
